Peter Liese: Das Ziel, Plastikmüll zu bekämpfen und Recycling europaweit zu erleichtern, ist richtig, Verbotsorgie aber falsch / Umweltminister sehen das nur zum Teil ein / Verbot von Zuckertütchen muss im Trilog jetzt endgültig vom Tisch

Die Umweltministerinnen und -minister haben sich am heutigen Montag auf eine gemeinsame Position zu Verpackungen und Verpackungsmüll geeinigt. Damit können die Trilogverhandlungen zwischen EU Kommission, Rat und Parlament beginnen. Dazu erklärte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten): „Der Verpackungsmüll ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Deswegen ist es gut, dass wir in der EU bald neue Regeln vorgeben, um insbesondere die Plastikflut zu bekämpfen und Recycling in den Ländern der EU zu verbessern, in denen es noch nicht so gut funktioniert. Dadurch vermeiden wir nicht nur immer mehr unnötigen Verpackungsmüll, sondern kurbeln auch noch die Kreislaufwirtschaft an. Denn wir brauchen einen starken Binnenmarkt für recycelte Rohstoffe, um unsere Verpackungen insgesamt nachhaltiger zu machen.“

Der Vorschlag der Kommission strotzte vor Überregulierung kleiner Details und ließ gleichzeitig generelle Fragen völlig außer Acht. Zum einen sollten winzige Anteile am Verpackungsmüll wie Zuckertütchen grundsätzlich verboten werden, zum anderen gab es keinen Platz für die Umweltbilanz von Mehrwegsystemen für einzelne Materialien, die schon sehr gut recycelbar sind. „Ich finde es schade, dass die Umweltminister diese Probleme nur zum Teil angegangen sind. Zwar hat der Rat eingesehen, dass Papier schon gut recycelt werden kann und hat Kartonverpackungen von den Vorgaben für verpflichtende Mehrwegquoten ausgenommen. Das Parlament hatte aber schon im November viele Detailregeln, die in der Öffentlichkeit kritisiert wurden, wie z. B. das Verbot von kleinen Tütchen für Zucker, Salz und Pfeffer gelöscht. Wir brauchen keine Verbotsorgie, sondern kluge Umweltpolitik. Papier ist ein nachhaltiges Material und wir haben in Europa im Moment wirklich andere Sorgen, als uns mit Papiertütchen zu beschäftigen. Ich werde mich in den jetzt anstehenden Trilogverhandlungen dafür einsetzen, dass das Verbot vom Tisch kommt“, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.

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