Peter Liese: Große Mehrheit für Kompromiss zu F-Gasen / Klimaschutz durch moderne Technologie / Anliegen des Handwerks aufgenommen / Recycling von F-Gasen muss schnell ausgebaut werden

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament mit einer großen Mehrheit die Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission zur drastischen Reduktion von F-Gasen angenommen (457/92/32). Mit den neuen Regelungen für Schaltanlagen, Kühlgeräte und Wärmepumpen werden bis 2030 40 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent eingespart. Das entspricht den Emissionen von Irland, Schweden oder Portugal oder etwa 20 Millionen Autos. Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese: „Deutsche Unternehmen sind führend bei der Bereitstellung der alternativen modernen Technologien zum Klimaschutz. Schon vor zwei Jahren kamen Unternehmen auf mich zu und baten darum, das Isoliergas SF6 in Schaltanlagen komplett zu verbieten, weil es schon Alternativen gab. Mit den überarbeiteten Regeln zeigen wir also der Welt, wie Klimaschutz zusammen mit der Wirtschaft gelingt.“

Benedikt Herges, Leiter des Brüsseler Büros von Siemens Energy, erklärte:
„Das Ergebnis der F-Gas Verordnung zur Reduktion von F-Gasen in der Netztechnik ist ein doppelter Gewinn: ein Gewinn für das Klima, die Umwelt und die Gesundheit, denn Schaltanlagen dürfen zukünftig nur noch mit Luft oder anderen unschädlichen natürlichen Gasen befüllt werden, und für die Industrie, denn der klare Fahrplan der Verordnung schafft Planbarkeit für Investitionen in die Herstellerkapazitäten und den Ausbau des europäischen Stromnetzes.“

Bei anderen Punkten musste die EVP jedoch auch nachsteuern, erklärte Liese: „Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, dass Kühlanlagen z.B. bei Fleischern oder Bäckern nicht mehr hätten repariert werden dürfen. Gerade in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten brauchen Handwerksbetriebe Investitionssicherheit und bestehende Kühlanlagen müssen nach wie vor gewartet werden können. Daher freut es mich, dass wir dies als EVP durch einen Änderungsantrag im Plenum ändern konnten und die Anlagen weiter mit F-Gasen, vorzugsweise recycelten, betrieben werden dürfen.“ Damit die Ausnahme aber auch wirklich greift und um den Vertrauensschutz für bestehende Anlagen zu gewährleisten, forderte Liese die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Recycling von F-Gasen zu fördern: „F-Gase, die nicht recycelt werden, sind natürlich ein Problem für das Klima und können auch ein Problem für die Verfügbarkeit sein. Deswegen muss hier jetzt angesetzt werden. Falls das nicht ausreicht, gibt es eine Revisionsklausel und zurecht weist das Handwerk darauf hin, dass die Klausel genutzt werden muss, wenn durch Recycling nicht ausreichend F-Gase für Reparaturzwecke zur Verfügung stehen.“

Dazu erklärte Katrin Lützenkirchen, Referatsleiterin Umwelt, Klima, Energie, Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH):
„Im Gesetzgebungsverfahren wurden deutliche Verbesserungen erzielt. Investitionssicherheit für Handwerksbetriebe ist zwingend zu gewährleisten. Das bedeutet, die Politik muss die zugrundeliegenden Annahmen im weiteren Verlauf prüfen und - sollten sie sich nicht bewahrheiten - muss nachgesteuert werden.“

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