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Vor allem positive Auswirkungen auf unsere Region / Notwendigkeit von Klimaschutz / Europäisches Handeln sichert Wettbewerbsgleichheit und senkt die Kosten
Entscheidend gegen hohe Energiekosten: Abhängigkeit verringern, Steuern und Abgaben auf Strom drastisch senken
Es ist das größte Umweltgesetz, das die Europäische Union jemals verhandelt hat und wenn es nach ihm geht, wird es vor allem positive Auswirkungen auf unsere Region haben. Peter Liese ist nicht nur umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, sondern auch federführender Berichterstatter für die Reform des europäischen Emissionshandels. Er spricht damit in den Verhandlungen mit Ministerrat und Kommission für das gesamte Parlament und ist federführend für die Ausverhandlung des Gesetzestextes verantwortlich. „Es geht um den Klimaschutz und ich bin fest davon überzeugt, dass wir mehr als bisher tun müssen. Die Katastrophe in unseren Wäldern und die Überschwemmungen im Juli zeigen, dass der Klimawandel schon bei uns angekommen ist. Wenn wir nicht energisch handeln, wird das Problem für unsere Kinder und Enkelkinder überhaupt nicht mehr beherrschbar."
Natalie Gierse von Fridays for Future aus Siegen und Olpe erklärt dazu: „Die Frage ist, ob die diskutierten Reformen ausreichen, um das 1,5-Ziel zu erreichen und ob wir damit die Klimagerechtigkeit erreichen können. 1,5 ist dann möglich, wenn wir Netto-Null 2035 auf EU-Ebene erreichen. Das ist nur möglich, wenn das verbleibende CO2-Budget für die EU eins zu eins in Zertifikate umgerechnet wird. Das heißt, 2035 sind wir klimaneutral und können alle Emissionen, die wir emittieren auch kompensieren. Die aktuelle ETS-Reform erzielt Klimaneutralität für die EU im Jahre 2050: zu spät für das Erreichen des 1,5-Ziels. Wichtig ist, dass man das 1,5 Grad-Ziel als menschenrechtliche Frage bezeichnet, denn Klimafolgen sind kein spekulatives Zukunftsszenario, sondern die Klimakrise ist Gegenwart und betrifft schon jetzt sehr viele Gebiete. Aufgrund der sozialen Gerechtigkeit können wir kleinere Unternehmen, Privatleute und Haushalte nicht so sehr mit einer CO2-Steuer belasten wie die größten Verursacher der Klimakrise wie Großkonzerne und Banken, und wir fordern, dass die Erträge aus den Zertifikaten zu 100% in erneuerbare Energien, in die Mobilitätswende und den sozialen Ausgleich investiert werden.“
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Nach Kritik von Expertengremium keine sinnvolle Lösung mehr in Sicht
„Vielleicht ist es das Beste, diesen delegierten Rechtsakt einzustampfen. Ich sehe nach dem Bericht des Expertengremiums kaum Möglichkeiten, zu einer sinnvollen Regelung zu kommen“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese anlässlich der Vorlage eines Expertenberichts zum delegierten Rechtsakt.
„Im Europäischen Parlament wächst fraktionsübergreifend die Ablehnung für den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie. Es gibt bei den Kolleginnen und Kollegen unterschiedliche Gründe. Aus meiner Sicht sind insbesondere die Regeln für Kernenergie inakzeptabel. Nicht nur der Bau neuer Kernkraftwerke, sondern auch die Nachrüstung alter Kernkraftwerke (inklusive derjenigen russischer Bauweise) sollen als nachhaltige Übergangtechnologie klassifiziert werden. Das halte ich wie viele andere Kolleginnen und Kollegen für inakzeptabel. Außerdem halte ich es nicht für richtig, dass man etwas als Übergangstechnologie bezeichnet, was so weit in der Zukunft liegt. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass Baurecht für neue Kernkraftwerke (herkömmliche Bauart) erst 2045 gegeben sein muss und die Entsorgung erst 2050 geregelt sein muss.
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Hoffnungsschimmer auf Übergang in Normalität / Impfung bleibt wichtigstes Instrument / Probleme bei Lieferung müssen schnell gelöst werden
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat soeben die bedingte Marktzulassung für das Corona Medikament Paxlovid der Firma Pfizer empfohlen. Eine offizielle Zulassung durch die Europäische Kommission ist nun nur noch eine Frage von wenigen Stunden. Darauf machte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, aufmerksam. „Das sind erstmal gute Nachrichten. Wir haben nun eine neue Möglichkeit, erkrankten und gefährdeten Personen im Frühstadium einer Infektion zu helfen“, so der Arzt und Europaabgeordnete.
„Paxlovid hat in klinischen Prüfungen gezeigt, dass dann, wenn es richtig eingesetzt wird, fast 90 % der schweren Verläufe verhindert werden können. Paxlovid ist eine Tablette, weshalb es auch in der Hausarztpraxis eingesetzt werden kann. Es verhindert die Verbreitung des Virus und ist insbesondere für Menschen hilfreich, von denen bekannt ist, dass sie eine schwache Immunantwort haben, also zum Beispiel Nierenkranke oder Krebspatienten, und im Falle einer Infektion mit einem hohen Risiko an einem schweren Verlauf erkranken.
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Ein extrem wirksames Medikament steht unmittelbar vor der Zulassung in Europa und angepasste Impfstoffe können auch neue Mutationen besser in den Griff bekommen / Europäische Erfahrung zeigt, dass Impfpflicht einen Regierungsvorschlag braucht
Die Corona-Zahlen explodieren in der gesamten Europäischen Union. Obwohl die Omikron-Variante offenbar deutlich weniger krank machend ist als die bisherigen Varianten, ist die Krise noch nicht überwunden. Notaufnahmen und Normalstationen in Krankenhäusern sind schwer belastet. Deshalb hält der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese weiterhin ein vorsichtiges Vorgehen für nötig. „Wir sollten auf keinen Fall die Schulen schließen, aber die bestehenden Regeln, etwa für Kneipen und Großveranstaltungen, sind wohl noch einige Wochen nötig“, so Liese.
Angesichts der weiter angespannten Lage ist es ihm wichtig auf zwei sehr hoffnungsvolle Entwicklungen in der Europäischen Union aufmerksam zu machen. In dieser Woche, voraussichtlich am Donnerstag, wird sich die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) mit der Zulassung des bisher mit Abstand wirksamsten Medikament gegen Corona beschäftigen und wahrscheinlich ein positives Votum abgeben, so dass die Zulassung durch die Europäische Kommission auch noch in dieser Woche erfolgen kann. Das Präparat Paxlovid der Firma Pfizer hat in klinischen Prüfungen gezeigt, dass dann, wenn es richtig eingesetzt wird, fast 90 % der schweren Verläufe verhindert werden können. Paxlovid ist eine Tablette, weshalb es auch in der Hausarztpraxis eingesetzt werden kann. Es verhindert die Verbreitung des Virus und ist insbesondere für Menschen hilfreich, von denen bekannt ist, dass sie eine schwache Immunantwort haben, also zum Beispiel Nierenkranke oder Krebspatienten, und im Falle einer Infektion mit einem hohen Risiko an einem schweren Verlauf erkranken.
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