Peter Liese: EU kann ihr Klimaziel auf 57% erhöhen, bestehende Gesetzgebung führt uns schon dahin / Entscheidende Frage bei COP ist Verantwortung Chinas / Priorität für Wirtschaftswachstum und Klimaschutz, andere Anliegen zurückstellen

„Eine neue polnische Regierung könnte uns helfen, die europäische Klimapolitik in schwierigen Zeiten zu stabilisieren“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese. Bei der Parlamentswahl in Polen hatten es die Bürgerplattform mit ihren Verbündeten gemäß Umfragen nach der Wahl geschafft, die Mehrheit der PiS zu brechen. „Die PiS war in den vergangenen Jahren eine große Bremse für die europäische Klimapolitik. Viele Entscheidungen konnten nur nach schwierigen Diskussionen getroffen werden. Die Bürgerplattform und ihre Verbündeten, z.B. das Wahlbündnis ‚Der dritte Weg‘, würden hier für einen komplett anderen Kurs sorgen. Sie treten für eine ambitionierte Klimapolitik in Polen und in der Europäischen Union ein. Ein Teil des Wahlbündnisses heißt ‚Polska 2050‘, weil sie wollen, dass sich endlich auch Polen zu Klimaneutralität in 2050 bekennt. Die Zeiten für die europäische Klimapolitik werden in den nächsten Jahren sicherlich nicht einfach sein, weil die Menschen merken, dass es nicht reicht, ambitionierte Ziele zu beschließen, sondern die Maßnahmen auch Veränderungen mit sich bringen. Ich bin überzeugt, dass wir die Ziele trotzdem einhalten können und müssen. Rückenwind statt Gegenwind aus Polen wird uns dabei helfen“, so Liese.

„Die Europäische Union kann ihr Klimaziel von 55% auf 57% anheben. Die bereits beschlossene Gesetzgebung führt uns zu diesem höheren Klimaziel“, erklärte Peter Liese weiter im Vorfeld der Sitzung der Umweltminister der Europäischen Union am Montag. Die Minister wollen hier ihre Strategie für die Klimakonferenz im Dezember für Dubai festlegen (COP28). „Im Rahmen des Emissionshandels und im Rahmen der Regelung für den Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft (LULUCF), hat das Europäische Parlament erreicht, dass die Ambition bereits von 55% auf 57% erhöht ist. Es ist daher folgerichtig, wenn der Umweltrat dieses Ziel beschließt, um Druck auf andere Staaten auszuüben. Es macht wenig Sinn, selbst mehr zu tun als angekündigt und dies geheim zu halten. Wir können die Klimakrise nur global lösen und deswegen müssen wir die anderen Staaten entsprechende motivieren, ebenfalls mehr zu tun“, so Liese.

Eine entscheidende Frage bei der COP ist es aus Lieses Sicht, wie man den Druck auf China erhöhen kann, seine Klimaziel zu erhöhen und auch einen Beitrag zu Finanzierung der internationalen Klimapolitik zu leisten: „Die internationale Klimapolitik krankt immer noch daran, dass China verlangt, als Entwicklungsland eingestuft zu werden. Dabei sind die Emissionen Chinas mittlerweile höher als die der Europäischen Union, und zwar nicht nur insgesamt, sondern auch pro-Kopf. Entwicklungsländer und auch andere Schwellenländer wie Brasilien und Indien müssen sich von China lösen und gemeinsam mit der EU Druck auf China aufbauen.“

Quelle: https://edgar.jrc.ec.europa.eu/report_2022?vis=pop#emissions_table.

Ambitionierter Klimaschutz nach Ansicht Lieses nicht im Widerspruch einer Belebung der Wirtschaft: „Angesichts der Rezession in Deutschland und der schwachen Wirtschaft in vielen europäischen Ländern müssen wir sehr genau überlegen, was wir tun. Die Wirtschaft braucht Rückenwind und keine weiteren Fesseln. Bei meinen Besuchen bei Unternehmen erlebe ich aber, dass sich viele Firmen bereits auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht haben. Um die Ziele zu erreichen, brauchen wir aber schnellere Genehmigungsverfahren und einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. Das brauchen wir für beides: Klimaschutz und Wirtschaftswachstum. Andere Ziele müssen demgegenüber zurückstehen. Deswegen begrüße ich beispielsweise, dass die Verschärfung der europäischen Chemikalienpolitik von der Europäischen Kommission zunächst zurückgestellt wurde. Außerdem setzt sich meine Fraktion dafür ein, dass Gesetzesvorschläge, mit denen die Gewinnung von Rohstoffen und der Bau von Anlagen für klimafreundliche Technologien (Critical Raw Material Act und Net Zero Industry Act) schnell und umfassend umgesetzt werden.“

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