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Seine wichtigsten Ziele stellen Rückenwind für die Wirtschaft, Klimaschutz mit den Menschen, Sicherheit, Gesundheit, sowie Humanität und Ordnung bei der Zuwanderung dar
Peter Liese wurde am Samstag in Dortmund mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten der CDU NRW gewählt. Er führt ein Team aus bewährten und neuen Kräften.
Auf den zehn ersten Listenplätzen sind mit 60 % erstmals mehr Frauen als Männer vertreten.
Im Anschluss an die Wahl erklärte Peter Liese: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und der gesamten Partei. Ich bin sicher, wir können bei der Europawahl ein gutes Ergebnis erzielen. Mut macht mir, dass bei den Demonstrationen auch in unserer Region gegen Rechtsradikale und für Demokratie stattfinden, Europafahnen geschwenkt werden. Die Menschen wissen, dass die Feinde unserer Demokratie nicht nur den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, sondern auch unser gemeinsames Haus Europa gefährden.
Meine wichtigsten Ziele für die nächsten fünf Jahre sind erstens: Rückenwind für unsere Wirtschaft. Wir müssen uns der Sorgen der Menschen annehmen, die hart arbeiten und jetzt Angst um ihren Arbeitsplatz und ihren Wohlstand haben. Die Hauptursache für die Wirtschaftskrise liegt in Berlin. Aber auch Brüssel muss einen Beitrag leisten.
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Kontrastprogramm aus Brüssel zu Ampel in Berlin / Dialog und neue Chancen statt Dialogverweigerung und neuer Belastungen
Die Europäische Kommission hat am heutigen Donnerstag, den 25. Januar, einen strategischen Dialog mit der Landwirtschaft gestartet. Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen sollen vor allem die Landwirte in die zukünftige Politik der EU Kommission miteinbezogen werden. Dabei soll es unter anderem um die Förderung von Innovationen und Technik in der Landwirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit dieses wichtigen Sektors und die Anpassung an den Klimawandel gehen. Die Ergebnisse sollen im August veröffentlicht werden.
Dazu erklärte Peter Liese: „Nachdem sich Landwirte zunächst über viele Entscheidungen und Vorschläge aus Brüssel in den letzten Monaten geärgert hatten, hat das Europäische Parlament in den letzten Monaten reagiert und Vorschläge, die in der Landwirtschaft auf Kritik gestoßen sind, abgelehnt. Unsere Landwirte brauchen mehr Wertschätzung und statt ständig neuer Verbote wollen wir im Dialog und unter Nutzung moderner Technologien die Probleme anpacken. Deswegen haben wir lange dafür gekämpft, dass der Schutzstatus des Wolfes herabgesetzt wird. Dies hat die Europäische Kommission jetzt vorgeschlagen. Den Vorschlag zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln haben wir abgelehnt und auch an vielen anderen Stellen Verbesserungen erreicht. Der Dialog durch die Europäische Kommission hätte meiner Ansicht nach viel früher starten müssen, aber besser spät als nie. Insgesamt haben wir ein Kontrastprogramm: Aus Berlin kommen immer mehr Vorschriften und zusätzliche Belastungen, in Brüssel erleben wir eine Zeitenwende mit mehr Respekt für die Landwirtschaft und neuen Chancen.“
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Antikrebsplan der EU erfolgreich, aber mehr Geschwindigkeit notwendig bei Nutzung von Daten und Bekämpfung von Arzneimittelknappheit
Zum Weltkrebstag, den die Weltgesundheitsorganisation jedes Jahr am 4. Februar, also am kommenden Sonntag, begeht, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. med. Peter Liese: „Es ist uns als Christdemokraten gelungen, das Thema Bekämpfung des Krebses mit Hilfe von Ursula von der Leyen in das Zentrum der europäischen Politik zu rücken. Vertreter anderer Erkrankungen wie zum Beispiel Herzkreislauferkrankungen fordern zu Recht, dass wir auch in diesem Bereich entsprechende Pläne aufstellen. Viel ist erreicht, es gibt unter anderem eine finanzielle Unterstützung von 4 Milliarden, die insbesondere in gemeinsame Forschungsaktivitäten fließen.“
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Auch das Engagement von Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern ist extrem wichtig / Zugleich darf nicht jeder Protest gegen die Ampel als rechtsradikal diffamiert werden
„Ich bin sehr beeindruckt, wie viele Menschen auch bei uns in Südwestfalen auf die Straße gehen und für Demokratie sowie gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Wir müssen gemeinsam unsere Werte gegen diejenigen verteidigen, die Fremdenhass schüren“, dies erklärte Peter Liese anlässlich der vielen Demonstrationen in unserer Region.
„Es ist gut, dass viele aus der Mitte der Gesellschaft, die bisher geschwiegen haben, Position beziehen. Genauso wichtig finde ich, dass Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter klar gegen die AfD Position beziehen. Diese Partei gefährdet unseren Wohlstand. Fachkräfte, zum Beispiel in unseren Krankenhäusern, werden dringend benötigt. Wenn die AfD immer stärker wird, werden diese Menschen nicht mehr zu uns kommen, sondern in andere Länder gehen. Herr Höcke, den man gerichtsfest einen Nazi nennen darf, führt mittlerweile das Kommando bei der AfD. 18 von 20 Kandidaten auf der Europa-Liste der AfD sind von Björn Höckes Gnaden und Höcke sagt: ‚Die EU muss sterben‘. Was dies für unsere exportorientierte Wirtschaft in Südwestfalen bedeutet, kann man sich kaum ausmalen. Die britische Wirtschaft leidet unter dem Brexit und auch viele Unternehmen bei uns mussten das Geschäft mit Großbritannien praktisch einstellen. Ein Dexit wie in AfD-Chefin Alice Weidel jetzt gefordert hat, bedeutet Brexit mal 27“, betonte Liese.
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