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EU muss Medizinprodukte-Recht verschärfen / Neuregelungen schnellstmöglich verabschieden
Karlsruhe/Brüssel - Fünf Jahre nach dem Skandal um mangelhafte Brustimplantate des französischen Herstellers PIP mit Billigsilikon sollte der Bundesgerichtshof (BGH) heute erstmals über die Klage einer Frau entscheiden, die 40.000 Euro Schmerzensgeld verlangt. Der BGH setzte das Verfahren heute jedoch aus und legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Anfragen vor. Dabei geht es um die Auslegung von europäischem Recht. Die Klägerin wirft dem TÜV mangelnde Kontrolle vor, scheiterte bisher aber in allen Vorinstanzen. Die Implantate waren weltweit etwa 500.000 Frauen eingesetzt worden. In Deutschland sind mehr als 5000 betroffen. Die französische Firma PIP hatte seinerzeit nach der korrekten Zertifizierung des Produkts durch den TÜV Rheinland, jedoch entgegen der gültigen Regeln hochwertiges medizinisches Silikon durch minderwertiges Industriesilikon ersetzt.
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Peter Liese MdEP und Jens Kamieth MdL informieren sich am Lehrstuhl der Universität Siegen über Einsatz von EU-Fördermitteln
Die Universität Siegen profitiert in erheblichem Maße von europäischen Fördermitteln- insbesondere von den sogenannten EFRE oder Ziel-2-Mitteln, die auch für Innovationen in der Wirtschaft eingesetzt werden. Gemeinsam mit mittelständischen Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen nimmt der Lehrstuhl von Herrn Professor Dr.-Ing. Xiangfan Fang an einem Projekt zur Verbesserung der Materialeigenschaften für eine Mischkarosserie teil. Das Ziel ist, Autos insgesamt noch leichter und damit sparsamer zu machen, eine wichtige Voraussetzung auch für das Gelingen von Elektromobilität. Prof. Fang und seine Mitarbeiter Dipl.-Ing. Tobias Kloska und Dipl.-Wirt.-Ing. Ekaterina Azim forschen daran, wie die Verbindung zwischen Stahl- und Aluminiumteilen sicherer gemacht werden können.
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Ausgezeichnetes Engagement für mittelstandsgerechte Politik in Brüssel
Peter Liese wird am 5. Mai im Rahmen des Tags des Deutschen Brotes in Berlin mit der Ehrennadel des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. ausgezeichnet. Liese wird damit für sein langjähriges Engagement für eine handwerks- und mittelstandgerechte Politik im Europäischen Parlament geehrt. Die Ehrennadel des Deutschen Bäckerhandwerks wird an Persönlichkeiten vergeben, die sich auf nationaler und internationaler Ebene in besonderer Weise für das deutsche Bäckerhandwerk verdient gemacht haben.
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Kaiser, Kerkhoff, Liese und Sensburg: Wir werden nicht locker lassen, um dem berechtigten Anliegen der Region zum Durchbruch zu verhelfen / Landesregierung in der Pflicht
Hochsauerlandkreis. In der aktuellen Diskussion um die anstehenden Tunnelsanierungen auf der Oberen Ruhrtalbahn machen die heimischen CDU-Abgeordneten auf allen Ebenen Druck. Die Abgeordneten Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff (beide MdL), Dr. Peter Liese (MdEP) und Patrick Sensburg (MdB) erneuern ihre Forderung nach einem zweigleisigen Erhalt der Strecke. „Seit Bekanntwerden der Pläne der Bahn, drei Tunnel auf der Oberen Ruhrtalbahn nur noch eingleisig sanieren zu wollen, hat sich die gesamte Region für den zweigleisigen Erhalt der Strecke eingesetzt. Sowohl die betroffenen Landkreise, als auch die Anliegerkommunen, die Zweckverbände des ÖPNV sowie die IHK Arnsberg-Hellweg-Sauerland fordern einmütig den Erhalt der Zweigleisigkeit. Der Zweckverband NWL hat darüber hinaus sogar angeboten, sich mit eigenen Mitteln an den Mehrkosten der zweigleisigen Sanierung der beiden westlichen Tunnel zu beteiligen. Das zeigt, wie sehr die Region hinter dem zweigleisigen Erhalt der Oberen Ruhrtalbahn steht“, so die Abgeordneten. Daher haben sich Kaiser, Kerkhoff, Liese und Sensburg mit Nachdruck an die Verantwortlichen der Bahn, der Bundes – und der Landesregierung gewandt: „Wir werden nicht locker lassen, um dem berechtigten Anliegen der Region zum Durchbruch zu verhelfen".
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