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Ob Kriterien erfüllt sind kann erst in einigen Tagen geklärt werden
Peter Liese: Wenn Möglichkeit besteht, werde ich alles in meinen Kräften stehende tun
"Die Frage, ob die Kommunen in Südwestfalen für Schäden aus dem Sturm Friederike Hilfe von der Europäischen Union bekommen können, kann noch nicht beantwortet werden", erklärte Peter Liese. Er hatte sich nach dem Sturm Kyrill vor genau elf Jahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass über 100 Millionen Euro von der EU nach Nordrhein-Westfalen, davon das meiste Geld nach Südwestfalen, überwiesen wurde, um die Sturmschäden zu beseitigen. „Gott sei Dank war Friederike nicht annähernd so zerstörerisch wie Kyrill und die Hilfe der Europäischen Union aus dem Solidaritätsfond kann nur gezahlt werden, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten sind, d.h. nur für besonders große Sturmereignisse. Da wir die Schäden aus ganz Deutschland noch gar nicht abschätzen können, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob eine Unterstützung möglich ist. Ich werde aber am Ball bleiben und mich dafür einsetzen, dass die Kommunen in Südwestfalen unterstützt werden, wenn das nach den Regeln der EU irgendwie möglich ist", so Liese.
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Das Ergebnis der Sondierungsgespräche kann sich sehen lassen / Gut für die Menschen in Südwestfalen, gut für unser Land und gut für Europa
Peter Liese begrüßte unmittelbar nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands das Ergebnis der Sondierungsgespräche und das Ziel, eine große Koalition mit der SPD anzustreben: „Auch wenn ich mir nach der Wahl eine Jamaika-Regierung gewünscht hätte, finde ich, dass sich das Sondierungsergebnis sehen lassen kann. Dies ist gut für die Menschen in Südwestfalen, gut für unser Land und gut für Europa“, so Liese, der Mitglied im Bundesvorstand ist.
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Ambitionierte Umsetzung des Klimaabkommens von Paris
„Wir stehen zu unseren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Mit den heute gefassten Beschlüssen wird die Europäische Union sogar mehr als 40% CO2-Reduktion erreichen. Wir setzen damit ein ganz klares Signal gegen die Klimaleugner um US-Präsident Trump.“ Dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten Dr. Peter Liese) anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlament über das sogenannte Winterpaket der Europäischen Kommission.
Im Einzelnen wurde in einem fraktionsübergreifenden Kompromiss beschlossen, das Ziel für erneuerbare Energien von 27% (Vorschlag der Kommission) auf 35% anzuheben. Die Mitgliedsstaaten erhalten dabei zwar eine geringe Flexibilität, müssen aber anders als im Kommissionsvorschlag vorgesehen, nachweisen wie sie zu dem Ziel beitragen. „Es ist sehr gut, dass wir uns einvernehmlich auf eine Erhöhung des erneuerbaren Ziels verständigt haben, inklusive eines Mechanismus, wie das Ziel auch tatsächlich erreicht werden kann.“
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Wer die Baustelle sauber verlässt, wird nicht mit Bürokratie belästigt / EU-Institutionen einigen sich auf überarbeitete Abfallrichtlinie
„Wir haben die Sorgen des heimischen Handwerks aufgenommen und klargestellt, dass Handwerker, die die Baustelle sauber verlassen nicht durch europäische Bürokratie belästigt werden“, dies erklärte Peter Liese im Anschluss an eine Einigung der EU-Institutionen über eine überarbeitete Abfallrichtlinie. Vertreter des Handwerks vor Ort, z.B. Peter Schuchart (Geschäftsführer des Maler- und Lackiererinnungsverband Westfalen) und Friedel Bauer (Kreishandwerkerschaft Hochsauerland) hatten im Gespräch mit Dr. Peter Liese die Sorge geäußert, dass durch eine vorgeschlagene Änderung der Europäischen Kommission zum Transport von Abfällen, eine bisher geltende unbürokratische Regelung in Deutschland unter Druck geraten wäre.