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Kompromiss zwischen Parlament und Mitgliedstaaten sorgt für mehr Umweltschutz und unterstützt kleine und mittlere Betriebe in der Landwirtschaft / LEADER geht weiter
Brüssel. Am Dienstagmittag hat das Europäische Parlament den ausgehandelten Kompromiss zwischen Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit angenommen. „Das sind gute Nachrichten für die Landwirte bei uns in Westfalen“, erklärte Peter Liese. „Insbesondere kleine Betriebe werden in Zukunft noch stärker gefördert. Denn für die ersten Hektare für die Berechnung der Direktzahlungen gibt es in Zukunft mehr Geld. Ich halte diese Beschlüsse für sehr wichtig. Große Betriebe brauchen die Unterstützung weniger und es ist auch für das Leben auf dem Land sehr wertvoll, wenn der Landwirt auf seinem Hof wohnt und nicht irgendein Investor die Gelder erhält. Dadurch können wir nicht nur das dörfliche Leben schützen und fördern, sondern auch sicherstellen, dass EU-Bürgerinnen und Bürger mit Lebensmitteln versorgt werden, die auch hier produziert wurden.“ Peter Liese hatte sich bei der Ausarbeitung der Reform immer wieder mit Vertretern der Landwirte aus der Region ausgetauscht.
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„Endlich hat die Vernunft gesiegt und unsere Argumente haben überzeugt. In einer Zeit, in der überall die Coronazahlen steigen, kann das Parlament nicht so tun, als ob nichts passiert wäre. Wir sind ein sehr modernes, digitales Parlament und die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger ist während der gesamten Pandemie weitergegangen. Dazu nutzen wir aber eben auch die digitalen Möglichkeiten.“
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Wer sich mit Moderna boostern lässt, ist sehr gut geschützt und hilft der Allgemeinheit doppelt
„Die Kommunikation des Gesundheitsministeriums war schwierig, aber es ist wichtig, dass der Moderna-Impfstoff nicht verfällt und wer ihn für die Booster-Impfung nutzt, schützt sich selbst wahrscheinlich sogar besser als bei einer Booster-Impfung mit BioNTech und hilft der Allgemeinheit doppelt,“ erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese.
„Die Daten, die zurzeit zur Verfügung stehen, zeigen, dass die Booster-Impfung mit Moderna mindestens genauso gut wirkt wie die mit BioNTech. Es gibt sogar Studien, die den Schluss zulassen, dass Moderna besser wirkt. Deswegen sollte niemand zögern, diesen Impfstoff zur Erst-, Zweit- oder Drittimpfung zu akzeptieren. Auch wenn die Kommunikation nicht optimal war, so ist das Ziel, ein Verfall der Dosen von Moderna zu verhindern, auf jeden Fall erstrebenswert. Bis zum heutigen Tag fordert die Weltgesundheitsorganisation, dass in Industrieländern wie Deutschland gar nicht geboostert wird, weil in vielen Entwicklungsländern noch nicht mal das medizinische Personal geimpft ist. Diese Forderung haben, zumindest bis vor wenigen Tagen, die europäischen Grünen erhoben.
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Erfahrungen in der EU zeigen, dass nur rechtzeitige und gezielte Maßnahmen für Ungeimpfte totalen Lockdown verhindern können
Einschränkungen für Ungeimpfte medizinisch gerechtfertigt - schnell boostern / Entscheidung von Parlamentspräsident Sassoli zu Präsenzpflicht kann Menschenleben gefährden
„In vielen Teilen der Europäischen Union ist die Corona-Lage leider wieder sehr besorgniserregend. Nicht nur in Teilen Deutschlands, sondern auch in Österreich, Belgien und den Niederlanden steigen die Zahlen und Krankenhausaufnahmen dramatisch. Besonders schwierig ist die Situation in Rumänien, Bulgarien und Lettland: diese drei Länder haben bereits den Europäischen Katastrophenschutzmechanismus aktiviert und erhalten von der EU-Kommission koordinierte Hilfe aus dem Ausland. Die Situation ist überall in Europa dort besonders schlimm, wo die Impfquote besonders niedrig ist.“ Dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese.
Um dort wo die Situation noch nicht eskaliert ist, die Lage in den Griff zu bekommen, empfiehlt der CDU-Europaabgeordnete dringend, rechtzeitig Regelungen nach dem österreichischen Vorbild. „Auf den Intensivstationen liegen vor allem Ungeimpfte. Deswegen ist es medizinisch gerechtfertigt, die Maßnahmen zur Kontaktreduktion vor allem auf Ungeimpfte zu konzentrieren. Es ist richtig, insbesondere bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen auf 2G zu setzen und dort wo die Menschen sehr eng zusammenkommen wie z. B. bei Feiern und in Clubs, auch 2G+ anzuwenden, das heißt auch Geimpfte und Genesen erhalten nur mit einem negativen Test Zutritt. Der Ministerpräsident von Lettland, Krišjānis Kariņš, hat sich am 21. Oktober, als er in Lettland einen totalen Lockdown verhängt hat, bei den Geimpften entschuldigt. Die Maßnahme war notwendig, weil die Lage komplett eskaliert war. Alle Verantwortlichen in Deutschland und darüber hinaus sollten versuchen, nicht in so eine solche Situation zu kommen. Mein Eindruck ist leider, dass sowohl in Sachsen als auch in Teilen Österreichs die Maßnahmen schon zu spät ergriffen wurden“, so der Arzt und Europaabgeordneter.