Zweckbindung der Einnahmen soll zu mehr Akzeptanz des EU-Emissionshandels bei Drittstaaten führen

EU-Umweltausschuss unterstützt Kommissionsvorschlag zum Luftraumansatz / Schwierige Verhandlungen mit dem Rat erwartet

Die Zweckbindung der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel (EU ETS) soll zu mehr Akzeptanz des EU-Systems bei Drittstaaten führen. Das ist das Hauptergebnis einer Abstimmung des federführenden Umweltausschusses des Europäischen Parlaments über die Einbeziehung des Flugverkehrs in das EU ETS.

Bereits 2008 haben sich Parlament und Mitgliedstaaten darauf geeinigt, den Flugverkehr ins System zu integrieren. Aber um ein Zeichen des guten Willens gegenüber den Drittstaaten zu setzen, haben die EU-Institutionen im letzten Jahr vor der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO den Anwendungsbereich des ETS auf Intra-EU-Flüge beschränkt und Interkontinentalflüge von den Verpflichtungen ausgenommen (sogenanntes Stop the Clock).

In Reaktion auf die Ergebnisse der ICAO-Versammlung im letzten Oktober hat die EU-Kommission dann einen Kompromiss vorgeschlagen zwischen der ursprünglich vorgesehenen Regelung, nach der alle in Europa startenden und landenden Flüge vom ETS erfasst werden, und der Ausnahme vom letzten Jahr, nach der nur die innereuropäischen Flüge erfasst werden: Den sogenannten Luftraum-Ansatz.

Dieser Ansatz wurde jetzt mit einigen Änderungen vom federführenden Umweltausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt. Der klare Beschluss von 49 zu 6 ist das Mandat des Parlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Um die Akzeptanz des EU ETS bei Drittstaaten zu erhöhen, sprachen sich die Abgeordneten für eine stärkere Zweckbindung der Einnahmen aus dem Emissionshandel aus.

„Wir müssen die Drittstaaten an Bord holen und brauchen Ihre Akzeptanz für unseren Luftraum-Ansatz auf dem Weg hin zu einem wirkungsvollen internationalen System zur Begrenzung der Luftverkehrs-Emissionen. In meinen Gesprächen mit Drittstaaten kam immer wieder das Argument, dass die Einnahmen in den Taschen der EU-Finanzminister verschwinden. Das ist der Schwachpunkt unserer Gesetzgebung, den wir beseitigen wollen. Wir müssen die Einnahmen zweckbinden für Forschung und Entwicklung sowie die internationale Klimapolitik. Ich weiß, dass das ein heißes Eisen für die Mitgliedstaaten ist, aber in dieser Situation müssen wir alle pragmatisch und flexibel sein“, so Peter Liese, der als zuständiger Berichterstatter das Dossier für das Parlament mit den Mitgliedstaaten verhandeln wird.

Liese wies darauf hin, dass bis zum 30.4. eine Einigung mit den Mitgliedstaaten gefunden werden muss, denn andernfalls tritt die ursprünglich vorgesehene Gesetzgebung wieder in Kraft. „Das wäre die Radikallösung, die von den Umweltverbänden und auch einem Industrieverband verlangt wird. Ich denke aber, dass wir damit in große Schwierigkeiten mit den Drittstaaten kommen würden. Deshalb brauchen wir nun schnell einen Kompromiss, mit dem alle leben können“, so Liese .

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