Neues Projekt der Europäischen Kommission ermöglicht es jungen Menschen bei Notfällen Solidarität zu zeigen


Peter Liese: Solidarität ist eine der wichtigsten Grundlagen der Europäischen Union, das können junge Europäerinnen und Europäer jetzt noch einfacher selbst erleben


Hilfe beim Wiederaufbau einer bei einem Erdbeben verwüsteten Schule oder eines Gemeinschaftszentrums, Unterstützung kürzlich eingetroffener Asylbewerber/-innen - In vielen von uns schlummert der Wille sich zu engagieren. Die EU will dieses Potenzial nun wecken und hat hierfür das sogenannte Europäischen Solidaritätskorps eingeführt. „Die Erfahrung, etwas Sinnvolles zur Gesellschaft beigetragen zu haben, prägt junge Menschen bis ins hohe Alter und wird ihnen den Wert der Europäischen Union noch klarer machen“, so Peter Liese.

Tourismus vor Ort stärken anstatt Flugverkehr subventionieren


„Sowohl die Auswirkungen des Klimawandels als auch die europäische Klimaschutzpolitik sind vor Ort bei uns in Südwestfalen wirksam. Deshalb dürfen uns diese Themen nicht kalt lassen“, dies war das Ergebnis eines Gesprächs von Peter Liese mit Vertretern der sauerländischen Tourismuswirtschaft. „Wenn die Erderwärmung ungebremst zunimmt, werden wir viele Probleme bekommen. Insbesondere die riesigen Fluchtbewegungen durch Menschen, die ihres Lebensraums beraubt werden, wenn sich Wüsten ausbreiten oder große Gebiete überschwemmt werden, müssen uns allen Sorgen machen.  Deswegen ist die Frage, ob wir in Zukunft im Sauerland noch Skifahren können, sicherlich ein kleines Problem, trotzdem müssen wir uns damit befassen. Bei einem ungebremsten Klimawandel wird dies wahrscheinlich in einigen Jahrzenten unmöglich sein. Auch daher müssen wir den Klimawandel in den Griff bekommen“, so Peter Liese.

Beschluss gut für unsere Region


Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat den Vorschlag für die  Reform des Emissionshandelssystem der EU (EU EHS) für den Zeitraum 2021-2030 mit großer Mehrheit angenommen. Dr. Peter Liese und umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), bewertet den Beschluss in einem Gespräch mit Vertretern des heimischen Energieversorgers RWE und der sauerländischen Tourismuswirtschaft positiv.


Wichtigster Beschluss des Umweltausschusses war, den europäischen Emissionshandel grundlegend zu stärken. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, sollen alle Teilnehmer am Emissionshandel, d.h. Kraftwerke und energieintensive Industrie wie Papier-, Stahl-, Kalk- und Zementindustrie, ihre Emissionen bis 2030 um 43% reduzieren. Der Emissionshandel ist das Herzstück der europäischen Klimapolitik. Er war in den letzten Jahren in die Kritik geraten, weil die Preise mit 5 Euro deutlich niedriger als angenommen waren und es keine ausreichende Anreize gab, um wirklich in klimafreundliche Technologien zu investieren. Daher hat der Umweltausschuss beschlossen Zertifikate herauszunehmen, um den Preis in die Höhe zu treiben. Dies wird auch insbesondere von den deutschen Stromversorgern unterstützt. „Vor einigen Jahren haben Vertreter von RWE und anderen Stromversorgern den Emissionshandel noch sehr kritisch gesehen. Mittleierweile ist aber allen klar, dass eine europäische Lösung besser ist als nationale Sonderegeln, z. B. einseitige Stilllegungen von Kraftwerken, wie sie Bundesumweltministerin Henriks vorgeschlagen hat“, so Liese.

Peter Liese zeigte sich einen Tag nach den schrecklichen Geschehnissen von Berlin zutiefst betroffen.
„Ich bin erschüttert über die schrecklichen Ereignisse von Berlin. Meine Gedanken sind jetzt zu allererst bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir wussten immer, dass es auch bei uns in Deutschland keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Die Angst und Unsicherheit ist nun natürlich groß.“ Zugleich warnte der heimische Europaabgeordnete jedoch davor, das gesellschaftliche Leben den Terroristen anzupassen.  „Deutschland ist stark und wir werden unsere Freiheit verteidigen. Wir dürfen uns von diesen Mördern nicht einschüchtern lassen, denn das ist genau das, was die wollen. Ich werde auch weiterhin keine öffentlichen Plätze meiden. Die Terroranschläge in Brüssel habe ich aus allernächster Nähe erlebt und trotzdem mein Leben weitergelebt wie bisher“ so Liese. Sollten sich die Verdachtsmomente bewahrheiten, dass es sich bei den Ereignissen um ein Attentat handelt und der Attentäter als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, befürchtet Liese eine unwürdige Debatte und eine neue Verhetzung von Flüchtlingen und der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ich finde es abscheulich und widerlich wie schon jetzt Rechte ihr politisches Süppchen kochen und politisch Kapital aus diesen schrecklichen Ereignissen schlagen wollen. Ich habe zwar seit Beginn der Flüchtlingskrise stets davor gewarnt, dass mit der Flüchtlingswelle auch Kriminelle ins Land kommen, aber trotzdem darf man Flüchtlinge nicht pauschal verurteilen (Rede vom Bezirksparteitag 20.10.2015). Es ist richtig, dass in den letzten Monaten immer strengere Kontrollen eingeführt wurden, damit die Flüchtlingszahlen insgesamt zurückgehen und wir besser wissen wer ins Land kommt. Aber trotzdem bleibt es ein humanitäres Gebot für Deutschland und Europa wirklich Verfolgte aufzunehmen. Genauso richtig ist aber die konsequente Abschiebung von Menschen, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht berufen. Dies muss ab sofort besser funktionieren“, so Liese.