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Die Verleihung des Medizin-Nobelpreises an zwei Forscherinnen und Forscher, die die Grundlagen für die mRNA-Technologie belegt haben ist eine gute Nachricht für alle, die diese Technologie in der Vergangenheit unterstützt haben und weiter unterstützen wollen. Die Technologie hat nicht nur einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass wir die Pandemie hinter uns gelassen haben und Corona jetzt keine so große Bedrohung mehr ist, sondern eher eine Krankheit unter vielen. Die Technologie bietet auch die Chance zur Heilung vieler anderer Erkrankungen, allen voran Krebs. Die Europäische Union hat die mRNA-Technologie schon unterstützt als noch niemand ahnen konnte, dass wir eine Coronavirus-Pandemie bekommen würden.
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Gestern endete sechsmonatige öffentliche Konsultationsphase der Europäischen Chemikalienagentur ECHA zu einem möglichen Beschränkungsverfahren der sogenannten PFAS-Chemikalien. Dazu erklären:
Peter Liese (CDU), umwelt- und gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
"Ich weiß als Arzt und Umweltpolitiker, dass manche PFAS gesundheitsgefährdend sind. Dies gilt keinesfalls für alle Untersubstanzen und alle Anwendungen gleichermaßen. Es ist sicher sinnvoll, Anwendungen zu verbieten, für die es erprobte Ersatzstoffe gibt. Der Ansatz der Bundesregierung geht aber deutlich zu weit. In vielen wichtigen Bereichen der Medizin, etwa bei Medizinprodukten und auch bei der Herstellung von mRNA-Impfstoffen, ist PFAS unverzichtbar. Deshalb brauchen wir schnell eine Klärung, dass diese Anwendungen keinesfalls von einem Verbot betroffen sind."
Weiterlesen: PFAS-Konsultationsverfahren endet: Kein pauschales Verbot
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Peter Liese: Klimadiplomatie und Industriepartnerschaften sind jetzt die wichtigsten Prioritäten der EU-Klimapolitik / Anhörung sollte fair sein und nicht für nationale Politik missbraucht werden
„Ich denke, dass der Vizepräsident für den Green Deal Šefčovič und der Klimakommissar Hoekstra ein sehr gutes Team für die europäische Klimapolitik werden können“, sagte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Peter Liese, vor den Anhörungen der beiden neuen designierten Kommissare für den Green Deal und das Klima. Nach Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll der amtierende Vizepräsident Maroš Šefčovič (Sozialdemokraten) geschäftsführender Vizepräsident werden und die Koordinierung des Green Deal von Frans Timmermans übernehmen, der die Europäische Kommission verlassen hat. Neuer Klimakommissar soll der ehemalige niederländische Außenminister Wopke Hoekstra werden.
Weiterlesen: Šefčovič und Hoekstra können ein sehr gutes Team werden
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Auch als Europaabgeordneter für Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. Den Ärmsten der Armen helfen, aber nicht die Illusion nähren, dass jeder nach Deutschland kommen kann.
DerPeter Liese unterstützt die Forderung nach stärkeren Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Polen sowie Deutschland und Tschechien. „Wir müssen die Sorgen der Menschen und der Kommunen wegen der stark steigenden Asylbewerber-Zahlen ernst nehmen. Viele Kommunen sind jetzt schon am Limit.
Über die Grenze zu Polen kommen zurzeit doppelt so viele Menschen nach Deutschland wie über die Grenze zwischen Deutschland und Österreich. Trotzdem gibt es zwischen Deutschland und Österreich seit 2015 Grenzkontrollen. Diese beeinträchtigen normale Geschäftsreisende und Touristen nicht. Es werden gezielt Fahrzeuge kontrolliert, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Schlepper handelt.
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