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Befristete Verlängerung mit sehr starken Auflagen / Kommissionsvorschlag für fünfzehnjährige Verlängerung ohne wesentlichen Auflagen damit politisch tot
Das Europäische Parlament hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit für einen Kompromiss zum umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten damit gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, der eine Verlängerung der Zulassung um 15 Jahre ohne wesentliche Auflagen vorsieht.
"Wir sind für eine zeitlich befristete Verlängerung, da die wissenschaftlichen Daten für Glyphosat umstritten sind, vor allen Dingen aber wollen wir viel strengere Auflagen als von der Kommission vorgesehen. Es ist aus meiner Sicht ein Unding, dass Glyphosat in vielen Ländern Europas noch eingesetzt wird, um den Erntetermin zu optimieren oder um die Kulturpflanze kurz vor der Ernte abzutöten um die Handhabung mit den Erntemaschinen zu erleichtern. Dies ist in Deutschland bereits seit länger Zelt verboten und muss auch in Europa verboten werden", so Dr. Peter Liese, der auch gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist und den Kompromiss federführend ausgearbeitet hatte. Die Abgeordneten wollen darüber hinaus die Nutzung im privaten Bereich und auf öffentlichen Flächen verbieten oder weitgehend einschränken und neben dem, bereits von der Kommission für ein Verbot vorgesehenen, Zusatzstoff POE-Tallowamine sollen auch andere Zusatzstoffe möglichst schnell vom Markt genommen werden.
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Energieverbrauch im Blick
Im Frühjahr erhalten viele Mieter mit ihrer Heiz- und Betriebskostenabrechnung wieder eine unerfreuliche Nachricht: Statt der insgeheim erhofften Rückzahlung, müssen sie nachzahlen. Wie sie aber durch ihr eigenes Lüft- und Heizverhalten die Kosten reduzieren können, können die wenigsten aus der Abrechnung ersehen. Hier möchte die EU mit der Energieeffizienzrichtlinie die Verbraucher besser über ihre Energieverbräuche informieren. Nach den Vorgaben der EU soll, wenn verlangt oder die Verbrauchswerte auf elektronischem Weg übermittelt werden, vierteljährlich und ansonsten halbjährlich Abrechnungsinformationen zur Verfügung gestellt werden. Auf ausdrücklichen Wunsch von Verbrauchern müssen Versorger zudem auch eine monatliche Abrechnung durchführen. "Der Mieter kann mit einer transparenten Verbrauchsabrechnung, die er im günstigsten Fall monatlich erhält, seinen Energieverbrauch im Blick behalten und erhält die Gelegenheit sein Verbrauchsverhalten zu überdenken und sinnvolle Korrekturen vorzunehmen", so Peter Liese.
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Lebensmittel nicht in gut oder schlecht einteilen / Europäisches Parlament fordert Abschaffung des Konzepts der Nährwertprofile.
Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die sogenannten Nährwertprofile abzuschaffen und damit auch in Zukunft eine Regulierung, zum Beispiel des Salzgehaltes im Brot, auf europäischer Ebene zu verhindern. Bereits seit 2006 existiert eine Verordnung über nährwertbezogene Angaben. Auf dieser Basis hat die Europäische Kommission geplant, den Salz-, Zucker- und Fettgehalt von bestimmten Lebensmitteln zu regulieren. Dies hätte dann Konsequenzen für die Werbung dieser Produkte. Insbesondere in Deutschland war dieses Konzept kritisiert worden, da man die Auffassung vertrat, dass diese Fragen die Europäische Kommission nichts angehen. Seitdem "schlummert" das Konzept in den Schubladen der Europäischen Kommission. Die Abgeordneten fordern nun, es endgültig zu begraben.
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Kreisverband Märkischer Kreis am 9.04.2016
Liebe Freundinnen und Freunde, 
die Zeiten sind sehr ernst. Das gilt für Deutschland und für Europa und wir müssen uns leider an vielen Stellen Sorgen um unser Land und unseren Kontinent machen. Aber ich möchte ganz bewusst mit einem positiven Thema beginnen.
Am vergangenen Samstag gab es in Warstein ein Zukunftsforum. Über 50 junge Leute aus ganz Südwestfalen, davon viele Mitglieder der Jungen Union, haben sich einen Tag lang ausgetauscht, wie sie die Zukunft unserer Region sehen. Wie können wir zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen? Was ist mit Kulturangeboten, Infrastruktur usw.? Abends wurden die Ergebnisse dann Abgeordneten aus Bund, Land und Europa sowie Bürgermeistern aus ganz Südwestfalen vorgestellt. Ich war sehr begeistert vom Engagement der jungen Menschen und den vielen tollen Ideen. Mir ist bewusst geworden, dass das Thema Digitalisierung, das die CDU im Märkischen Kreis ja auch seit geraumer Zeit ganz oben auf ihrer Tagesordnung hat, auch für die jungen Menschen, das Schlüsselthema überhaupt für ganz Südwestfalen ist. Außerdem drehte sich viel um das Handy. Bei fast allen Problemen wurde vorgeschlagen, dafür sollte es eine App geben. Ob es um Kulturangebote in der Region geht, Mitfahrgelegenheiten, Jobs in unserer Industrie in Südwestfalen usw. Außerdem wurde deutlich, dass wir uns noch stärker als bisher um attraktive Lebens.- und Arbeitsbedingungen für junge Frauen kümmern müssen. Für Ingenieure, und das sind ja meistens immer noch junge Männer, ist es kein Problem in Südwestfalen einen guten Job zu finden. In anderen Bereichen, z.B. in kreativen Berufen ist dies schon schwieriger und hier müssen wir ansetzen. Bei allen Schwierigkeiten, die es auch in unserer Region gibt, ist es gut zu sehen, dass junge Menschen sich engagieren und Ideen haben, die unsere Region auch in den nächsten Jahrzenten lebenswert machen. Die Probleme und die notwendigen Maßnahmen können wir natürlich nicht nur und nicht vor allem aus Europa lösen, aber Europa kann helfen, z.B. durch Förderprogramme, und hier gibt es ja erneut sehr gute Nachrichten für unsere Region.