Peter Liese: Pragmatische Regeln für Bekämpfung der Plastikflut und Stärkung der Kreislaufwirtschaft / Keine unsinnigen Verbote von Kleinstverpackungen aus Papier wie Zuckertütchen

Am Mittwoch, den 24. April wird das Plenum des Europäischen Parlaments in seiner letzten Sitzung vor der Europawahl endgültig über neue Regeln für Verpackungen und Verpackungsmüll abstimmen. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Peter Liese zeigt sich zufrieden mit den Regelungen und blickt optimistisch auf die Abstimmung: „Ich bin froh, dass Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten pragmatische Kompromisse finden konnten. Mit den neuen Regeln für Verpackungen bekämpfen wir nicht nur die wachsende Flut an Plastikmüll, sondern schonen auch Ressourcen, indem wir die Kreislaufwirtschaft entschieden stärken. Unternehmen müssen beispielsweise bei der Entwicklung von Produkten darauf achten, dass sie recyclingfähig sind und Quoten einhalten, zu welchem Anteil Kunststoffverpackungen recyceltes Material enthalten.“

Neben diesen vielen sinnvollen Vorgaben, hatte die Kommission aber auch sehr viele zu detaillierte und unsinnige Regeln und Verbote vorgeschlagen. Beispielsweise sollten Papiertütchen für Zucker, Salz, Pfeffer und Süßstoff verboten werden. „Das Zuckertütchenverbot ist vom Tisch. Es wäre auch in dreifacher Hinsicht unsinnig gewesen. Erstens, müssen wir uns in der jetzigen Lage nicht mit so einem Kleinkram beschäftigen. Zweitens, nutzen sowohl Parlament als auch Rat und Kommission kleine Papiertütchen für Zucker und andere Stoffe selbst. Und drittens ist Papier ein nachhaltiges Material, das aus nachwachsenden Rohstoffen gewonnen wird und die Weltmeere im Gegensatz zu Plastik nicht belastet“, bekräftigt Liese. Das Parlament hatte die Streichung all dieser detaillierten Verbote beantragt. Im Kompromiss mit dem Rat verständigte man sich jetzt darauf, das Verbot nur auf Plastikkleinstverpackungen anzuwenden. Für kleine Ketchup- oder Mayonnaisetütchen in Restaurants muss es also in Zukunft einen Ersatz geben.

„Auch bei den Vorgaben für Mehrwegsystem wurde die Nachhaltigkeit von Papier und Pappe anerkannt. Wenn Materialien wie Pappe und Papier eingesetzt werden, die eine sehr hohe Recyclingrate haben, kann das umweltfreundlicher sein als Mehrwegverpackungen, die ja auch immer hin und her transportiert werden müssen. Damit sind viele Kernforderungen der EVP nach einer praxistauglichen Umsetzung der Verordnung aufgenommen worden. In einer Zeit, in der unsere Wirtschaft leidet, müssen wir Regelungen verabschieden, die auch wirklich machbar sind, während sie der Umwelt helfen. Pure Ideologie ohne Blick auf die Lebensrealitäten außerhalb Brüssels und Berlins ist hier fehl am Platz“, erklärte der CDU-Europaabgeordnete.

Im Vorfeld der Abstimmung gab es noch Aufregung über eine Formulierung, die im Trilog quasi in letzter Minute beschlossen wurde und zu Missverständnissen führte. Es handelte sich um Vorgaben für Transport- und Verkaufsverpackungen. In einem Schreiben hat der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hier bereits eine Klarstellung vorgenommen. Liese erwartet aber noch eine Erklärung der Kommission.

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