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Hauptursache ist Politik der Bundesregierung aber auch Europa muss einen Beitrag leisten, damit Krise überwunden wird
„Ich bin in großer Sorge über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und auch in unserer Region. Seit vielen Monaten haben wir kein Wirtschaftswachstum und insbesondere die Industrieproduktion bricht ein. Ich bin Friedrich Merz dankbar, dass er dies in den letzten Wochen immer wieder klargestellt hat und dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dies in den Mittelpunkt der Klausurtagung diese Woche bei uns in Südwestfalen stellt. Was mich besonders bekümmert ist, dass es trotz Fachkräftemangel jetzt Unternehmen gibt, die aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation Kurzarbeit angemeldet haben und dass es so viele Insolvenzen gibt. Das heißt, wir müssen höllisch aufpassen, damit die Probleme nicht auch zu einer steigenden Arbeitslosigkeit führen. Als Europaabgeordneter finde ich es besonders peinlich, dass Länder wie Spanien und Italien im Moment Wirtschaftswachstum haben, während in Deutschland die Wirtschaft stagniert oder sogar zurückgeht“, so Liese. Aus seiner Sicht ist es ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die Ursachen bei der Ampel in Berlin liegen. „Die völlig verkorkste Energiepolitik mit dem Ausstieg aus der Kernenergie zum völlig falschen Zeitpunkt, können wir nicht anderen Europäern in die Schuhe schieben“, so Liese.
Weiterlesen: Große Sorge um Wirtschaft und Arbeitsplätze in unserer Region
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Besichtigung und Diskussion
Der CDU Europa-Abgeordnete Dr. Peter Liese aus Meschede besuchte kürzlich den mittelständischen Verschluss-Spezialisten Menshen in Finnentrop.
Nach einer Produktions-Besichtigung diskutierte Liese mit dem Management-Team und Vertretern der Industrievereinigung Kunststoffverpackung die Herausforderungen der bestehenden und kommenden EU-weiten Verpackungsgesetzrichtlinien.
„Menshen hat in den letzten 12 Monaten enorme Anstrengungen unternommen, den Energie- und Materialverbrauch bei Produktion und Logistik deutlich zu reduzieren. Diese Einsparungen erfordern hohe Investitionen in Infrastruktur und lassen sich nur durch Planungssicherheit und einheitliche Umsetzung der Gesetzgebung in der EU darstellen.“ so Jochen Mahrenholtz, Geschäftsführer von Menshen.
Weiterlesen: Europa-Abgeordneter Dr. Peter Liese informiert sich bei Menshen
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Internationale Klimapolitik und Interessen von Industrie und Landwirtschaft müssen eine stärkere Rolle spielen
Zu Berichten, dass die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Verantwortlichkeiten für den Klima- und Umweltschutz sowie die Koordinierung des Green Deals neu verteilt (voraussichtlich wird Vizepräsident Maroš Šefčovič zum Executive Vice President befördert und die Koordinierung des Green Deal von Frans Timmermans übernehmen; neuer Klimakommissar mit Schwerpunkt internationale Klimaverhandlungen wird der bisherige niederländische Außenminister Wopke Hoekstra), äußert sich der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese: „Die Neuverteilung der Kompetenzen ist aus meiner Sicht eine Chance. Frans Timmermans hat große Verdienste erreicht, vor allen Dingen bei der Einführung des Emissionshandels für Wärme und Verkehr gegen größere Widerstände auch in seiner eigenen Fraktion. Aber am Ende hat er mit seinem Kabinett oft überzogen.
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Medizinische Versorgung und Innovationen in Gefahr / Auch Mediziner verlangen Änderungen / Unangemeldete Kontrollen und stärkere Überwachung der Benannten Stellen waren und bleiben wichtig, aber in anderen Punkten muss entschieden nachgesteuert werden
Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Angelika Niebler, unterstützen Forderungen nach einer Änderung der Medizinprodukteverordnung und der Verordnung über In-vitro-Diagnostika, die am Dienstag in Berlin erhoben wurden.
„Es war und bleibt richtig, dass wir die Medizinprodukterichtlinie in eine Verordnung umgewandelt haben und als Reaktion auf Skandale wie zum Beispiel mit Brustimplantaten unangemeldete Kontrollen in den Betrieben vorschreiben sowie eine stärkere Überwachung der Benannten Stellen (in Deutschland zum Beispiel TÜV) beschlossen haben. Es gab nicht nur den Skandal um Brustimplantate, sondern ähnliche Probleme auch bei HIV-Tests und Hüftimplantaten. Außerdem haben manche Benannte Stellen ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht. So konnte es einer britischen Journalistin gelingen, ein Apfelsinennetz aus dem Supermarkt als Medizinprodukte zu zertifizieren. Hier musste sich etwas ändern“, so Liese.
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