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Neuer Fokus der Europäischen Klimapolitik nötig / Kommission muss sofort Task Force für internationale CO2-Märkte einrichten / Drei weitere Bedingungen um Industrie, Landwirt- und Forstwirtschaft und Familien mit niedrigen Einkommen in die Lage zu versetzen, ambitionierte Ziele umsetzen zu können


„Wir müssen uns viel mehr darauf konzentrieren, Drittländer davon zu überzeugen, unserer ehrgeizigen Politik zu folgen. Die Einführung von CBAM stößt bei Drittländern auf großes Interesse. Viele von ihnen wollen kooperieren. Die GD CLIMA wird mit Anfragen zur Zusammenarbeit und Beratung überschwemmt, hat aber nicht genug Personal, um den Wünschen der Drittländer gerecht zu werden. So sprachen zum Beispiel die Vertreter Singapurs mit der Delegation des Parlaments während der COP in Dubai. Sie sagten, dass sie ein Emissionshandelssystem haben und uns bei unseren Bemühungen unterstützen wollen, aber die Kommission hatte keine Zeit, mit ihnen zu sprechen. Deshalb ist die wichtigste Maßnahme, dass die Kommission eine spezielle Task Force für internationale Klimamärkte einrichtet, die mit Drittländern zusammenarbeitet und technische Beratung leistet. Dies wird die effektivste und billigste Klimamaßnahme aller Zeiten sein,“ erklärte Dr. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) im Vorfeld der Veröffentlichung der Mitteilung der Europäischen Kommission zu den 2040-Klimazielen.

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Antikrebsplan der EU erfolgreich, aber mehr Geschwindigkeit notwendig bei Nutzung von Daten und Bekämpfung von Arzneimittelknappheit


Zum Weltkrebstag, den die Weltgesundheitsorganisation jedes Jahr am 4. Februar, also am kommenden Sonntag, begeht, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. med. Peter Liese: „Es ist uns als Christdemokraten gelungen, das Thema Bekämpfung des Krebses mit Hilfe von Ursula von der Leyen in das Zentrum der europäischen Politik zu rücken. Vertreter anderer Erkrankungen wie zum Beispiel Herzkreislauferkrankungen fordern zu Recht, dass wir auch in diesem Bereich entsprechende Pläne aufstellen. Viel ist erreicht, es gibt unter anderem eine finanzielle Unterstützung von 4 Milliarden, die insbesondere in gemeinsame Forschungsaktivitäten fließen.“

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Seine wichtigsten Ziele stellen Rückenwind für die Wirtschaft, Klimaschutz mit den Menschen, Sicherheit, Gesundheit, sowie Humanität und Ordnung bei der Zuwanderung dar


Peter Liese wurde am Samstag in Dortmund mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten der CDU NRW gewählt. Er führt ein Team aus bewährten und neuen Kräften.
Auf den zehn ersten Listenplätzen sind mit 60 % erstmals mehr Frauen als Männer vertreten.

Im Anschluss an die Wahl erklärte Peter Liese: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und der gesamten Partei. Ich bin sicher, wir können bei der Europawahl ein gutes Ergebnis erzielen. Mut macht mir, dass bei den Demonstrationen auch in unserer Region gegen Rechtsradikale und für Demokratie stattfinden, Europafahnen geschwenkt werden. Die Menschen wissen, dass die Feinde unserer Demokratie nicht nur den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, sondern auch unser gemeinsames Haus Europa gefährden.

Meine wichtigsten Ziele für die nächsten fünf Jahre sind erstens: Rückenwind für unsere Wirtschaft. Wir müssen uns der Sorgen der Menschen annehmen, die hart arbeiten und jetzt Angst um ihren Arbeitsplatz und ihren Wohlstand haben. Die Hauptursache für die Wirtschaftskrise liegt in Berlin. Aber auch Brüssel muss einen Beitrag leisten.

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Kontrastprogramm aus Brüssel zu Ampel in Berlin / Dialog und neue Chancen statt Dialogverweigerung und neuer Belastungen

 

Die Europäische Kommission hat am heutigen Donnerstag, den 25. Januar, einen strategischen Dialog mit der Landwirtschaft gestartet. Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen sollen vor allem die Landwirte in die zukünftige Politik der EU Kommission miteinbezogen werden. Dabei soll es unter anderem um die Förderung von Innovationen und Technik in der Landwirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit dieses wichtigen Sektors und die Anpassung an den Klimawandel gehen. Die Ergebnisse sollen im August veröffentlicht werden.

Dazu erklärte Peter Liese: „Nachdem sich Landwirte zunächst über viele Entscheidungen und Vorschläge aus Brüssel in den letzten Monaten geärgert hatten, hat das Europäische Parlament in den letzten Monaten reagiert und Vorschläge, die in der Landwirtschaft auf Kritik gestoßen sind, abgelehnt. Unsere Landwirte brauchen mehr Wertschätzung und statt ständig neuer Verbote wollen wir im Dialog und unter Nutzung moderner Technologien die Probleme anpacken. Deswegen haben wir lange dafür gekämpft, dass der Schutzstatus des Wolfes herabgesetzt wird. Dies hat die Europäische Kommission jetzt vorgeschlagen. Den Vorschlag zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln haben wir abgelehnt und auch an vielen anderen Stellen Verbesserungen erreicht. Der Dialog durch die Europäische Kommission hätte meiner Ansicht nach viel früher starten müssen, aber besser spät als nie. Insgesamt haben wir ein Kontrastprogramm: Aus Berlin kommen immer mehr Vorschriften und zusätzliche Belastungen, in Brüssel erleben wir eine Zeitenwende mit mehr Respekt für die Landwirtschaft und neuen Chancen.“

  1. Ich bin beeindruckt von Demonstration für Demokratie in unserer Region
  2. Peter Liese soll Spitzenkandidat der CDU NRW für Europawahl werden
  3. Europäische Mittel helfen bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels in Südwestfalen
  4. Peter Liese zu Bericht des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel