Europäisches Klimaschutzgesetz weist den Weg / Klimaneutralität und Anhebung des deutschen Klimaziels für 2030 müssen jetzt angegangen werden / Auf Marktwirtschaft und Senken setzen / Industrie und Arbeitsplätze weiterhin schützen

Als „sensationell“ hat der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den deutschen Klimazielen genannt.

„Ich hätte nicht damit gerechnet, freue mich aber insbesondere für die jüngeren Menschen, dass die Verpflichtung der Politik zu Klimaschutz jetzt noch deutlicher hervorgehoben wird. Ich finde es richtig, dass wir schon sehr bald konkrete Klimaziele für die Zeit bis 2050 vorlegen und auch klarmachen, dass 2050 mit der Klimaneutralität die Arbeit nicht getan ist. Wir brauchen danach negative Emissionen. All dies haben wir bei der Einigung zum Europäischen Klimaschutzgesetz letzte Woche festgeschrieben. Das 55% Ziel der EU wird auch automatisch dazu führen, dass Deutschland sein nationales Ziel von 55% noch mal anheben muss, weil ärmere Länder wie Bulgarien und Rumänien entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit niedrigere Ziele haben werden. Bei der Art und Weise, wie wir das tun müssen wir aber sehr darauf achten, dass wir weiterhin Arbeitsplätze, insbesondere in der energieintensiven Industrie schützen. Außerdem sollten wir auf Marktwirtschaft und nicht auf zu viele bürokratische Regeln setzen, so wie die Leistung von Land- und Forstwirtschaft zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre besser als bisher würdigen. Dann sind ambitionierte Ziele erreichbar und können ohne Wohlstandsverluste sogar mit zusätzlichem Wachstum erreicht werden“, so der Umweltpolitiker.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok Ablehnen