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Klares Bekenntnis zur Notwendigkeit von Impfungen und Zusammenarbeit der EU zur Abwehr künftiger Pandemien / Viren machen an der Grenze nicht halt /
Menschen mit Long-Covid besser helfen / Bekenntnis zum Schutz des geistigen Eigentums angenommen
Am Montagabend hat der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Covid-19-Pandemie seinen Abschlussbericht angenommen. Nach Dutzenden von Expertenanhörungen und Diskussionen wurden zu den meisten Punkten fraktionsübergreifende Kompromisse angenommen. Einige Fragen wurden kontrovers abgestimmt und werden auch bei der für Juli geplanten Plenarabstimmung noch mal kontrovers diskutiert werden. Der Bericht bekennt sich klar zur Wirksamkeit von Impfungen und zur Notwendigkeit der europäischen Kooperation, auch bei zukünftigen Pandemien. „Viren machen an den Grenzen nicht halt, und deswegen war es falsch, dass sich viele europäische Mitgliedstaaten in den ersten Wochen der Pandemie so verhalten hatten, als handele sich um ein rein nationales Problem. Bei der Beschaffung der Impfstoffe gab es ganz zu Beginn Probleme, aber schon am 1.7.2021 war die Impfrate in der EU größer als in den Vereinigten Staaten von Amerika. Unter dem Strich hat sich die Europäische Union in der Pandemie bewährt. Es wurden schon wichtige Konsequenzen gezogen zum Beispiel die Einführung von HERA, der Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion. Die Rolle der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und des Europäischen „RKI“ (ECDC) wurden gestärkt und durch die Verordnung zur grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren ist die EU jetzt selbstständig, unabhängig von der WHO, in der Lage den Gesundheitsnotstand auszurufen“, kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese.
Weiterlesen: Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu COVID-19 nimmt Bericht an
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Jetzt bewerben und ein eigenes Projekt zur Stärkung der Demokratie in Europa starten!
„Bald ist es wieder soweit: vom 6 bis 9. Juni 2024 findet die 10. Europawahl statt. Ich hoffe sehr auf eine hohe Wahlbeteiligung, um die Demokratie und Partizipation in unserer Europäischen Union zu stärken. Um diese zu fördern, wurde vom Europäischen Parlament eine Initiative ins Leben gerufen, die die europäischen Bürgerinnen und Bürger für die anstehende Europawahl mobilisieren soll. Deshalb ist es mir ein besonders Anliegen, das diese Möglichkeit auch bei uns in der Region wahrgenommen wird,“ informierte Peter Liese.
Das Europäische Parlament ruft zur Teilnahme an einer Ausschreibung auf, bei der nicht-kommerzielle Projekte gefördert werden, die die Demokratie stärken und die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa, auch bei uns in der Region, zur Europawahl 2024 mobilisieren. Die Bewerbungsfrist endet am 29. September 2023.
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Zumindest bei Arzneimittelknappheit ist der Protest berechtigt / Sehr ärgerlich für Apothekenmitarbeiter, katastrophal für die Patienten
Anlässlich des bundesweiten Protesttages der Apotheken, der am morgigen Mittwoch, den 14. Juni stattfindet, erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese: „Ich kann den Ärger der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Apotheken verstehen. Die Knappheit von Arzneimitteln für Kindern sowie Medikamenten für Herz- und Krebspatienten ist ein Skandal in einem reichen Land wie Deutschland. Sie führt zu erheblicher Mehrarbeit in den Apotheken, weil ständig nachgefragt werden muss, welches Medikament eingesetzt werden kann und weil aufwendig Rezepturen hergestellt werden müssen, indem man zum Beispiel Tabletten in Lösungen umwandeln, die für Kinder zu nutzen sind“, so der Arzt und Europaabgeordnete.
„Das Problem der Knappheit von Arzneimitteln hat sich in den letzten Monaten dramatisch zugespitzt. Fachleute warnen schon seit Jahren davor, deshalb habe ich bereits 2019 im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit im Europäischen Parlament den Antrag gestellt, dass wir uns damit systematisch auseinandersetzen. Leider wurde viel zu wenig auf meine Warnungen gehört. Die anderen Fraktionen hatten zunächst gesagt, andere Themen wie der Green Deal seien zu wichtig, deshalb habe man für so ein Thema keine Zeit. Seit einigen Wochen wird auf allen politischen Ebenen gehandelt, aber das Problem ist über Jahre entstanden und kann nicht innerhalb von wenigen Wochen gelöst werden.
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Sorgen der Kommunen ernst nehmen / Humane Politik kann nicht heißen jeden aufzunehmen der aus guten Gründen ein besseres Leben sucht / Übergangsweise Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen nötig / Fluchtursachen in den Herkunftsländern sofort energisch angehen
Peter Liese begrüßt die Einigung der EU-Innenminister zum gemeinsamen Asyl-System. „Seit vielen Jahren kämpft meine Fraktion um eine europäische Lösung und wir sind dieser jetzt ein großes Stück nähergekommen. Ich hoffe und erwarte, dass in den Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat keine gravierenden Änderungen an dem Beschluss der Innenminister durchgeführt werden. Viele Kommunalpolitiker habe mich in den letzten Wochen darauf hingewiesen, dass Situation immer schwieriger wird und diese Hilferufe darf die Politik auf höheren Ebenen nicht ignorieren“, so der CDU-Abgeordnete. „Ich erkenne das Dilemma, in dem wir alle stecken.
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hatte recht, wenn er gesagt hat, unser Herz ist groß, aber unsere Mittel sind begrenzt. Ich engagiere mich seit über 30 Jahren in Entwicklungshilfe für Guatemala und wir müssen den Menschen vor Ort noch engagierter helfen. Wenn zum Beispiel in den Flüchtlingslagern im Sudan noch nicht einmal Trinkwasser vorhanden ist, ist es leider logisch, dass die Menschen sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Aber wir können das Leid der Welt nicht durch Aufnahme in Europa und Deutschland bewältigen. Wenn jetzt immer mehr Menschen aus Tunesien nach Europa kommen zeigt dies, dass es nicht um politisches Asyl oder Bürgerkriegsflüchtlinge geht. Wir brauchen geordnete Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und keine ungeordnete Zuwanderung. Leider treten die europäischen Regeln nicht sofort Kraft. Es wird zunächst die Verhandlung zwischen Parlament und Ministerrat geben, die allerdings schon nächste Woche beginnen, weil wir unsere Arbeit schon vor Monaten erledigt haben. Danach wird es eine Übergangszeit geben und die Centren für die Kontrolle an den Außengrenzen müssen ja erst aufgebaut werden.