Als Tiger gestartet; als Bettvorleger gelandet / Verbrennerverbot bringt für den Klimaschutz nichts / Jetzt sind sowohl die Länder, die für das Verbot sind, als auch die, die dagegen sind verärgert / Schlechter kann man Europapolitik nicht machen

„Bundesverkehrsminister Wissing hat in der Sache praktisch nichts erreicht, aber das Vertrauen in Deutschland als zuverlässiger Partner in der Europäischen Union ist nachhaltig geschädigt“, so kommentierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, die „Einigung“ zwischen der Europäischen Kommission und dem Bundesverkehrsministerium zum sogenannten Verbrennerberbot. „Die Einigung sieht vor, dass der Rechtstext vollkommen unverändert auch mit Unterstützung Deutschlands in der nächsten Woche wahrscheinlich beim Energieministerrat angenommen wird. Es wird allerdings durch ein Komitologie-Verfahren im Rahmen der Typen-Zulassung eine Kategorie für Fahrzeuge geschaffen, die nur mit E-fuels fahren. Wie diese Fahrzeuge auf den Grenzwert im Rahmen von CO2 PKW angerechnet werden, bleibt allerdings offen. Das Verkehrsministerium hat erzwungen, dass die Europäische Kommission einen delegierten Rechtsakt vorlegt. In der Kommission selbst geht man allerdings davon aus, dass das Ganze nicht rechtsicher ist. Deswegen ist als Rückfalloption bereits eine Änderung des zugrundeliegenden Rechtsaktes (CO2 PKW) im Mitentscheidungsverfahren vorgesehen. Dies kann allerdings Jahre dauern.

Das Grundproblem ist, dass Herr Wissing dem Verbrennerverbot im letzten Jahr drei Mal zugestimmt hat: Erstens im Ministerrat im Juni, zweitens nach der Trilog-Einigung im Oktober und im November, als die tschechische Präsidentschaft mit Zustimmung Deutschlands, inklusive des Verkehrsministeriums, einen entsprechenden Brief an das Parlament geschrieben hat. Er hätte dies niemals tun dürfen. Das Verbrennerverbot ist und bleibt falsch. Es trägt zum Klimaschutz praktisch nichts bei. CO2 PKW spart insgesamt nur 60 Millionen Tonnen CO2 im Vergleich zu 1500 Millionen Tonnen CO2 im ETS. Wenn wir klimaneutrale Kraftstoffe haben, ist es für das Klima genauso gut wie ein Verbot des Verbrennungsmotors. Wir könnten aber die Technologie weiter nutzen, an der in Deutschland viele Arbeitsplätze hängen. Wissing ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet und die Bundesregierung hat jetzt alle Staaten in Europa verärgert, nämlich die, die für das Verbot sind durch die Aktion der letzten Wochen und diejenigen die dagegen sind und für E-fuels, dadurch, dass das Verkehrsministerium drei Mal zugestimmt hat und jetzt am Ende doch eingeknickt ist. Schlimmer kann man Europapolitik nicht machen“, so Liese.

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