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Sorgen der Kommunen ernst nehmen / Humane Politik kann nicht heißen jeden aufzunehmen der aus guten Gründen ein besseres Leben sucht / Übergangsweise Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen nötig / Fluchtursachen in den Herkunftsländern sofort energisch angehen
Peter Liese begrüßt die Einigung der EU-Innenminister zum gemeinsamen Asyl-System. „Seit vielen Jahren kämpft meine Fraktion um eine europäische Lösung und wir sind dieser jetzt ein großes Stück nähergekommen. Ich hoffe und erwarte, dass in den Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat keine gravierenden Änderungen an dem Beschluss der Innenminister durchgeführt werden. Viele Kommunalpolitiker habe mich in den letzten Wochen darauf hingewiesen, dass Situation immer schwieriger wird und diese Hilferufe darf die Politik auf höheren Ebenen nicht ignorieren“, so der CDU-Abgeordnete. „Ich erkenne das Dilemma, in dem wir alle stecken.
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hatte recht, wenn er gesagt hat, unser Herz ist groß, aber unsere Mittel sind begrenzt. Ich engagiere mich seit über 30 Jahren in Entwicklungshilfe für Guatemala und wir müssen den Menschen vor Ort noch engagierter helfen. Wenn zum Beispiel in den Flüchtlingslagern im Sudan noch nicht einmal Trinkwasser vorhanden ist, ist es leider logisch, dass die Menschen sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Aber wir können das Leid der Welt nicht durch Aufnahme in Europa und Deutschland bewältigen. Wenn jetzt immer mehr Menschen aus Tunesien nach Europa kommen zeigt dies, dass es nicht um politisches Asyl oder Bürgerkriegsflüchtlinge geht. Wir brauchen geordnete Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und keine ungeordnete Zuwanderung. Leider treten die europäischen Regeln nicht sofort Kraft. Es wird zunächst die Verhandlung zwischen Parlament und Ministerrat geben, die allerdings schon nächste Woche beginnen, weil wir unsere Arbeit schon vor Monaten erledigt haben. Danach wird es eine Übergangszeit geben und die Centren für die Kontrolle an den Außengrenzen müssen ja erst aufgebaut werden.
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Über 200 Besucher bei Expertendiskussion in Remblinghausen
Am Montagabend fand eine hochkarätig besetzte Veranstaltung der CDU Hochsauerlandkreis statt, bei der über 200 Besucher zusammenkamen, um die Herausforderungen und Chancen der modernen Land- und Forstwirtschaft zu diskutieren. Unter den Teilnehmern waren Friedrich Merz, Dr. Peter Liese, Michael Alterauge, Matthias Becker, Stefan Fuchte, Marie Hoffmann und Georg Muth-Köhne.
Moderiert wurde die Runde von Patrick Liste, Chefredakteur des Wochenblatts für Landwirtschaft und Landleben.
Die Veranstaltung bot eine Plattform für einen konstruktiven Dialog über die aktuellen Themen und Entwicklungen in der Land- und Forstwirtschaft. Friedrich Merz, heimischer Bundestagsabgeordneter, betonte eingangs die Bedeutung des ländlichen Raums für die Gesellschaft und die Wirtschaft. Er hob hervor, dass es notwendig sei, die Herausforderungen der modernen Landwirtschaft anzugehen und gleichzeitig die Chancen zu nutzen, die sich durch innovative Ansätze und Technologien ergeben.
Dr. Peter Liese, Mitglied des Europäischen Parlaments, ergänzte die Diskussion mit seinem Fachwissen über umweltfreundliche Landwirtschaft und die Notwendigkeit, den Klimawandel in den Fokus zu rücken. Er unterstrich die Bedeutung einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft, die sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Ziele verfolgt. „Der Dialog zwischen Politik, Gesellschaft und Land- und Forstwirten ist extrem wichtig. Das gilt für mich so lange wie ich Politik mache. Aber es gilt in dieser Zeit ganz besonders“, unterstrich Liese die Bedeutung des Austauschs.
