Einige Wochen anstrengen, um Inzidenz durch kluge Maßnahmen runterzubringen, dann schrittweise Öffnungen bei deutlicher Zunahme der Impfungen


„Wenn wir es jetzt nicht total vermasseln, werden Frühjahr und Sommer 2021 viel schöner als Frühjahr und Sommer 2020“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese. Liese bezeichnete die Situation in Deutschland und einigen anderen EU-Staaten zwar als sehr problematisch, glaubt aber, dass durch eine Kombination aus intelligenten Maßnahmen zur Reduzierung des Infektionsgeschehens und einer zunehmenden Öffnung in den nächsten Wochen Licht am Ende des Tunnels ist.

„Ich halte es für sehr wichtig, dass wir jetzt noch einige Wochen vorsichtig sind. Die Infektionszahlen gehen seit einigen Tagen nicht mehr zurück und die Öffnung von Schulen und Friseuren kann grundsätzlich zu mehr Infektionen beitragen. Deshalb müssen wir jetzt zusätzlich etwas tun, um das Infektionsgeschehen wirklich in den Griff zu bekommen, ohne weitere wirtschaftliche Schäden zu verursachen.

Dazu schlage ich vor:

  1. Allen, die einen positiven Coronatest haben oder sich wegen eines Kontakts in Quarantäne begeben müssen, sollte der Staat ein Angebot machen, diese Quarantäne oder Isolation in einem Hotel zu verbringen. Viele Menschen leben beengt und viele Ansteckungen geschehen in den Haushalten.

  2. Wie von Jens Spahn angekündigt, sollen der gesamten Bevölkerung so schnell wie möglich Schnelltest angeboten werden. Diese können aber in den nächsten Wochen andere Maßnahmen nicht ersetzen, sondern sind ein zusätzliches Instrument, um die Infektionen wirklich unter Kontrolle zu bekommen.

  3. Wir müssen viel stärker dem Grundsatz folgen: Wir gehen raus und halten Abstand. Außerhalb geschlossener Räume ist das Infektionsrisiko sehr gering. Deshalb sollten Begegnungen wenn immer möglich draußen stattfinden. Das müssen die Regeln auch besser berücksichtigen. Bei Menschen, die sich draußen und mit Abstand aufhalten, sollte man großzügig sein, bei Feiern in geschlossenen Räumen sehr viel härtere Strafen verhängen als bisher.

  4. Sowohl die EU als Ganzes als auch einzelne Mitgliedsstaaten müssen sich durch strenge Grenzkontrollen vor gefährlichen Mutationen und Hotspots schützen. Wir brauchen europaweit einheitliche, strenge Quarantäne-Regeln für Reisende aus Mutationsgebieten wie Brasilien und Südafrika. Unnötige Reisen in diese Länder sollten generell unterbleiben. Auch Grenzkontrollen innerhalb der EU sind notwendig. Ich unterstütze die Bundesregierung und halte die Ausführung der Europäischen Kommission in diesem Bereich für alles andere als hilfreich. Die Grenzkontrollen gegenüber Tschechien dienen dem Gesundheitsschutz und sollten von der Europäischen Kommission nicht kritisiert werden.

Wenn wir durch die oben beschriebenen Maßnahmen stabil unter 50 sind, kann man mit weiteren Öffnungen beginnen. Bei unter 35 kann man Öffnungen im großen Stil durchführen. Parallel wird es immer mehr Impfungen geben. Auch deshalb werden Frühjahr und Sommer deutlich entspannter werden als die jetzt zurückliegenden Wochen“, so der Arzt und Europaabgeordnete.

Um die Impfgeschwindigkeit in der EU weiter zu beschleunigen und auf die Mutation zu reagieren, schlägt Liese folgendes vor:

„Erstens, die Herstellerfirmen, die Europäische Arzneimittelagentur (EMA), die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen so schnell wie möglich die Rahmenbedingungen schaffen, dass man aus einer Ampulle BioNTech-Impfstoff sieben Dosen rechtssicher verwenden kann. Das gleiche gilt für die elfte Dosis bei Moderna. Ich appelliere an alle Beteiligten, sich gegenseitig nicht den Schwarzen Peter zuzuschieben, sondern endlich zu handeln.  

Zweitens, die Kommission und die Firma Novovax sollen so schnell wie möglich einen Vertrag über Lieferungen abschließen.

Drittens, müssen wir jetzt schon die Impfstoffe an die Mutationen anpassen und uns ggfs. auch auf Nachimpfungen in einigen Monaten einstellen. Ganz wichtig ist eine Impfallianz mit den USA. Die EU und die USA halten mit der mRNA-Technologie den Schlüssel für die langfristige Bekämpfung der Pandemie in der Hand. Eine Abschaffung der Patente ist nicht der richtige Weg, denn ohne den Patentschutz hätten wir jetzt wahrscheinlich keine hochwirksamen Impfstoffe und wir brauchen auch weiterhin die Innovationskraft dieser Unternehmen, z.B. für die Bekämpfung von Krebs. Außerdem ist die mRNA-Technologie so kompliziert, dass man sie auch bei Freigabe der Patente nicht einfach nachbauen kann. Deswegen müssen die USA und die EU Geld in die Hand nehmen und die Firmen motivieren, die Technologie auch mit Herstellern in Drittstaaten wie Indien und Südafrika zu teilen. Nur wenn alle Menschen mit hochwirksamen an die Mutation angepassten Impfstoffen geimpft sind, wird die Pandemie wirklich vorbei sein“, so Liese.

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