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Europäische Kommission muss kurzfristig Vorschläge für bessere Kontrollen nach VW-Skandal vorlegen
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Luftreinhaltung in Innenstädten fordert Peter Liese dringend konkrete Aktionen um Dieselfahrzeuge endlich sauber zu machen: "Wir müssen das Problem an der Quelle bekämpfen, statt Innenstädte zu sperren", so Liese, der auch umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten) ist. "Es ist heute technisch möglich, den Diesel praktisch komplett von Rußpartikeln und Stickoxiden zu befreien. Die Technik muss nur endlich eingesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden und der Kläger, die Deutsche Umwelthilfe, sprechen ein berechtigtes Problem an. Etwa 400.000 Menschen sterben in Europa vorzeitig, weil sie durch Luftschadstoffe belastet sind. Aber die Sperrung von Innenstädten löst das Problem nicht wirklich und verlagert es teilweise nur.
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Peter Liese kritisiert Schweigen der Landesregierung /CDU-Bundesvorstand wird drastische Maßnahmen beschließen
Die schrecklichen Vorfälle aus der Silvesternacht in Köln werden Thema bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands an diesem Wochenende in Mainz Peter Liese, der als gewähltes Mitglied des Bundesvorstands an der Tagung teilnimmt, kündigte an, dass die die CDU klare Worte finden wird und wirksame Maßnahmen beschließen. "Übergriffe wie sie in Köln passiert sind, müssen mit aller Härte bestraft werden, egal ob die Täter aus Deutschland, Europa, Nordafrika oder Syrien stammen", so Peter Liese.
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EU-Kommission schreibt Fördermittel von 5,4 Mio. Euro aus
Die EU-Kommission wird Projekte gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit mit 5,4 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt unterstützen. Projektvorschläge können bis zum 18. Februar 2016 eingereicht werden. Es werden Organisationen und Initiativen gefördert, die sich grenzüberschreitend für mehr Toleranz in der Gesellschaft und gegen Fremdenhass, religiösen Fanatismus und Hasspropaganda einsetzen. Ebenso können Projekte zum interreligiösen Dialog oder die Entwicklung eines Ethik-Kodexes für Medien oder Politiker gefördert werden. Dialogveranstaltungen und der Aufbau von Netzwerken, die Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz vorbeugen ist eine weitere Möglichkeit. Peter Liese lobte die Ausschreibung der Kommission und betonte: "Fremdenfeindlichkeit hat in unserer offenen Gesellschaft keinen Platz".
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Mitwirkung am Antrag für Bundesparteitag der CDU
"Jeder Mensch der ein bisschen Herz hat möchte nicht, dass die Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken oder im Winter an den Grenzen Europas erfrieren. Aber andererseits muss jeder Mensch, der ein bisschen Verstand hat anerkennen, dass die Kommunen in Deutschland auf Dauer überfordert sind, wenn jedes Jahr so viele Flüchtlinge kommen wie im gerade abgelaufenen Jahr 2015. Deshalb müssen wir viel stärker die Fluchtursachen bekämpfen", so die Meinung von Peter Liese. Liese hat sich dafür eingesetzt, dass das Thema Fluchtursachenbekämpfung im Antrag der CDU, der auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe mit nur zwei Gegenstimmen beschlossen wurde, eine prominente Rolle spielt. "Wichtig ist für mich, dass das Thema nicht nur in Sonntagsreden betonnt wird sondern auch praktisch umgesetzt wird. Dazu sind viele Dinge notwendig, z.B. endlich die Lösung des Syrienkonfliktes, oder eine sehr viel engagiertere und zielgerichtete Entwicklungspolitik. Ich habe darüber hinaus angeregt, dass das Thema Fluchtursachen bei einer Stabsstelle in der Europäischen Kommission und im Bundeskanzleramt systematisch betreut wird. Die Stabstelle soll die Verantwortlichen immer darauf hinweisen, wenn Entscheidungen zu einer Zunahme von Fluchtgründen führen könnten und Vorschläge für die Bekämpfung von Fluchtursachen machen", erklärte Liese.