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Mehrheit schwächt Vorschlag der Europäischen Kommission zu Industrieemissionen ab
Peter Liese: Wir müssen uns auf Dekarbonisierung konzentrieren, man kann nicht alle Umweltprobleme gleichzeitig lösen
Dennis Radtke: Pragmatischer Kompromiss angesichts industrie- und arbeitnehmerfeindlicher Politik von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen
„Das ist eine Zeitenwende im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes. Zum ersten Mal hat der Umweltausschuss einen Vorschlag der Europäischen Kommission in allen relevanten Punkten substanziell abgeschwächt“, so kommentierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, CDU, die Abstimmung zu dem Kommissionsvorschlag zur Industrieemissionsrichtlinie.
Mit der Industrieemissionsrichtlinie werden seit vielen Jahren Schadstoffe wie Stickoxide und Methan aus Industrieanlagen kontrolliert und reduziert. Die Kommission hatte nun eine Verschärfung vorgeschlagen. Auf besondere Kritik war dabei gestoßen, dass es neue und schärfere Auflagen für landwirtschaftliche Betriebe geben sollte. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Auflagen für die Landwirtschaft statt bisher betriebsabhängig, nun ab einer festen Anzahl von 150 Tieren gelten sollten. Der Umweltausschuss hat jetzt mit Mehrheit den Kompromissantrag für flexiblere Obergrenze für Großvieheinheiten (GVE) von 300 Rindern, 200 Schweinen und Geflügel, und Ausnahme von extensiver Tierhaltung beschlossen. Auch die Verschärfungen der Auflagen für die Industrie wurden nun deutlichabgeschwächt. So ist zum Beispiel vorgesehen, dass Emissionsgrenzwerte nun weiterhin von den Behörden in allgemeinverbindlichen Regelungen festgesetzt werden können. Eine strikte Beweislastumkehr, die im Kommissionsvorschlag enthalten war, sieht der Bericht nun auch nicht mehr vor. Außerdem soll das Erstellen von vorgeschriebenen Transformationsplänen nun nicht mehr obligatorisch für jede einzelne Industrieanlage sein, sondern nur noch auf Unternehmensebene stattfinden. Dies verringert den bürokratischen Aufwand erheblich. Zusätzlich ist nun ein Schnellverfahren zur Zulassung von Zukunftstechnologien vorgesehen.
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Für Vogelschießen ohne zusätzliche Auflagen / Liese und südwestfälische Abgeordnete schreiben an Ursula von der Leyen / Hohe Kosten und kaum messbarer Gewinn für Umwelt oder menschliche Gesundheit
Die Europäische Kommission berät zurzeit über ein Verbot von Bleimunition und soll hierzu in den nächsten Monaten einen Vorschlag vorlegen. Zwei Ausschüsse der Europäischen Chemikalienagentur hatten grundsätzlich ein Verbot von Bleimunitionen vorgesehen. Für bestimmte Bereiche soll unter hohen Auflagen eine Ausnahme gestattet sein. Eine gezielte Ausnahme für Vogelschießen bei Schützenfesten ist allerdings noch nicht vorgesehen, obwohl sich die Europäische Gemeinschaft der Historischen Schützen, die in 12 Ländern der Europäischen Union aktiv ist, dafür eingesetzt hat. Hierzu äußerten sich der südwestfälische Europaabgeordneten Peter Liese, gleichzeitig umwelt- und gesundheitspolitischen Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU, Paul Ziemiak, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der CDU NRW, Florian Müller, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Parlamentskreises Schützenwesen, sowie die Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein und Hans-Jürgen Thies. Gemeinsam mit dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Carsten Linnemann aus Paderborn und dem Bundestagsabgeordneten Christian Haase schreiben sie an Ursula von der Leyen. Das Schützenwesen gehöre in Deutschland zum immateriellen Kulturerbe. Die Umrüstungen zu den Schieß-Vorrichtungen (Vogelhochstand, Schießanlage, Lafette, Geschossfang, Bodenbeläge) bedeuten für die Vereine hohe Kosten, die durch die Corona-Pandemie ohnehin in den letzten Jahren vor Schwierigkeiten gestellt wurden.
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Zum Thema „Straßburg, Brüssel, Brilon - Hier berührt Europapolitik das Sauerland“ sprach Dr. Liese im Briloner Pfarrzentrum. Bei der anschließenden Diskussion wurde intensiv, leidenschaftlich und kritisch diskutiert. Besonders die Themen Klima- und Umweltpolitik, die Energiewende, das geplante Heizungsverbot oder die Gesundheitspolitik bewegten die Interessierten. „Vielen Dank an Dr. Peter Liese, dass er sich die Zeit genommen hat, sich hier in Brilon den Fragen und Anliegen der Bürger zu stellen. Wir erlebten einen überzeugenden und sehr engagierten Abgeordneten und Europäer“, äußert sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Niklas Frigger, zufrieden mit der Veranstaltung.
Zuvor hatte sich der Europaparlamentsabgeordnete Dr. Liese mit Betroffenen des geplanten Vogelschutzgebietes getroffen. Auch Brilons stellv. Bürgermeister Niklas Frigger, CDU-Fraktionschef Eberhard Fisch und Marsbergs Bürgermeister Thomas Schröder waren zu diesem Austausch gekommen. Liese machte deutlich, dass er Unmut und Sorgen der betroffenen Landwirte, Gewerbetreibenden und Kommunalpolitiker sehr gut verstehen und nachvollziehen kann. Intensiv haben sich alle Beteiligten nochmals mit dem Thema auseinandergesetzt. Dabei wurde deutlich, dass die Ausweisung des Vogelschutzgebietes nicht zu verhindern ist. "Wir hätten das Vogelschutzgebiet gerne verhindert. Da dies trotz unseres Einsatzes auf allen Ebenen von Brilon bis Brüssel nicht möglich war, müssen wir nun auf Vereinbarungen hinwirken, die die Auswirkungen für unsere Landwirte und Gewerbetreibenden so praktikabel wie möglich machen. Es gibt Beispiele, die zeigen, dass das möglich ist", so Niklas Frigger.
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Es wurde höchste Zeit, jetzt muss auch das Gebäudeenergiegesetz vom Tisch / Klimaschutz im Wärmebereich unverzichtbar, aber Emissionshandel mit sozialem Ausgleich bessere Lösung
Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten) Dr. Peter Liese, begrüßt den Rücktritt des Wirtschafts- und Klimastaatssekretärs Patrick Graichen: "Patrick Graichen hat sicherlich seine Kompetenzen und Stärken, aber er hat einen schweren Fehler bei der Auswahl des dena-Chefs gemacht und das von ihm zu verantwortende Gebäudeenergiegesetz schadet dem Klimaschutz mehr, als es nutzt. Daher sollte nach dem Rücktritt auch der Gesetzesentwurf so schnell wie möglich zurückgezogen werden. Klimaschutz auch im Gebäudebereich ist unverzichtbar und die Wärmepumpe wird in den nächsten Jahren sicherlich eine wichtige Rolle spielen. Die technische Entwicklung schreitet voran und gerade deutsche Hersteller sind bei modernen Wärmepumpen mit natürlichen Kältemitteln, die auch in nicht optimal gedämmten Häusern funktionieren, weit vorne.