Peter Liese: „Mitgliedsstaaten und Kommission führen ein unwürdiges Theater auf“

Beide Seiten haben gute Argumente und müssen endlich die Kraft zum Kompromiss haben. Grüne und Sozialdemokraten haben im Parlament für 5 Jahre weitere Verwendung unter strengen Auflagen gestimmt

"Die  Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission führen ein unwürdiges Theater auf. Landwirte und Verbraucher werden mit jeder weiteren Verschiebung der Entscheidung unnötig verunsichert“. Dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, anlässlich der erneuten Verschiebung der Abstimmung in einem Expertengremium zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten zur weiteren Verwendung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat.

Kommissionsvorschlag gute Basis für Verhandlungen / Herausforderung für Zulieferindustrie in Südwestfalen

Als gute Grundlage für die Verhandlungen bezeichnete Peter Liese, den am Mittwoch veröffentlichten Vorschlag der Europäischen Kommission zur Senkung des CO2 Ausstoßes bei PKWs. Die Kommission hatte vorgeschlagen in den nächsten Jahren bis 2025 die Emissionen um 15 Prozent abzusenken und bis 2030 um 30 Prozent. Forderungen von Grünen und Umweltschützern nach einer Reduzierung um 40 oder sogar 60 Prozent fanden nicht Eingang in den Vorschlag. Gleichzeitig soll es Anreize geben einen Anteil an hohen Elektroautos in der Flotte zu haben.

„Wir müssen den Verkehr stärker an den Klimaschutzzielen beteiligen und ich glaube, dass der Trend zum Elektroauto weltweit unaufhaltsam ist. Daher ist es wichtig, dass die europäischen Hersteller sich jetzt schnell darauf einstellen, sonst könnte diese wichtige Branche in Europa komplett den Anschluss verlieren. Auf der anderen Seite muss man mit Augenmaß vorgehen und der Industrie Zeit zur Umstellung zu geben. Insbesondere viele Zulieferbetriebe bei uns in Südwestfalen hängen noch sehr vom Verbrennungsmotor ab. Man muss auch ihnen bei der Umstellung helfen. Forderung der Grünen und von Umweltverbänden nach einer 40 prozentigen oder sogar 60 prozentigen Absenkung halte ich für absurd und ist nicht zu begründen.

EU-Institutionen einigen sich auf verschärfte Regeln zum Emissionshandel

Peter Liese: Gut für Umwelt und heimische Arbeitsplätze

Vertreter des Europäischen Parlaments, des Ministerrats und der Europäischen Kommission haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine Reform des wichtigsten EU Klimaschutzinstrumentes geeinigt. Der Emissionshandel soll deutlich verschärft werden um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig sollen aber energieintensive Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik arbeiten, vor zu hohen Belastungen geschützt werden.

„Die Reform ist gut für den Klimaschutz. Sie hilft uns unserer Verpflichtung nach dem Pariser Abkommen zu erreichen. Innovative Unternehmen werden belohnt, bestehende Jobs gesichert und neue geschaffen“, so Peter Liese. Liese hatte bei der Ausarbeitung der Regeln mit vielen Unternehmen aus Südwestfalen intensiv zusammen gearbeitet.

Stärkung des Emissionshandels und mutige Schritte bei Einsparung in Gebäuden gefordert


Aus Anlass der am Montag in Bonn beginnenden Klimakonferenz COP23, fordert der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese ambitionierten europäischen Klimaschutz. Dies sei wichtiger als nationale Symbolpolitik. „Ich bedauere, dass sich die Diskussion um den Klimaschutz in Deutschland im Moment vor allen Dingen an der Stilllegung von Kohlekraftwerken orientiert. Es ist sicher richtig, dass wir irgendwann aus der Braunkohle aussteigen müssen und möglicherweise lässt sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die Forderung der Grünen nach Stilllegung von Kohlekraftwerken auch nicht hundertprozentig vermeiden, aber wir sollten dabei das eigentliche Anliegen nicht aus den Augen verlieren. Für das Klima ist nicht entscheidend was kurzfristig in Deutschland passiert, sondern wir brauchen ambitionierte europäische Ziele und Maßnahmen. Nur so können wir den Rest der Welt überzeugen. Bei den Klimaverhandlungen ist nicht Deutschland der Partner von China, Indien, Brasilien, sondern die Europäische Union.“