- Details
Hans-Jürgen Thies MdB und der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese diskutierten mit Industrie- und landwirtschaftlichen Betrieben aus Westfalen
Christdemokraten haben bei Abstimmung im Ausschuss Fortschritte erreicht / Plenarabstimmung am 11. Juli
Industriebetriebe und auch Tierhalter in der gesamten Region machen sich Sorgen wegen eines Vorschlags von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Die Auflagen für Tierhalter und für viele Industriebetriebe sollen nach Ansicht von Timmermans deutlich verschärft werden. Um die Herausforderung und mögliche Lösungen zu diskutieren, haben der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Thies aus dem Kreis Soest, Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, und Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Unternehmen aus ganz Westfalen zur Diskussion ins Spenner Forum in Erwitte eingeladen.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament äußern ernsthafte Bedenken in Bezug auf den Kommissionsvorschlag. Der Vorschlag von Timmermans würde, falls er angenommen wird, erhebliche Auswirkungen auf zahlreiche Betriebe in unserer Region haben. Landwirtschaftliche Betriebe und viele Bereiche der Industrie würden mit einem erheblichen finanziellen und bürokratischen Aufwand konfrontiert. Für manche Betriebe könnte das sogar das Aus bedeuten. Diese enormen Zusatzbelastungen stehen in keinem sinnvollen Verhältnis zu dem Mehr an Umweltschutz, das die Novellierung bringen soll. Statt diese Mittel für den dringend benötigten Transformationsprozess zur Erreichung der Klimaneutralität oder für die Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft einzusetzen, müssten sie in die Umsetzung der IED-Verschärfung investiert werden“, so Hans-Jürgen Thies und Peter Liese.
Weiterlesen: Verschärfung der Industrieemissionsrichtlinie in der Kritik
- Details
CDU diskutiert über EU-Erweiterung und Westbalkan
„Wir brauchen den Westbalkan“ und „Wir müssen uns um unsere Nachbarn kümmern“, waren sich der Attendorner Westbalkan-Experte Jakov Devčić und der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese einig bei der Diskussionsveranstaltung auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Jochen Ritter MdL zum Thema „Westbalkan zwischen EU-Beitritt und Ukraine-Krieg – Auswirkungen auf Deutschland?“ vergangene Woche in Attendorn.
Jakov Devčić, Leiter des Auslandsbüros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für Serbien und Montenegro, zeigte die Gemeinsamkeiten zwischen seinem Geburtsland Serbien und dem Sauerland seiner Kindheit auf. Nicht nur landschaftlich gebe es große Ähnlichkeiten mit grüner hügeliger Natur, sondern auch die Menschen seien in beiden Regionen stolz auf ihre Traditionen. Deutschland ist der größte Arbeitgeber in Serbien und auch heimische Unternehmen, wie die Firma Menshen aus Finnentrop, haben Standorte in Serbien. „Sechs Staaten des Westbalkans dümpeln im Wartezimmer der Europäischen Union vor sich hin“, so Devčić und hätten „das große Bedürfnis, europäisch zu werden“.
Weiterlesen: Verbindungen zum Westbalkan stärker als gedacht
- Details
Gelungener Kompromiss in Zusammenarbeit mit Unternehmen / Batterien unverzichtbar für die Energiewende
Die Herstellung und Entsorgung von Batterien wird in Zukunft deutlich umweltfreundlicher. Dies ist die Folge eines Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 14. Juni. Am 10. oder 11. Juli wird der Ministerrat noch einmal über den Text abstimmen, das gilt als Formsache. Dann kann die Neuregelung in Kraft treten. Die neue Verordnung umfasst den gesamten Prozess von der Gewinnung der Rohstoffe über die Herstellung der Batterien bis zu der Entsorgung. Bei der Erarbeitung hat Peter Liese intensiv mit den heimischen Unternehmen zusammengearbeitet, zum Beispiel mit Dr. Marc Zoellner, Geschäftsführer der Firma Hoppecke in Brilon und gleichzeitig Vorsitzender des Europäischen Batterie Verbandes. „Es ist sehr wichtig, dass wir die Umweltbilanz von Batterien verbessern, aber es ist auch wichtig, dass wir dies gemeinsam mit den Unternehmen machen. Von daher ist dieser Text ein gelungenes Beispiel für kluge Umweltpolitik“, so Liese.
- Details
Dazu erklären:
Christine Schneider (CDU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion:
„Ich bedauere, dass es so weit kommen musste. Wenn die EU-Kommission bereits vor einem Jahr unsere Bedenken ernst genommen hätte, stünden wir heute nicht hier. Es ist kein Tag zum Jubeln, auch wenn wir uns als EVP-Fraktion für eine Zurückweisung eingesetzt haben.
Die EU-Kommission hat bei diesem Gesetz einen vollkommen falschen Ansatz gewählt: Der Vorschlag ist impraktikabel, rückwärtsgewandt und ideologisch programmiert. Er wird zu einem Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen und damit unsere Ernährungssicherheit gefährden. Gleichzeitig lässt er die Problematik der wachsenden Weltbevölkerung und des Klimawandels außer Acht, gefährdet unser Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie unsere Bemühungen nach Unabhängigkeit bei seltenen Rohstoffen.
Wir fordern jetzt einen neuen Vorschlag, der die Kritikpunkte berücksichtigt und nicht politisch eingefärbt ist. Dazu brauchen wir eine solide Datenlage und eine Gesetzesfolgenabschätzung, die mit einem Vorschlag zu den neuen Züchtungstechnologien kombiniert werden sollte.“
Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für Kommissar Timmermans. Genau wie der Fischereiausschuss und der Agrarausschuss hat der Umweltausschuss den völlig ungeeigneten Vorschlag abgelehnt. Ich fordere Timmermans auf, den Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen.
Der neue Vorschlag sollte sich auf klare Zahlen und Fakten gründen, insbesondere was die Ernährungssicherheit nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die Auswirkungen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht. Deshalb müssen z.B. jegliche Beschränkungen von Wasserkraft aus dem Vorschlag verschwinden und es muss klar sein, dass es keine Behinderung des dringend nötigen Leitungsausbaus gibt.“