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Ministerrat will Vorschlag der Europäischen Kommission, trotz Ablehnung im Europaparlament, am Dienstag annehmen
Peter Liese: Vorlage der Minister ist unverhältnismäßig und wissenschaftlich nicht begründet, deswegen darf sie so nicht angenommen werden
Am vergangenen Donnerstag hatte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution zu sogenannten rauch- und aerosolfreien Umgebungen abgelehnt. Dann hieß es dort, „Rauchverbote im Freien nun vom Tisch“. Nach Auskunft des gesundheitspolitischen Sprechers der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. med. Peter Liese, ist dies keinesfalls richtig. Der Rat der europäischen Gesundheitsminister will am Dienstag den Vorschlag der Europäischen Kommission praktisch unverändert annehmen. Bisher hatten sich nur Italien und Rumänien kritisch geäußert.
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Peter Liese: Vorschlag führt zu berechtigten Protesten und hat keine solide wissenschaftliche Grundlage
„Die Europäische Kommission soll den Vorschlag für eine Ratsempfehlung zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen zurückziehen und gründlich überarbeiten“, dies fordert der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese. Das Europäische Parlament hatte eine Resolution zum Thema, die grundsätzlich den Vorschlag der Kommission unterstützte, am Donnerstag mit großer Mehrheit abgelehnt.
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Es wird Zeit, dass dieser Minister abtritt
„Es wird Zeit, dass dieser Minister abtritt, und ich hoffe, dass spätestens nach der Bundestagswahl Schluss mit der Ära Lauterbach im Bundesgesundheitsministerium ist“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese.
„Es gab schon lange Gerüchte, dass sich Minister Lauterbach über die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, die aus wissenschaftlicher Sicht absolut gerechtfertigt waren, immer wieder hinweggesetzt hat. Damit untergräbt er das Vertrauen in die unabhängige wissenschaftliche Beratung. Corona war eine schreckliche Krankheit und hat viele Menschen getötet. Wir hätten durch noch intelligenteres Krisenmanagement sogar Menschenleben retten können. Im Frühjahr 2022 war aber klar, dass die Omikron-Variante wesentlich weniger tödlich ist als die Ursprungsvarianten. Ab dem Zeitpunkt sind viele Menschen mit Corona und nicht mehr an Corona gestorben. Dies hatte das Robert-Koch-Institut offensichtlich erkannt. Der Fall zeigt wieder einmal, dass Lauterbach sich sehr selektiv beraten lässt. Er ist einfach kein Teamspieler. Und deswegen ist es Zeit, dass er spätestens nach der Bundestagswahl abgelöst wird", betonte der Arzt und Europaabgeordnete.
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Peter Liese: Europa muss in schwierigen Zeiten handlungsfähig sein / Politik aus der Mitte gestalten / Rot-grüne Auswüchse aus der letzten Legislaturperiode korrigieren
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen bestätigt. 370 stimmten dafür, 282 dagegen, 36 enthielten sich. „Es ist sehr wichtig, dass die Europäische Kommission schnell ihre Arbeit aufnimmt. Der 06. November hat vieles verändert. Durch die Wahl von Donald Trump sind wir herausgefordert und der Zerfall der Ampel-Koalition ist zwar langfristig gut für Deutschland, aber im Moment ist der Bundeskanzler eine lahme Ente. Es ist gut, dass wenigstens die Europäische Kommission steht und eine klare Mehrheit hinter sich hat. Entgegen meiner anfänglichen Skepsis unterstütze ich auch die Wahl von Oliver Varhélyi zum neuen Gesundheitskommissar. Er hat mich mit seiner Kompetenz durchaus überrascht. Insbesondere ist es wichtig, dass Viktor Orbán die EU nicht in Geiselhaft nimmt. Bei einer Ablehnung von Varhélyi hätten wir möglicherweise monatelang auf einen neuen Kandidaten warten müssen und von Orbán hätten wir sicherlich nichts Besseres bekommen. Ich halte es auch ausdrücklich für richtig, dass Italien als eines der drei großen Länder in die Führung der Europäischen Union eingebunden ist. Raffaele Fitto ist kein Rechtsradikaler und die italienische Regierung hat sich konstruktiv eingebracht, im Gegensatz zur ungarischen Regierung zum Beispiel“, erklärte Peter Liese, Sprecher für Umwelt und Gesundheit der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).
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