Dieser Vorschlag darf und wird so nicht kommen / Emissionshandel mit sozialem Ausgleich der bessere Weg für Deutschland und Europa / In Zukunft mehr Mitsprache für solche Regeln/ mehr Mitsprache des Europäischen Parlamentes

„Dieser Vorschlag darf so nicht verabschiedet werden und ich bin sehr sicher, dass das auch nicht passiert. Zwar ist der Vorschlag nicht mit dem Habeckschen-Heizverbot zu vergleichen, da es erstens um eine ganz andere Zeitschiene geht und zweitens der Vorschlag viel energieneutraler ist als der Entwurf von Herrn Habeck. Trotzdem appelliere ich an die Europäische Kommission, die Idee nicht weiter zu verfolgen,“ mit diesen Worten reagierte Peter Liese auf Berichte über ein angebliches Heizungsverbot auf europäischer Ebene.

Innerhalb der Europäischen Kommission zirkuliert ein Papier, dass im Rahmen einer Durchführungsbestimmung der sogenannten Ökodesign-Richtlinie die Anforderungen an Heizungen so gesetzt werden, dass ab 2029 praktisch nur noch Wärmepumpen neu in Gebäuden eingebaut werden dürfen. “Klimaschutz ist wichtig und auch im in den Gebäuden muss mehr passieren als bisher. Wir haben allerdings in der Europäischen Union den Emissionshandel, den wir gegen zunächst heftigen Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen durchgesetzt haben und es gibt nicht nur einen Klimasozialfonds, sondern auch die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten gerade unterdurchschnittlichen Einkommens Unterstützung bei dieser Aufgabe zukommen zu lassen. Marktwirtschaft, sozialer Ausgleich und Technologieneutralität sind die Lösung, nicht ein Verbot bestimmter Heizungen. Ich bin davon überzeugt, dass 2029 die Wärmepumpe einen viel größeren Marktanteil haben wird, aber auch dann mag es Gebäude geben, in denen sie nicht sinnvollerweise eingebaut werden kann und wir wissen nicht, wie die technische Entwicklung fortschreitet. Die Ökodesign-Richtlinie ist ein gutes Instrument. In den letzten Jahren haben die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Beispiel durch Verbesserungen der Effizienz im Stand-by-Bereich und bei Elektromotoren viel Geld gespart und wir haben so viel Energie eingespart wie Italien und Schweden jährlich produzieren“, so der Europaabgeordnete.

„Wir dürfen das jetzt aber wie bei vielen anderen Bereichen nicht übertreiben. Bekannt ist, dass die FDP den Vorschlag kritisiert, obwohl die Bundesregierung im Komitologieverfahren bisher daran mitgearbeitet hat. Offensichtlich kennt die FDP die europäischen Verfahren nicht und hat nicht ausreichend Einfluss in der Bundesregierung. Wichtig ist, dass das Parlament bei den konkreten Details mehr Mitsprache bekommt. Im Moment werden die praktischen Maßnahmen durch sogenannte Durchführungsmaßnahmen (Implementing Measures) festgelegt. Das heißt, die Kommission und Experten der Mitgliedstaaten entscheiden. Das Parlament hat zwar ein Widerspruchrecht, die Europäische Kommission kann sich aber theoretisch darüber hinwegsetzten. Die Richtlinie wird allerdings gerade überarbeitet und sogar die Mitgliedsstaaten sprechen sich für mehr Mitsprache des Europäischen Parlamentes aus. In Zukunft wird es sogenannte delegierte Rechtsakte geben, das heißt, das Parlament kann jede einzelne Maßnahme blockieren“, so Liese.¹

¹Das Thema war bereits am 28. April Gegenstand einer Berichterstattung im Fokus. Warum die Bildzeitung jetzt von einem exklusiven Papier berichtet, mag jeder selbst beurteilen