Kontrastprogramm aus Brüssel zu Ampel in Berlin / Dialog und neue Chancen statt Dialogverweigerung und neuer Belastungen

Die Europäische Kommission hat am heutigen Donnerstag, den 25. Januar, einen strategischen Dialog mit der Landwirtschaft gestartet. Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen sollen vor allem die Landwirte in die zukünftige Politik der EU Kommission miteinbezogen werden. Dabei soll es unter anderem um die Förderung von Innovationen und Technik in der Landwirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit dieses wichtigen Sektors und die Anpassung an den Klimawandel gehen. Die Ergebnisse sollen im August veröffentlicht werden.

Dazu erklärte Peter Liese: „Nachdem sich Landwirte zunächst über viele Entscheidungen und Vorschläge aus Brüssel in den letzten Monaten geärgert hatten, hat das Europäische Parlament in den letzten Monaten reagiert und Vorschläge, die in der Landwirtschaft auf Kritik gestoßen sind, abgelehnt. Unsere Landwirte brauchen mehr Wertschätzung und statt ständig neuer Verbote wollen wir im Dialog und unter Nutzung moderner Technologien die Probleme anpacken. Deswegen haben wir lange dafür gekämpft, dass der Schutzstatus des Wolfes herabgesetzt wird. Dies hat die Europäische Kommission jetzt vorgeschlagen. Den Vorschlag zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln haben wir abgelehnt und auch an vielen anderen Stellen Verbesserungen erreicht. Der Dialog durch die Europäische Kommission hätte meiner Ansicht nach viel früher starten müssen, aber besser spät als nie. Insgesamt haben wir ein Kontrastprogramm: Aus Berlin kommen immer mehr Vorschriften und zusätzliche Belastungen, in Brüssel erleben wir eine Zeitenwende mit mehr Respekt für die Landwirtschaft und neuen Chancen.“

Zu Lieses Aussage passt eine Entscheidung des Umweltausschusses vom Mittwoch dieser Woche. Mit einer deutlichen Mehrheit (47 zu 31 Stimmen) hat sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, neue Züchtungsmethoden in Europa zuzulassen. Durch gezielte Veränderungen, die auch bei natürlicher Zucht entstehen können, können neue Pflanzen entwickelt werden, die zum Beispiel weniger Pflanzenschutzmittel brauchen. Auf vielen anderen Kontinenten stehen diese Technologien den Bauern zur Verfügung. Die Mehrheit des Umweltausschusses will, dass das auch in Europa der Fall ist. Gleichzeitig haben wir eine klare Kennzeichnung des Saatgutes, eine Nicht-Anwendung dieser Technologien im Bio-Anbau und den Ausschluss der Patentierung im Sinne der praktizierenden Landwirte beschlossen“, erklärte Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) ist.