Peter Liese: Übergang zu Klimaneutralität ohne einen Cent deutscher Steuergelder / Bundesregierung muss allerdings gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen

Die Firma HeidelbergMaterials erhält 191 Millionen Euro für den klimaneutralen Umbau ihres Zementwerks in Geseke im Kreis Soest. Das gesamte finanzielle Volumen des Projekts beläuft sich auf etwa eine halbe Milliarde Euro. Über 20 Prozent kommen aus dem Innovationfonds. Das Projekt kann also ohne Mittel aus dem Bundeshaushalt oder dem Landeshaushalt finanziert werden. Die Fördervereinigung (Grant Agreement) wurde jetzt unterzeichnet und das Projekt geht am 01. Januar offiziell an den Start. Geseke wird das erste deutsche Zementwerk sein, das klimaneutralen Zement auf der Basis von Kohlestoffabscheidung und -lagerung (CCS) produziert.

„Ich freue mich sehr über diese Vereinbarung, für die ich mich in den letzten Monaten sehr eingesetzt habe. Wir können den Klimawandel nur bekämpfen, wenn wir so unsere Industrie klimaneutral umbauen und damit Vorbild für andere Länder sind. Klimaneutralität durch Deindustrialisierung wäre eher ein abschreckendes Beispiel. Daher habe ich mich schon vor vielen Jahre für die Schaffung des EU Innovationsfonds und bei den Verhandlungen zur Reform des Europäischen Emissionshandels für eine deutliche Aufstockung eingesetzt. Dass dieses Projekt in meiner Heimatregion Westfalen zustande kommt, macht mich sehr stolz“, so der westfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.

Problem ist nach Ansicht Liese jedoch, dass Teile des Projekts in Deutschland noch auf schlechte rechtliche Rahmenbedingungen stoßen. Um das Projekt 2029 an den Start zu bringen, muss die Ampel-Regierung in Berlin endlich eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die sie schon seit zwei Jahren diskutiert. Bisher ist der Transport und die Lagerung von Kohlendioxid (CO2) illegal. Die Ampel hat zwar allen Beteiligten versprochen, das Gesetz zu ändern, das Vorhaben scheint aber beim allgemeinen Regierungschaos in Berlin ein bisschen ins Hintertreffen geraten zu sein. Das muss jetzt schnell geändert werden. Wenn private Investoren mithilfe der Europäischen Union ohne einen Cent deutscher Steuergelder in Klimaneutralität investieren, müssen wir ihnen alle Türen öffnen“, fordert Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament ist (EVP, Christdemokraten).