- Details
Dekarbonisierung der europäischen Industrie statt Deindustrialisierung Europas / EVP-Berichterstatter will Innovationen anstoßen und Arbeitsplätze schützen und schaffen
Der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für das Emissionshandelssystem hat in seinem Gesetzgebungsentwurf den er am Freitag vorgestellt hat, klar ausgeschlossen, dass Gelder aus dem EU-System für Kernenergie ausgegeben werden. Damit reagierte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese auf die Debatte der letzten Wochen.
„Persönlich glaube ich, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zu Taxonomie so nicht akzeptabel ist. Unabhängig davon aber müssen wir bei EU-Geldern für Innovationen sehr streng sein. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dass beim Modernisierungsfond, der vor allen Dingen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten beim Übergang zur Klimaneutralität helfen soll, alle fossilen Brennstoffe ausgeschlossen sind. Das heißt, wenn ein deutsches Unternehmen in Polen oder Tschechien das modernste Gaskraftwerk der Welt baut und es kurzfristig auf CO2 neutrale Brennstoffe umstellt, könnte dies nicht gefördert werden. Für Kernenergie gibt es aber gar keine Vorgaben. Das ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel. Ich schlage daher vor, dass die Mittel nur für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und andere unumstrittene Maßnahmen ausgegeben werden. Das Gleiche schlage ich auch beim Innovationsfonds vor. Die Fonds umfassen zusammen etwa 72 Milliarden Euro bis 2030 (bei einem CO2 Preis von 50€).
„Wir müssen die Industrie dekarbonisieren und gleichzeitig alles tun, um eine Deindustrialisierung Europas zu vermeiden. Wir müssen Arbeitsplätze schützen und neue schaffen. Deshalb muss das ETS ehrgeizig sein, aber wir sollten nicht diejenigen bestrafen, die sich für Innovationen einsetzen." Dies ist die Hauptbotschaft von Peter Liese.
- Details
Impfstoff kann wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung weltweit leisten / Beschleunigte Zulassung der auf Omikron angepassten mRNA-Impfstoffe / Jetzt impfen und boostern lassen - Auf Novavax oder angepasste Impfstoffe warten kann im wahrsten Sinne des Wortes tödlich sein
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat soeben eine Zulassung des Corona-Impfstoffes der amerikanische Firma Novavax, empfohlen. Für den vollständigen Impfschutz des proteinbasierten Impfstoffes sind zwei Impfungen im Abstand von drei Wochen nötig.
Die klinischen Studien bescheinigen dem Impfstoff eine Wirksamkeit von etwa 90 Prozent. Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese: „Die 90 Prozent wurden in klinischen Prüfungen im Frühjahr erzielt. Damit liegt Novavax deutlich besser als AstraZeneca und Johnson&Johnson aber leicht hinter den mRNA-Impfstoffen. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass Novavax die klinischen Prüfungen in Großbritannien und Südafrika durchgeführt hat als auch schon die Varianten Alpha und Beta in der jeweiligen Bevölkerung verbreitet waren. Ob der Impfstoff gegen Omikron wirkt ist zurzeit Gegenstand von Untersuchungen. Es ist aber aus meiner Sicht weder davon auszugehen, dass der Impfstoff gegen Omikron perfekt schützt, schon gegen Beta war die Wirkung deutlich herabgesetzt (55,4 Prozent), noch ist zu erwarten, dass er gar nicht schützt.
Experten gehen davon aus, dass die Umgehung des Immunsystem möglicherweise stärker ist als bei mRNA Impfostoffen, da die von Novavax verwendete Technologie nur wenige Teile des Immunsystems anregen könnten. Deswegen wird schon an der Produktion von angepassten Impfstoffen gearbeitet. Unabhängig davon ist es ist gut, dass mit Novavax ein fünfter Impfstoff zur Verfügung steht. Er beruht auf einer anderen Technologie als die bisher zugelassenen mRNA- und Vektorimpfstoffe. Er ist ein sogenannter proteinbasierter Impfstoff in dem das Spikeprotein, das die Immunantwort hervorruft, direkt enthalten ist.
- Details
Diese Entscheidung ist richtig und längst überfällig / Impfschutz lässt leider nach / Boostern ist das Gebot der Stunde, auch wegen Omikron
„Diese Entscheidung ist richtig und längst überfällig. Ich werde meiner Fraktion empfehlen, den Vorschlag so schnell wie möglich zuzustimmen“, so kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen delegierten Rechtsakt, der beinhaltet, die Gültigkeit des Covid-19-Zertifikates ab Februar auf neun Monate zu begrenzen.
„Wir sehen leider, dass der Schutz der Impfung nach einigen Monaten deutlich nachlässt. Im Grunde kann man sagen, dass ein Schutz gegen Covid-19 erst nach der dritten Impfung wirklich gut ist. Deswegen muss das Zertifikat angepasst werden. Ich hatte im Vorfeld für eine solche Lösung gegenüber der Europäischen Kommission geworben“, so der Arzt und Europaabgeordnete.
- Details
Wir müssen sicherstellen, dass Patienten, Krankenhäuser und Forschungseinrichtungen weiterhin mit notwendigen Tests ausgestattet bleiben
Das Europäische Parlament hat eine verlängerte Übergangsfristen für bestimmte In-vitro-Diagnostika, das heißt medizinische Tests, beschlossen, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Die Europäische Kommission hatte im Oktober einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, der auch vom Rat unterstützt wird. Bereits in 2017 haben sich die EU-Institutionen auf eine neue Verordnung über In-Vitro-Diagnostika verständigt, die im Mai 2022 in Kraft tritt. Diese regelt den Marktzugang für alle Medizinprodukte zur medizinischen Laboruntersuchung von aus dem menschlichen Körper stammenden Proben (IVDs), so zum Beispiel HIV-Tests, Schwangerschaftstests oder auch Corona-Tests.
Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese hatte sich bereits vor der Sommerpause gemeinsam mit Kollegen aller demokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament mit einem Schreiben an die Kommission gewandt, um eine Lösung für vorhersehbare Engpässe zu erzielen. „Ich freue mich daher sehr, dass das Gesetzgebungsverfahren heute, nach nur wenigen Wochen abgeschlossenen werden konnte und die EU in Krisenzeiten damit einmal mehr ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen konnte. Die ursprüngliche Verordnung bleibt richtig, notwendig und in Kraft. Durch die heute beschlossenen verlängerten Übergangsfristen wird aber sichergestellt, dass Patienten, Krankenhäuser, Forschungseinrichtungen und andere medizinische Institutionen auch nach Inkrafttreten der neuen Verordnung in Mai 2022 weiterhin mit allen notwendigen diagnostischen Test ausgestattet bleiben“, so der Arzt und Europaabgeordnete.