Weiterlesen: Dialogveranstaltung der CDU im zur modernen Land- und Forstwirtschaft
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Gemeinsamer Besuch von Ralf Schwarzkopf MdL Florian Müller MdB Dr. Peter Liese MdEP bei MFORM in Lüdenscheid
Seit den achtziger Jahren produziert die Firma MFORM aus Lüdenscheid präzise Kunststoffteile für die Medizintechnik. Diese unterliegen der EU-Medizinprodukteverordnung, die 2017 beschlossen wurde, um auf Skandale wie zum Beispiel den PIP-Skandal um schadhafte Brustimplantate zu reagieren. Auf Einladung des Geschäftsführer Marc Holthaus besprachen Ralf Schwarzkopf MdL, Florian Müller MdB und Dr. Peter Liese MdEP unter anderem die Umsetzung der EU-Medizinprodukteverordnung in der Praxis und die daraus für die Firma entstandenen Probleme, die sich insbesondere durch die Fristen für die notwendige Zertifizierung ergeben.
Dr. med. Peter Liese, gesundheitspolitische Sprecher der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, erläuterte bei dem Gespräch, dass es einen aktuellen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Medizinprodukteverordnung gibt, der eine Verlängerung der Übergangsfristen vorsieht. „Das ist wichtig für die Krankenhäuser und damit für die Patienten, aber auch für die Medizinprodukte-Unternehmen in unserer Region. Wir brauchen unangemeldete Kontrollen und Benannte Stellen, die die Medizinprodukte sorgfältig prüfen und bewerten. Durch den Brexit und Corona sind aber unerwartete Schwierigkeiten eingetreten und die bisherigen Fristen für eine Rezertifizierung der Medizinprodukte hätten durch die Überlastung der Benannten Stellen dazu geführt, dass wichtige Produkte vom Markt verschwunden wären oder bereits verschwunden sind. Dies gefährdet die medizinische Versorgung akut. Daher war die Fristverlängerung erforderlich.“
Weiterlesen: Umsetzung der EU-Medizinprodukterichtlinie in der Praxis
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Dieser Vorschlag darf und wird so nicht kommen / Emissionshandel mit sozialem Ausgleich der bessere Weg für Deutschland und Europa / In Zukunft mehr Mitsprache für solche Regeln/ mehr Mitsprache des Europäischen Parlamentes
„Dieser Vorschlag darf so nicht verabschiedet werden und ich bin sehr sicher, dass das auch nicht passiert. Zwar ist der Vorschlag nicht mit dem Habeckschen-Heizverbot zu vergleichen, da es erstens um eine ganz andere Zeitschiene geht und zweitens der Vorschlag viel energieneutraler ist als der Entwurf von Herrn Habeck. Trotzdem appelliere ich an die Europäische Kommission, die Idee nicht weiter zu verfolgen,“ mit diesen Worten reagierte Peter Liese auf Berichte über ein angebliches Heizungsverbot auf europäischer Ebene.
Innerhalb der Europäischen Kommission zirkuliert ein Papier, dass im Rahmen einer Durchführungsbestimmung der sogenannten Ökodesign-Richtlinie die Anforderungen an Heizungen so gesetzt werden, dass ab 2029 praktisch nur noch Wärmepumpen neu in Gebäuden eingebaut werden dürfen. “Klimaschutz ist wichtig und auch im in den Gebäuden muss mehr passieren als bisher. Wir haben allerdings in der Europäischen Union den Emissionshandel, den wir gegen zunächst heftigen Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen durchgesetzt haben und es gibt nicht nur einen Klimasozialfonds, sondern auch die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten gerade unterdurchschnittlichen Einkommens Unterstützung bei dieser Aufgabe zukommen zu lassen. Marktwirtschaft, sozialer Ausgleich und Technologieneutralität sind die Lösung, nicht ein Verbot bestimmter Heizungen. Ich bin davon überzeugt, dass 2029 die Wärmepumpe einen viel größeren Marktanteil haben wird, aber auch dann mag es Gebäude geben, in denen sie nicht sinnvollerweise eingebaut werden kann und wir wissen nicht, wie die technische Entwicklung fortschreitet. Die Ökodesign-Richtlinie ist ein gutes Instrument. In den letzten Jahren haben die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Beispiel durch Verbesserungen der Effizienz im Stand-by-Bereich und bei Elektromotoren viel Geld gespart und wir haben so viel Energie eingespart wie Italien und Schweden jährlich produzieren“, so der Europaabgeordnete.
Weiterlesen: Berichte über Heizungsverbot in der Europäischen Union