Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich am heutigen Dienstag zum Verordnungsvorschlag über Verpackungen und Verpackungsabfälle positioniert. Dazu erklären Hildegard Bentele und Peter Liese:

 Hildegard Bentele (CDU), Mitglied im Umweltausschuss und federführende Abgeordnete für die CDU/CSU-Gruppe:

"Die Bürger forderten die Reduzierung von Müll auf der EU-Zukunftskonferenz deutlich. Und auch in der Wirtschaft besteht branchenübergreifend Einigkeit, dass die EU-Anforderungen an Verpackungen und Verpackungsabfällen überarbeitet werden müssen. Wir unterstützen die klare Hierarchie in der EU im Umgang mit Müll, bei der die Vermeidung vor Recycling und Beseitigung steht. Leider verzeichnen wir steigende Zahlen beim Verpackungsmüll pro Kopf, daher sollten wir den wichtigsten Hebel zur Vermeidung von Verpackungsmüll ansetzen, nämlich den Ausbau von Mehrwegsystemen, also die Wiederverwendung von Verpackungen im Originalzustand wie z.B. die klassische Mehrwegflasche. Qualitativ hochwertig recycelte Einwegverpackungen können eine sinnvolle Alternative sein, wenn sie bei neutraler Betrachtung ökologisch besser abschneiden. Deshalb befürworte ich einheitliche, neutrale Kriterien zur Bewertung der Ökobilanz von Verpackungen. Hier sehe ich gute Ansätze im Kommissionsvorschlag, die noch weiter konkretisiert werden sollten."

 Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Es ist sehr sinnvoll, dass wir in Europa eine Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfällen bekommen. Die deutsche Wirtschaft drängt sehr darauf. Die Kreislaufwirtschaft kann nur funktionieren, wenn wir einen wirklichen Binnenmarkt bekommen. Viele Elemente des Kommissionsvorschlags begrüße ich daher sehr. Einige Schwachpunkte haben wir in den Verhandlungen ausgemerzt. Zum Beispiel ist die völlig absurde Idee, Bierkästen zu verbieten, vom Tisch. Problematisch finde ich weiterhin den Vorschlag, kleine Papiertütchen für Salz, Pfeffer und Zucker zu verbieten. Erstens haben wir wirklich andere Sorgen in der Europäischen Union, als uns um solche Details zu kümmern. Zweitens ist Papier aus meiner Sicht ein nachhaltiges Verpackungsmaterial und sollte daher nicht mit Plastik gleichgestellt werden. Das gilt auch für andere Teile des Gesetzesvorschlags. Gleichzeitig nutzen Parlament, Rat und Kommission diese Tütchen selbst und wir sollten der Allgemeinheit wirklich nicht etwas verbieten, das wir selber nutzen."

Für weitere Informationen:
Hildegard Bentele MdEP: +32 228 45234
Dr. Peter Liese MdEP: +32 228 45981