Die EU-Kommission hat kürzlich ihren diesjährigen Badegewässer-Bericht vorgelegt und der enthält beste Nachrichten für den bevorstehenden Sommer: Urlauber können sich auf nahezu ungetrübten Badespaß an Seen und Küsten in Europa freuen. Der Anteil der Badestellen in der EU, die die Mindeststandards für die Wasserqualität erfüllen, ist gegenüber dem Vorjahr um 2% auf 96 Prozent gestiegen!

Auch in Deutschland lag der Anteil an Badeplätzen mit hervorragender Wasserqualität bei über 90 Prozent – bei insgesamt 2292 untersuchten Gewässern, davon 1925 Seen und 367 Küstengewässer.

Hervorragend schnitten die Badegewässer in Südwestfalen ab. Der Möhnesee bei Soest, der Hennesee bei Meschede, der Biggesee bei Olpe, der Sorpesee zwischen Sundern und Balve sowie der Hillebachsee bei Winterberg erreichten allesamt die Note "exzellent" - wie übrigens auch schon in den vergangenen sechs Jahren.

Phänomenta in Lüdenscheid hat Strahlkraft über Südwestfalen hinaus - ein ideales Ausflugsziel für verregnete Ferientage

"Ich freue mich, dass die Idee der Denkfabrik Lüdenscheid und der Attraktivitätssteigerung der Phänomenta, nach vielen Jahren endlich umgesetzt werden konnte", erklärte Peter Liese bei einem Besuch der Phänomenta in Lüdenscheid. Liese hatte die Phänomenta bereits vor etwa 15 Jahren als junger Europaabgeordneter besucht. Schon damals wurde die Idee, ein Foucault’sches Pendel in einem Turm neben der Phänomenta zu errichten, an ihn heran getragen. Die Verantwortlichen erkundigten sich auch nach europäischen Fördermitteln. Zur damaligen Zeit war aufgrund einer Entscheidung der SPD geführten Landesregierung die Vergabe der Mittel in Südwestfalen aber nicht möglich. Europäische Fördermittel konnten nur im Ruhrgebiet vergeben werden. "Die Projektidee in Lüdenscheid war einer von vielen Gründen, warum ich mich auf europäischer Ebene und gegenüber der Landesregierung dafür eingesetzt habe, dieses System zu ändern. Die CDU geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers, der die Phänomenta ebenfalls besucht hatte, änderte die Regeln, gemeinsam mit den Verantwortlichen bei der Europäischen Union, und deswegen konnte das Projekt auch mit erheblichen EU-Fördermitteln realisiert werden. Insgesamt sind in die Denkfabrik Lüdenscheid über 6,8 Mio. Euro EU-Fördermittel geflossen", so Liese.

Wer sich korrekt verhält, soll auch nicht zahlen – Mitgliedsstaaten können weiterhin über Gebührenerhebung entscheiden / Lebensmittelbetrüger härter bestrafen


Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich nach jahrelangen Beratungen auf eine neue „Verordnung über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts“ (amtliche Kontrollen) verständigt. Dieser Einigung wurde heute vom zuständigen Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament bestätigt. Darauf machte der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Dr. Peter Liese, aufmerksam.

Schutz der Außengrenze im gemeinsamen Interesse / Europa ist handlungsfähig

Das Europäische Parlament in Straßburg hat heute eine gemeinschaftliche Verantwortung für den Schutz der EU-Außengrenzen unter Respektierung des grundlegenden Prinzips der nationalen Souveränität beschlossen. Darauf machte Peter Liese aufmerksam. "Die heutige Entscheidung zeigt, dass Europa allen Unkenrufen zum Trotz handlungsfähig ist, um die dringenden Probleme zu lösen. Zwischen dem Gesetzgebungsvorschlag der Kommission und der heutigen Annahme im Europäischen Parlament lag gerade einmal ein halbes Jahr. Der wirksame Schutz der Außengrenze ist kein griechisches oder italienisches Problem, sondern im gemeinsamen europäischem Interesse. Deshalb ist es gut, dass Europa hier tätig wird." Liese zeigte sich überzeugt davon, dass durch den heutigen Beschluss die europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz „Frontex“ effizienter, schlagkräftiger und stärker wird. Derzeit verfüge Frontex über 343 Experten, die dauerhaft für die Agentur arbeiten, sie sollen auf 640 im nächsten Jahr steigen, so Liese.