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Mitwirkung am Antrag für Bundesparteitag der CDU
"Jeder Mensch der ein bisschen Herz hat möchte nicht, dass die Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken oder im Winter an den Grenzen Europas erfrieren. Aber andererseits muss jeder Mensch, der ein bisschen Verstand hat anerkennen, dass die Kommunen in Deutschland auf Dauer überfordert sind, wenn jedes Jahr so viele Flüchtlinge kommen wie im gerade abgelaufenen Jahr 2015. Deshalb müssen wir viel stärker die Fluchtursachen bekämpfen", so die Meinung von Peter Liese. Liese hat sich dafür eingesetzt, dass das Thema Fluchtursachenbekämpfung im Antrag der CDU, der auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe mit nur zwei Gegenstimmen beschlossen wurde, eine prominente Rolle spielt. "Wichtig ist für mich, dass das Thema nicht nur in Sonntagsreden betonnt wird sondern auch praktisch umgesetzt wird. Dazu sind viele Dinge notwendig, z.B. endlich die Lösung des Syrienkonfliktes, oder eine sehr viel engagiertere und zielgerichtete Entwicklungspolitik. Ich habe darüber hinaus angeregt, dass das Thema Fluchtursachen bei einer Stabsstelle in der Europäischen Kommission und im Bundeskanzleramt systematisch betreut wird. Die Stabstelle soll die Verantwortlichen immer darauf hinweisen, wenn Entscheidungen zu einer Zunahme von Fluchtgründen führen könnten und Vorschläge für die Bekämpfung von Fluchtursachen machen", erklärte Liese.
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EU-Datenschutzverordnung setzt neue Maßstäbe / Neue Spielregeln zwingend notwendig
Straßburg/Südwestfalen - Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich in dieser Woche in Straßburg auf den Text für die neue sogenannte Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. Darauf Peter Liese aufmerksam.
"Ich bin froh, dass nach vier Jahren Verhandlungen nun die Datenschutzgrundverordnung endlich beschlossen wird. Sie wird den bestehenden Flickenteppich aus 28 nationalen Datenschutzgesetzen durch einheitliche, hohe europäische Standards ersetzen." Liese erläuterte hierzu, dass beispielsweise in Irland, wo unter anderem Facebook seinen Europasitz hat, laschere Datenschutzstandards gelten als bei uns in Deutschland. "Das ist nicht vermittelbar und wird sich mit dem heutigen Beschluss ändern", so der heimische Abgeordnete.
Weiterlesen: Europäische Institutionen einigen sich auf Datenschutz-Verordnung
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Großer Vorteil bei der Bewerbung um Ausbildungs- oder Studienplatz
Wer sich bei internationalen Jugendbegegnungen engagiert, beim Europäischen Freiwilligendienst mitmacht oder an anderen Aktionen im Rahmen des EU-Programms "Erasmus+ Jugend in Aktion" teilnimmt, macht eine Menge Erfahrungen. Vor allem lernen die Teilnehmer zum Beispiel Fremdsprachen in der Praxis besonders gut. Damit die während des Austauschs gemachten Erfahrungen, gestärkten Soft Skills und die sonstigen erworbenen Kenntnisse nicht in Vergessenheit geraten und entsprechend honoriert werden, können sich die Teilnehmer von den Projektträgern der Programme im Anschluss den sogenannten europäischen Youthpass ausstellen lassen, in dem die durch nicht formales Lernen erworbenen Schlüsselkompetenzen dokumentiert werden.
Weiterlesen: Europäischer Youthpass - Erfahrungen und soziale Kompetenzen dokumentieren
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Heimischer Abgeordneter begeistert von Klimakonferenz / Aber viel Arbeit in den nächstem Jahren zu tun
"Das Prädikat historisch ist für die Konferenz von Paris keineswegs übertrieben", so kommentierte Peter Liese die Einigung auf einen Klimaschutzvertrag in der französischen Hauptstadt. Peter Liese hatte als umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion (EVP - Christdemokraten, größte Fraktion im Europäischen Parlament) an der Konferenz teilgenommen. Erstmals haben sich praktisch alle Staaten der Erde verpflichtet, nationale Klimaschutzziele zu erfüllen. "Dies ist ein extrem wichtiger Durchbruch, weil bei den bisherigen Anstrengen vor allem die Hauptverursacher des Klimawandels, USA und China nicht dabei waren. Zudem wurde ein Langfristziel vereinbart das vorsieht, dass ab Mitte dieses Jahrhunderts nicht mehr Treibhausgase emittiert werden dürfen, als die Atmosphäre langfristig verkraften kann. Dies wir extrem positive Auswirkungen auf die Marktchancen von klimafreundlichen Technologien, wie z.B. Energieeffizienz, haben. Damit ist die Einigung von Paris nicht nur eine gute Nachricht für die ganze Welt, sondern auch speziell für unsere Region Südwestfalen", erklärter Liese.