Peter Liese, Klaus Wiener und Miriam Viehmann: Übergang zu Klimaneutralität ohne einen Cent deutscher Steuergelder / Bundesregierung muss allerdings gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen
Die Firma Lhoist (Rheinkalk GmbH) erhält 228 Millionen Euro für den klimaneutralen Umbau ihres Kalkwerks in Wülfrath im Kreis Mettmann. Das gesamte finanzielle Volumen des Projekts beläuft sich auf etwa eine Milliarde Euro. Über 20 Prozent dafür kommen aus dem Europäischen Innovationfonds. Das Projekt kann also ohne Mittel aus dem Bundeshaushalt oder dem Landeshaushalt finanziert werden. Die Fördervereinigung (Grant Agreement) wurde jetzt unterzeichnet und das Projekt geht am 01. Januar offiziell an den Start. Nach der finalen Investitionsentscheidung durch das Unternehmen wird die Kalkproduktion in Wülfrath auf der Basis von Kohlestoffabscheidung und -lagerung (CCS) in einem der deutschlandweit größten Projekte dieser Art dekarbonisiert.
„Ich freue mich sehr über diese Vereinbarung. Wir können den Klimawandel nur bekämpfen, wenn wir unsere Industrie klimaneutral umbauen und damit Vorbild für andere Länder sind. Klimaneutralität durch Deindustrialisierung wäre eher ein abschreckendes Beispiel. Daher habe ich mich schon vor vielen Jahre für die Schaffung des EU Innovationsfonds und bei den Verhandlungen zur Reform des Europäischen Emissionshandels für eine deutliche Aufstockung eingesetzt. Dass dieses Projekt in meiner Heimat Nordrhein-Westfalen zustande kommt, macht mich sehr stolz“, so Peter Liese.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus Wiener, Mitglied in den Ausschüssen Wirtschaft und Umwelt, pflichtet hier bei: „Nur wenn es gelingt, die ökologische Transformation zu einem wirtschaftlichen Erfolgsmodell zu machen, wird dies auch weltweit Nachahmer finden.“ Bislang sei dieser wirtschaftliche Erfolg aber nicht zu erkennen. Im Gegenteil, gerade die energieintensive Industrie leide unter den zahlreichen handwerklichen Fehlern der Ampel. Dazu gehörten die viel zu hohen Energiepreise am Standort Deutschland ebenso wie die Buchungstricks, mit denen der Klima- und Transformationsfonds finanziell befüllt werden sollte, ein Vorhaben, das das Bundesverfassungsgericht mit seinem wegweisenden Urteil im November unterbunden habe.
Ebenfalls erfreut über die Nachricht zeigt sich Miriam Viehmann, frischgebackene CDU-Kandidatin zur Europawahl für das Bergische Land und Spitzenkandidatin des Landesverbandes JU NRW: „Das Bergische Land ist eine starke Industrieregion. Unsere Unternehmen sind innovativ und zukunftsorientiert, weshalb der EU-Innovationfonds hier genau in die richtige Region investiert. Klimapolitik ist international, in Deutschland und hier bei uns im Bergischen Land ein wichtiges Thema - gerade auch für die jüngere Generation.“
Problem ist nach Ansicht von Peter Liese auch, dass Teile des Kalkwerk-Projekts in Deutschland noch auf schlechte rechtliche Rahmenbedingungen stoßen. „Um das Projekt 2029 an den Start zu bringen, muss die Ampel-Regierung in Berlin endlich eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die sie schon seit zwei Jahren diskutiert. Bisher sind der Transport und die Lagerung von Kohlendioxid (CO2) illegal. Die Ampel hat zwar allen Beteiligten versprochen, das Gesetz zu ändern, das Vorhaben scheint aber beim allgemeinen Regierungschaos in Berlin ein bisschen ins Hintertreffen geraten zu sein. Das muss jetzt schnell geändert werden. Wenn private Investoren mithilfe der Europäischen Union ohne einen Cent deutscher Steuergelder in Klimaneutralität investieren, müssen wir ihnen alle Türen öffnen“, fordert Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament ist (EVP, Christdemokraten).
Dies habe die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in der laufenden Legislaturperiode auch schon wiederholt thematisiert, so Dr. Wiener. Leider erkenne die Regierung noch immer nicht das Potential, das in der Abscheidung, Speicherung und Nutzung (CCS/CCU) von Kohlendioxid (CO2) liege.