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Die beiden werden ein gutes Team sein / Schriftliche Antworten schaffen zusätzliche Klarheit / Internationale Klimadiplomatie und Zusammenarbeit mit Industrie für Wirtschaftswachstum und Klimaschutz müssen jetzt Priorität sein / Chemikaliengesetzgebung offensichtlich aufgeschoben
Nach der Anhörung der beiden Kandidaten und der Beantwortung zusätzlicher Fragen haben die Koordinatoren im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes mit einer Mehrheit von 2/3 (Christdemokraten, Sozialdemokraten, die liberale RENEW-Fraktion und die Grünen) den neuen Klimakommissar Hoekstra und den neuen geschäftsführenden Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Green Deal Maroš Šefčovič, unterstützt. Die Abstimmung im Plenum findet am morgigen Donnerstag statt.
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Die Sorgen der Menschen und der Kommunen ernst nehmen
Wie können Humanität und Zuwanderung bei der Migration zusammengebracht werden?
Viele Menschen machen sich völlig zurecht Sorgen, wie unser Land den großen Andrang von Flüchtlingen bewerkstelligen kann. In den ersten sechs Monaten des Jahres sind rund 519.000 Asylanträge verzeichnet worden. Seit 2016 hatten nicht mehr so viele Menschen in Europa Asyl beantragt. In vielen Städten und Gemeinden sind die Kapazitäten erschöpft. Es gibt wieder Planungen, Turnhallen für den allgemeinen Sport oder den Schulsport zu schließen, weil das die einzige Möglichkeit der Unterbringung ist. Schulen und Kindergärten sowie die kommunalen Finanzen sind extrem belastet. Ein Drittel der Asylanträge, die in der gesamten EU gestellt werden, werden in Deutschland gestellt. Die meisten Asylanträge in Deutschland stellten Menschen aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran, Georgien, Russland, Somalia und Eritrea1.
Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern in Deutschland bis August 20232
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Das Problem jetzt endlich bei der Wurzel packen / Bei Generika müssen wir weg von der Billigmentalität
„Wir müssen endlich weg von der Billigmentalität und dafür sorgen, dass sich die Produktion von lebenswichtigen Arzneimitteln wie Antibiotikasaft für Kinder, Krebsmedikamente, Medikamente für psychische und Herzerkrankungen in Europa wieder lohnt. Unser Gesundheitssystem gibt extrem viel Geld aus, vor allen Dingen für innovative medizinische Präparate. Bei den „Nachahmer Produkten“ haben viele Länder Europas, allen voran Deutschland, allerdings immer nur auf den Preis geachtet. Dies hat dazu geführt, dass die Produktion zunehmend nach Indien und China verlagert wurde, was entscheidend zu den jetzigen Problemen beigetragen hat“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) anlässlich einer am Dienstag stattfindenden Debatte des Europäischen Parlaments zu dem Thema. Arzneimittelknappheit ist nicht nur ein Thema in Deutschland, viele andere europäische Länder leiden darunter. „In Deutschland ist es allerdings besonders schlimm, weil die Billigmentalität hier in den letzten Jahren besonders schlimm war“, so Liese.
Weiterlesen: Arzneimittelknappheit in Deutschland und der Europäischen Union
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Ein Skandal für ein reiches Land und einen relativ wohlhabenden Kontinent
In den letzten Monaten hat sich das Problem der Knappheit von Arzneimitteln dramatisch zugespitzt. Lieferschwierigkeiten gibt es schon seit vielen Jahren und die können immer mal auftauchen, da ist zum Beispiel Unfälle oder sonstige Probleme in der Produktion und in der Lieferkette geben kann. Das Problem ist allerdings seit 2019 auf einem unerträglich hohen Niveau immer größer geworden. Eltern bekommen keinen Fiebersaft für ihre Kinder, Medikamente für Herzpatienten, gegen psychische Erkrankungen und auch Krebsmedikamente sind immer mal wieder nicht verfügbar. In Deutschland lag die Anzahl der Erstmeldungen von Lieferengpässen der versorgungskritischen Arzneimittel im Jahr 2018 bei 265 (Abbildung 1, (Brandt 2023)). Im Jahr 2022 stieg diese Anzahl auf 680. Gegenwärtig umfassen die Lieferengpässe bis Juni bereits 497 Erstmeldungen1.
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