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Mit unserer Energierechnung zahlen wir den Krieg / ALLES tun, um unabhängiger von Russland zu werden / Kurzfristig Kompromisse bei Umweltschutz nötig / Klimaschutzziele unbedingt halten, denn mittel- und langfristig erfordern Klimaschutz und Unabhängigkeit dieselben Maßnahmen / IPCC nicht ignorieren
„Mit unserer Energierechnung finanzieren wir Putins Krieg in der Ukraine. Deshalb müssen wir sofort ALLE! Alternativen nutzen“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese anlässlich des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. „Die Welt hat sich geändert und deshalb muss sich auch jeder Politikbereich ändern. Das gilt auch für die Umweltpolitik. Gleichzeitig dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, dass Klimaschutz zum großen Teil dieselben Maßnahmen erfordert, wie das Ziel, von Russland unabhängiger zu werden. Die alarmierenden Aussagen des IPCC dürfen nicht ignoriert werden“, so Liese.
Liese forderte kurzfristig einen Importstopp für Kohle aus Russland: „Kohle ist die dreckigste Energieform überhaupt, und dass wir uns hier von Russland abhängig machen, wo es doch zahlreiche Alternativen, wie Südafrika, Australien und Kolumbien, gibt, ist für mich seit langem unverständlich.“ Er verwies auf Berechnungen, nach denen die Europäische Union Energie, also Öl, Gas und Kohle, im Wert von 67 Mrd. US Dollar jährlich aus Russland importiert. Der Militärhaushalt Russlands beträgt dagegen „nur“ 61 Mrd. US Dollar. „Jede Anstrengung ist gerechtfertigt, um diese hohe Summe zu reduzieren und da müssen wir auch als Umweltpolitiker kurzfristig Kompromisse machen. Die Ablehnung gegenüber Fracking muss ebenso auf den Prüfstand wie der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland, wobei genau zu prüfen ist, ob ein Weiterbetrieb der Kraftwerke praktisch überhaupt notwendig ist. In Teilen der Europäischen Union besteht natürlich auch weiterhin eine Abhängigkeit von Russland z.B. durch Ersatzteile für ältere Kraftwerke russischer Bauart.“
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Europäische Zulassungssystem für Kleinunternehmen sehr hilfreich / Dosen haben Lager in den Niederlanden verlassen
„Der neue Impfstoff von Novavax kann dazu beitragen, Menschen zu überzeugen, die bisher nicht bereit waren, sich impfen zu lassen, da dieser auf einem eher traditionelleren Verfahren beruht. Er kann außerdem dazu beitragen, die Impfkampagnen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu beschleunigen.“ Dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, nach einem gemeinsamen Pressebriefing mit Vertretern des Unternehmens. Novavax erklärte, dass in diesen Minuten die ersten Impfdosen das Lager in den Niederlanden verlassen und u.a. nach Deutschland geliefert werden. Der Impfstoff wurde bereits Ende letzten Jahres in Europa zugelassen.
„Ich verteidige das Europäische Zulassungssystem nachdrücklich, und alle Impfstoffe, die eine bedingte Marktzulassung für die EU erhalten, sind sicher. Die Vorteile überwiegen die Risiken bei weitem. Aber leider haben sich einige Menschen noch nicht impfen lassen, weil sie der m-RNA und/oder der Vektortechnologie nicht trauen. Mit dem proteinbasierten Impfstoff von Novavax steht ihnen nun eine Alternative zur Verfügung. Außerdem stellt der Novavax Impfstoff viel geringere Anforderungen an die Lagerung und die Kühlkette. Deshalb ist es eine gute Alternative für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen", erklärte Liese.
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Sehr harte Sanktionen müssen folgen, auch wenn sie uns selbst herausfordern / Wir müssen aufhören, mit unseren Gasrechnungen die russischen zu finanzieren
„Die Lage ist dramatisch. Russland greift unschuldige Menschen in der Ukraine an, inklusive Frauen und Kinder. Was Putin vor allem stört, ist, dass die Ukraine sich an unseren westlichen Werten wie Demokratie und Menschenrechten orientiert. Deshalb wird indirekt der ganze Westen angegriffen“, erklärte Peter Liese zum Angriff Russlands auf die Ukraine am heutigen Morgen. „Wir müssen jetzt sehr hart reagieren, um Putin und sein Umfeld da zu treffen, wo es wirklich weh tut. Das heißt persönliche Sanktionen für alle, die beteiligt sind. Z.B. sollten diese reichen Russen weder in Antwerpen Juwelen kaufen dürfen, noch in Südfrankreich oder sonst wo in der EU Urlaub machen dürfen. Wir brauchen aber auch harte Reaktionen im Energiebereich. Durch unsere Gas- und Ölrechnung finanzieren wir den Krieg in der Ukraine mit.“
Sanktionen im Energiebereich können auch Auswirkungen für unsere Region haben. Erwartbar ist ein Anstieg der Öl- und Gaspreise. „Ich bin hier für sehr flexible Lösungen. Obwohl ich als Umweltpolitiker das Fracking eigentlich ablehne, müssen wir z.B. für eine Übergangszeit Fracking-Gas aus den USA akzeptieren. Wir sollten jetzt aber noch kräftiger und schneller auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzen. Viele Firmen in unserer Region und das Handwerk können davon profitieren.
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Russland hat schon in den letzten Monaten Gaspreis künstlich hochgetrieben / Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz müssen jetzt noch stärker vorangetrieben werden / In der Übergangszeit muss man leider Kompromisse machen
„Der Stopp von North Stream II ist überfällig und es ist das Mindeste, was Deutschland als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ostukraine zeigen kann. Ich hielt das Projekt, genau wie die Mehrheit meiner Fraktion, von Anfang an für falsch. Wir müssen unbedingt die Abhängigkeit von russischen Energieimporten reduzieren und nicht weiter ausbauen", dies erklärte Peter Liese im Anschluss an die Entscheidung der Bundesregierung. Experten haben in den letzten Wochen umfassende Informationen darüber vorgelegt, dass der aktuell hohe Gaspreis, der auch den Strompreis beeinflusst, von Russland bewusst herbeigeführt wird. Hier ein relevanter Artikel meines litauischen Kollegen Andrius Kubilius https://lithuaniatribune.com/gazprom-and-green-deal-who-will-win-gazprom-is-manipulating-the-deliveries-of-gas-to-european-markets-why/?fbclid=IwAR0fdpacmqWIFiSQFvC94qxI7EGFLkKQUDJ9DnYDp_Gz4VVEtX2yvJl5O-U.
Hier auch ein Video: https://www.youtube.com/watch?v=PnvI9m0PeiM&feature=youtu.be.