Berichterstatter sieht Schlüssel für Einigung bei Sozialdemokraten / Führende Sozialdemokraten stimmten mit der EVP/ Die Kritik der SPD trifft also ihre eigenen Leute


Das Europäische Parlament wird schon in der Plenarsitzung am 22. Juni einen zweiten Anlauf für die Einigung zu einer Verschärfung des europäischen Emissionshandels nehmen. Am Mittwoch hatte eine Mehrheit von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Rechten einen Kompromissvorschlag mit jeweils unterschiedlicher Begründung abgelehnt. Den einen war er zu ambitioniert, den anderen war er nicht ambitioniert genug. Zugestimmt haben Liberale, Christdemokraten und eine Minderheit der Sozialdemokraten, darunter der industriepolitische Sprecher, der verkehrspolitische Sprecher und der Chef der deutschen SPD im Europäischen Parlament Jens Geier und alle Abgeordneten aus NRW. Der Bericht wurde in den Ausschuss zurückverwiesen.


Die Koordinatoren im Umweltausschuss treffen sich am Montag, um das weitere Verfahren zu besprechen, welches dann am Dienstag vom Ausschuss angenommen wird. Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Pascal Canfin und des Berichterstatters Peter Liese ist, nur über den Punkt noch einmal neu zu verhandeln, der Stein des Anstoßes für die Sozialdemokraten war. „Der Grund für die Ablehnung der Sozialdemokraten war der Zeitplan für die Einführung des Grenzausgleichsmechanismus CBAM und das Auslaufen der kostenlosen Zertifikate für die betroffenen Industrien, wie Stahl und chemische Industrie. Die Sozialdemokraten hatten dem Kompromiss (2028-2034) im Industrieausschuss in einer Koalition der Mitte mit Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten zugestimmt, ihn aber im Plenum als Grund für ihre Ablehnung bezeichnet, weil er angeblich das Klimaschutzvorhaben zu sehr verwässert. Wenn der Chef der deutschen Sozialdemokraten Jens Geier alle SPD Abgeordneten aus NRW sowie der verkehrspolitische und der industriepolitische Sprecher der Sozialdemokraten so abstimmen wie die EVP, dann ist wohl das Hauptproblem, dass die Sozialdemokraten nicht geschlossen sind. Dies muss die sozialdemokratische Fraktion unter sich klären. Viele Vorschläge, die der Umweltausschuss angenommen hat, erhöhen das Ambitionsniveau im ETS1. Dennoch sind wir gesprächsbereit und wollen auf jeden Fall eine schnelle Lösung,“ so Liese.

 

1Die 61% sind notwendig, um das 55%-Ziel zu erreichen. 63% bedeuten eine Übererfüllung.