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Autofahrern und Zulieferern blieben Belastungen erspart
„Den Autofahrern in unserer Region und den Automobilzulieferbetrieben bleiben zusätzliche Belastungen durch eine EURO7-Norm erspart“, dies teilte Peter Liese mit. Ein Vorschlag der Europäische Kommission und Änderungsanträge von Grünen, Sozialdemokraten und Linken im Europäischen Parlament hatten gefordert, die bestehenden Grenzwerte stark zu verschärfen. Erst vor wenigen Monaten hatten Grüne und Sozialdemokraten das Verbrennerverbot ab 2035 beschlossen. Es wäre geradezu absurd gewesen, die Automobilindustrie nun mit scharfen EURO7-Regeln zu hohen Investitionen in eine auslaufende Technologie zwingen zu wollen. Das hätte auch die Preise für Verbraucher weiter in die Höhe getrieben. Dagegen hatten sich Christdemokraten und Liberale sowie viele Mitgliedstaaten gewandt. Am Ende wurde in den Verhandlungen ein Kompromiss erzielt, der nur leichte Anpassung an der bestehenden EURO6-Verordnung vorsieht. Die Testverfahren für die auslaufende Technologie Verbrennermotor werden nicht aufwendig umgestellt. Die Grenzwerte wurden nur für LKW und Busse verringert. Außerdem sollen Anforderungen an die Nachhaltigkeit von E-Autos und Batterien gelten. Die Übergangszeiten wurden insgesamt angepasst, sodass sie realistischer für die Hersteller sind.
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Erste Anwendung einer revolutionären Technik zur Behandlung von Gülle in Deutschland steht in Meschede-Vellinghausen
Innovative Technik senkt Emissionen und steigert Erträge der Landwirtschaft / Anerkennung in der ökologischen Landwirtschaft und Förderungen nötig
Durch modernste Technologien können Umweltbelastungen in der Landwirtschaft schon heute erheblich reduziert werden. Viele Landwirte in unserer Region wie Karl-Ludwig Kotthoff, der in Meschede-Vellinghausen einen konventionellen Milchviehbetrieb bewirtschaftet, sind hier ganz weit vorne. So setzt der Hof Kotthoff beispielsweise seit Juli 2023 auf ein neues Verfahren zur Behandlung von Gülle, den sog. Manure Enricher der Firma GEA. Hierbei wird Gülle mithilfe von Plasmatechnologie – also ohne chemische Zusätze – so bearbeitet, dass ein neuartiger Dünger entsteht. Er enthält doppelt so viel Stickstoff und bindet wichtige Nährstoffe für ein effizienteres Pflanzenwachstum. Wird dieser Dünger auf die Felder ausgebracht, kann der Ernteertrag um bis zu 40% gesteigert werden. Zusätzliche, künstliche Düngemittel müssen daher dann fast gar nicht mehr eingesetzt werden. Trotz seiner besseren Umweltbilanz, ist dieser neuartige Dünger in der ökologischen Landwirtschaft noch nicht anerkannt. Doch gerade in Bio-Betrieben ist die Technik zur Ertragssteigerung und Kostensenkung wichtig, da nicht auf konventionelle Düngerstoffe zurückgegriffen werden kann.
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Zeitenwende in der Umweltpolitik, Konzentration auf Wirtschaftswachstum und Klimaschutz
„Die geplante Verschärfung der europäischen Chemikalienpolitik kommt definitiv nicht“, dies bestätigte der für den Green Deal zuständige Geschäftsführende Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, dem umweltpolitischen Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese. Liese hatte sich gemeinsam mit vielen Parteifreunden in den letzten Monaten entsprechend eingesetzt. Im Gegensatz dazu hatten Grüne, Sozialdemokraten und Linke und die Mehrheit der Liberalen auf entsprechende Verschärfung bestanden. „Ich freue mich sehr über diese Klarstellung des zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. Die chemische Industrie und die Industrie insgesamt steht vor riesigen Herausforderungen. In Deutschland herrscht sogar Rezession und viele Investitionen werden außerhalb Europas getätigt. Daher müssen wir uns jetzt wirklich auf das Wesentliche konzentrieren und das Wesentliche ist die Bekämpfung der Wirtschaftskrise und die Energiewende. Viele Unternehmen, auch in der chemischen Industrie, haben sich auf den Weg gemacht und ihre eigene Strategie für Klimaneutralität vorgelegt. Die Klimaziele der Europäischen Union bleiben weiter richtig und wichtig aber da man das Geld nur einmal ausgeben kann und auch die Fachkräfte in diesem Bereich sehr rar sind, kann man nicht alles gleichzeitig machen. Teilweise widersprechen Verbote von Chemikalien sogar dem Klimaschutz, weil man für die Energiewende zum Beispiel für die Herstellung von Wasserstoff Chemikalien braucht die einige, wie Umweltministerin Steffi Lemke gerne verbieten wollen“, so der Umwelt- und Gesundheitspolitiker Liese.
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Peter Liese schreibt an Ursula von der Leyen, EU-Gesundheitskommissarin, und Karl Lauterbach / Am Europäischen Parlament wird eine Lösung nicht scheitern
„Am Europäischen Parlament wird eine Lösung des Problems nicht scheitern“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten), der CDU-Politiker Dr. Peter Liese, angesichts der aktuellen Diskussion um die Knappheit von Medizinprodukten, insbesondere für Kinder. Mediziner beschweren sich seit Monaten, dass wichtige Produkte, zum Beispiel Herzkatheter für Kinder, nicht mehr ausreichend verfügbar sind und vor allem für die nächsten Jahre weitere Probleme vorausgesehen werden. Der Hintergrund ist die Medizinprodukteverordnung, die seit dem 26. Mai 2021 gilt und den entsprechenden Unternehmen erhebliche, zum Teil sehr bürokratische Auflagen macht. Für Anbieter von Geräten, die nur in kleinen Stückzahlen hergestellt werden, lohnt sich der Aufwand nicht. Daher ist nach Ansicht von Experten, zum Beispiel Kinderkardiologen, die medizinische Versorgung in diesem Bereich in Gefahr. Der Arzt und Europaabgeordnete Liese hat sich deshalb nochmal mit einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gewandt.
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