EU-Chemikaliengesetz praxistauglich umsetzen / Besuch bei der Firma Kröna Coatings GmbH in Kreuztal


Wie kann man Bürokratie für die Firmen in unserer Region effizient und konkret abbauen? Das war unter anderem Thema beim Besuch von Dr. Peter Liese bei der Firma Kröna Coatings GmBH in Kreuztal im Kreis Siegen-Wittgenstein. „Viele Unternehmen klagen zurecht über die Menge an Bürokratie, die sie heute schon enorm belastet. Gerade auch mit Blick auf pragmatischen Klima- und Umweltschutz müssen wir dafür sorgen, dass Unternehmen nicht mit unnötigem Papierkram überfrachtet werden, sondern sich auf das wirklich wichtige konzentrieren können. Das ist nicht nur gut für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze, sondern gibt auch Raum für Innovation. Wenn Politiker allgemein versprechen, Bürokratie abzubauen, dann ist das eine einfache Aussage, aber wirkungslos. Deswegen bin ich dankbar, dass wir diskutieren konnten, wo der Schuh genau drückt“, erklärte Peter Liese.

Heimische Waldbesitzer und Kaffeeröster klagen über Bürokratie / Brief an von der Leyen


Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete und Spitzenkandidat für die Europawahl am 09. Juni Peter Liese will zusammen mit Kollegen aus dem Europäischen Parlament die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten entschlacken und die Umsetzung verschieben, damit bestehende Probleme, zum Beispiel beim Import von Kaffee oder der Bürokratie für heimische Waldbesitzer und Kaffeeröster gelöst werden können. Liese hat sich deshalb zusammen mit Kollegen in einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vizepräsidenten für Handel Valdis Dombrovskis und den Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius gewandt. Vor einigen Tagen hatte der Deutsche Kaffeeverband vor einem drohenden Kaffeemangel nach Umsetzung der Verordnung in 2025 und einer deutlichen Preissteigerung gewarnt. Bereits vorher hatten Waldbesitzer auch aus unserer Region über zu viel Bürokratie in der Umsetzung geklagt. Die Christdemokraten hatten ihre Bedenken bereits bei der der Erarbeitung der Verordnung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und im Plenum deutlich gemacht. Zum Beispiel haben sie schon damals einen längeren Zeitraum für die Umsetzung verlangt und mehr Flexibilität für die Anwender. Einzelne Länder, in denen nachweislich keine Entwaldung stattfindet, sollten als Länder ohne Risiko eingestuft werden. Dies hätte zum Beispiel eine riesige Erleichterung für die deutschen Waldbauern mit sich gebracht. In dem Brief fordern die Abgeordneten konkret:

Peter Liese gemeinsam mit Burkhard König bei transfluid in Schmallenberg

Viele Regelungen aus der Europäischen Union sind genau wie viele Regeln, die in Deutschland erlassen werden, eine große Belastung für die Unternehmen. In vielen Fällen lässt sich der Sinn nur schwer erkennen. Das war das Hauptthema bei einem Gespräch von Peter Liese mit Verantwortlichen der Firma transfluid in Schmallenberg. Die Transfluid Maschinenbau GmbH stellt Maschinen zur Rohrbearbeitung her und unterliegt somit vielen EU-Gesetzen.

Liese, der von Schmallenberg Bürgermeister Burkhard König begleitet wurde, zeigte sich sehr interessiert an den Sorgen und Nöten der Verantwortlichen: „Deutschland steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Das liegt vor allem an den Regelungen, die aus Berlin kommen, denn andere EU-Länder haben noch Wirtschaftswachstum. Aber auch in Brüssel muss sich vieles ändern. Seit dem Weggang des sozialdemokratischen Vizepräsidenten Frans Timmermans hat Ursula von der Leyen umgesteuert. Daran hat auch Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender einen großen Anteil. So wurden zum ersten Mal zwei Gesetze erlassen, die der Wirtschaft die Arbeit erleichtern und nicht erschweren.

Durchbruch bei der Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen / Auch generell werden Innovationen stärker belohnt

„Das ist ein großer Durchbruch bei der Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen“, so ordnete der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese die Abstimmung im Ausschuss für Gesundheit und Umwelt am Dienstag ein. Der Ausschuss hatte nach intensiven Diskussionen einen Vorschlag zu Vouchern, also Gutschriften für Firmen, die neue Antibiotika entwickeln, angenommen. Seit Jahren besteht das Problem, dass jährlich 35.000 Menschen an Keimen sterben, gegen die kein Antibiotikum mehr wirkt, Tendenz steigend. Deswegen fordert die christdemokratische EVP-Fraktion schon seit langem, dass es verstärkte Anreize für neue Antibiotika geben muss. „Natürlich müssen wir alle sorgsamer mit Antibioktika umgehen. Aber gerade wenn neue Antibiotika praktisch in den Panzerschrank kommen, damit nicht sofort wieder Resistenzen entstehen, ist der Anreiz für die Industrie entsprechend gering. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir jetzt ein System einführen, dass Unternehmen, die neue Antibiotika auf den Markt bringen, eine Gutschrift für Marktexklusivität bekommen. Diese Gutschriften können sie an andere Firmen verkaufen, die damit entsprechend Gewinne machen. Das bedeutet zwar Kosten für die Leistungsträger, zum Beispiel in Deutschland für die Krankenkassen. Aber wenn wir damit nur einen Teil der 35.000 Leben retten können, ist es meiner Ansicht nach die Sache wert.“