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"Wir müssen die heimische Industrie besser vor unlauterer Konkurrenz aus China schützen", fordert Peter Liese. "Viele Industrieunternehmen in Südwestfalen leiden darunter, dass China eine aggressive Exportförderungspolitik durchführt und damit Unternehmen in Deutschland und Europa, und auch in unserer industriestarken Region Südwestfalen, unter Druck bringt. Wettbewerb ist an sich nichts schlechtes und wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass in China beispielsweise die Lohnkosten niedriger sind, aber es kann nicht sein, dass Exporte staatlich subventioniert werden, oder Unternehmen von Transport- und Energiekosten völlig frei gestellt werden. Hier muss die Europäische Union stärker als bisher Strafzölle erlassen", so Liese.
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"Es ist dringend notwendig in der Flüchtlingskrise mit der Türkei zusammenzuarbeiten und ich unterstütze den Plan, der bei den Staats- und Regierungschefs beraten wird". Dies erklärte Dr. Peter Liese anlässlich des bevorstehenden EU-Türkeigipfels. Liese betonte, dass ein Großteil der Flüchtlinge über die Türkei kommt und dass es leichter ist, die Grenze auf Seiten der Türkei zu schützen als auf der Seite Griechenlands, alleine schon wegen der vielen griechischen Inseln. "Es ist wichtig, die Menschen die in Flüchtlingslagern oder in den Orten an der türkisch-syrischen Grenze leben zu unterstützen und dazu soll das Geld dienen, das die EU der Türkei zur Verfügung stellt", so Liese. "Es ist aber nach wie vor Position der CDU und auch meine persönliche Position, dass die Türkei nicht als Vollmitglied in die Europäische Union aufgenommen werden soll. Dies würde die Europäische Union überfordern. Die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel kann trotzdem sinnvoll sein, da der Verhandlungsprozess auch in einer anderen Form von Partnerschaft unterhalb der Vollmitgliedschaft enden kann", so Liese.
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Bundes- und Landesfördermittel für Heizungsmodernisierungen
Nicht nur für Neubauten können Hausbesitzer günstige Kredite von KfW und Bafa für ihre Heizungsanlagen bekommen. Die Fördermittel gelten insbesondere für energetische Sanierungen und den Heizungsaustausch bei Altbauten. "Auch wenn der Ölpreis zur Zeit sehr niedrig ist, sollten Hausbesitzer mit älteren Heizungsanlagen das Thema energieeffizientes Sanieren nicht aus dem Auge verlieren und sich über Fördermöglichkeiten und sparsame Heizungssysteme informieren", erläuterte Peter Liese.
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EU-Zulassungsverfahren für bessere Produkte / Innovationen stärken / Entscheidung im Europaparlament
Das Europaparlament macht Ernst im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen. Das Plenum votierte heute für deutlich verschärfte Standards beim Einsatz von antibiotikahaltiger Tiermedizin. Über das Internet soll der Handel mit Antibiotika sogar komplett verboten werden.
"Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben in der EU jährlich 25.000 Menschen, weil Antibiotika ihre Wirkung verlieren. Natürlich brauchen wir Änderungen in der Humanmedizin, zum Beispiel bessere Hygiene in den Krankenhäusern und einen besseren Umgang mit Antibiotika. Aber wir müssen auch in die Tiermedizin ansetzen. Denn dort entstehen ebenfalls antibiotikaresistente Keime, die auf den Menschen übergreifen können", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese.
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