Wichtiger als die deutschen sind die europäischen Klimaziele

Die neue Bundesregierung sollte keine Maßnahmen beschließen, die europäisch kontraproduktiv sind

Der umweltpolitische Sprecher der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Dr. Peter Liese hat angesichts der Diskussion um das deutsche Klimaziel für 2020 vor unüberlegten allein nationalen Maßnahmen gewarnt. "Es ist richtig, wenn jetzt darüber diskutiert wird, wie Deutschland sein Klimaziel für 2020 doch noch erreichen kann, aber wir dürfen jetzt nicht unüberlegt Maßnahmen ergreifen, die am Ende kontraproduktiv sind. Beispielsweise könnte eine Zwangsstillegung von Kohlekraftwerken in Deutschland Arbeitsplätze kosten, gleichzeitig aber den CO2-Zertifikatpreis in Europa weiter drücken und das hätte nur zur Folge, dass in anderen Ländern mehr CO2 erzeugt wird. Klimaschutz muss immer international ausgerichtet sein, Schadstoffe machen an den Grenzen nicht Halt und bei aller Bedeutung Deutschlands können wir nur gemeinsam mit unseren Nachbarn international die anderen Partner überzeugen. Daher müssen wir uns etwas Klügeres überlegen."

EU auf der Seite der ehrlichen Steuerzahler / Apple und Amazon müssen nachzahlen / Kein unfairer Steuerwettbewerb in Europa

Die EU-Kommission besteht darauf, dass Irland 13 Milliarden Euro Steuern vom US-Konzern Apple eintreibt und klagt deshalb nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Irland weigert sich bis heute, die bereits im vergangenen Jahr als unzulässig eingestufte Beihilfe von dem Unternehmen zurückzufordern. Peter Liese begrüßte diese Entscheidung ausdrücklich. „Die Kommission handelt hier vorbildlich, in dem sie Irland vor dem EuGH verklagt und damit daran erinnert, dass die Eintreibung von Steuerforderungen gegenüber Unternehmen keine Kann-Bestimmung im EU-Recht ist. Die Beihilfeentscheidungen der Kommission sind bindend und daran muss sich jeder halten. Andernfalls kommen wir zu einem Subventionswettlauf bei dem niemand gewinnen kann“, so Liese.

Kulturschaffende aus Südwestfalen zur Einreichung von grenzüberschreitenden Projekten aufgerufen


Im Fokus des Kulturerbejahres 2018 steht das Gemeinschaftliche und Verbindende Europäischer Kultur. Kulturschaffende aus der ganzen EU können nun ihre Anträge auf Förderung stellen, um finanzielle Unterstützung für ihre Beteiligung an der europaweiten Initiative zu erhalten. Die Antragsphase für das Kulturerbejahr 2018 läuft ab sofort. Die EU-Kommission teilte mit, dass ungefähr fünf Millionen Euro aus dem Programm „Kreatives Europa“ zur Verfügung gestellt werden. Bis zum 22. November sind unter anderem Betreiber von Theatergruppen, Konzerthallen oder Opernhäusern eingeladen ihre Ideen einzureichen. Die Projekte sollen zwischen Januar und September 2018 beginnen und können bis zu zwei Jahren dauern. Förderberechtigt sind Kooperationsprojekte, d.h. mindestens 3 Kultureinrichtungen aus mindestens 3 am Programm teilnahmeberechtigten Ländern müssen gemeinsam ein Projekt auf die Beine stellen.[1]

50 Milliarden Euro Schaden durch Mehrwertsteuerbetrug


Das Europäische Parlament hat diese Woche die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Die neue Behörde soll Straftaten ermitteln, die zum Nachteil finanzieller Interessen der EU sind. Dabei geht es vor allem um den Missbrauch von EU-Geldern und den grenzübergreifenden Umsatzsteuerbetrug. 20 von 28 Mitgliedstaaten beteiligen sich ab 2020 an der Europäischen Staatsanwaltschaft. Darauf machte Peter Liese aufmerksam.

„Durch den Beschluss wird erstmals eine EU-Behörde geschaffen, die strafrechtliche Ermittlungen in den Mitgliedstaaten führen darf. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität in Europa. Schätzungen zufolge entstehen den Mitgliedstaaten insbesondere durch Mehrwertsteuerbetrug Schäden in Höhe von jährlich rund 50 Milliarden Euro. Es ist gut, dass wir durch die europäische Staatsanwaltschaft hier gemeinsam und effektiver gegen diese Betrüger vorgehen können. Die Menschen die hart für ihr Geld arbeiten und Steuern zahlen haben ein Recht darauf, das Betrug bestmöglich bekämpft wird.“

Die Kosten für die Behörde mit 115 Mitarbeitern werden auf jährlich 21 Millionen Euro beziffert. „Ein eindeutiger Mehrwert für die Steuerzahler und gut angelegtes Geld.“ . Auch wenn sich nicht alle Mitgliedstaaten beteiligen zeige die neue Behörde, dass Europa auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig sei, so Liese.