Nach Kritik von Expertengremium keine sinnvolle Lösung mehr in Sicht

„Vielleicht ist es das Beste, diesen delegierten Rechtsakt einzustampfen. Ich sehe nach dem Bericht des Expertengremiums kaum Möglichkeiten, zu einer sinnvollen Regelung zu kommen“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese anlässlich der Vorlage eines Expertenberichts zum delegierten Rechtsakt.

„Im Europäischen Parlament wächst fraktionsübergreifend die Ablehnung für den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie. Es gibt bei den Kolleginnen und Kollegen unterschiedliche Gründe. Aus meiner Sicht sind insbesondere die Regeln für Kernenergie inakzeptabel. Nicht nur der Bau neuer Kernkraftwerke, sondern auch die Nachrüstung alter Kernkraftwerke (inklusive derjenigen russischer Bauweise) sollen als nachhaltige Übergangtechnologie klassifiziert werden. Das halte ich wie viele andere Kolleginnen und Kollegen für inakzeptabel. Außerdem halte ich es nicht für richtig, dass man etwas als Übergangstechnologie bezeichnet, was so weit in der Zukunft liegt. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass Baurecht für neue Kernkraftwerke (herkömmliche Bauart) erst 2045 gegeben sein muss und die Entsorgung erst 2050 geregelt sein muss.

Die Vorschläge kann ich nicht unterstützen. Ich glaube immer mehr, dass die Finanzinvestoren diese Taxonomie nicht brauchen und dass der Markt das Problem selber regeln wird. Wer in grüne Technologien investieren will, wird nicht in Kernenergie investieren. Deswegen war der Gedanke, der übrigens gegen die Mehrheit des Europäischen Parlaments und nur auf Druck der Mitgliedstaaten aufgenommen wurde, von vornherein ein falscher Gedanke“, so der Umweltpolitiker Liese.