Marktwirtschaftliche Mittel zielführender als Ordnungsrecht


„Ich halte ein höheres Klimaziel der Europäischen Union für 2030 für richtig. Um das im Pariser Klimaabkommen festgelegte Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2° zu senken, müssen alle großen Volkswirtschaften, auch die EU, mehr tun. Aber Überlegungen der Europäischen Kommission, die Grenzwerte für den Flottenverbrauch von PKW auf 50% zu erhöhen, halte ich für falsch. Das Instrument ist sehr teuer, kostet Arbeitsplätze und bringt, im Vergleich zu anderen Maßnahmen wenig“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese (EVP, Christdemokraten) angesichts am Wochenende bekannt gewordener angeblicher Pläne der Europäischen Kommission.

„Das Papier, das die Europäische Kommission am Mittwoch veröffentlichen wird, enthält nach meiner Kenntnis keine detaillierten Vorgaben für die einzelnen Sektoren. Deswegen können wir auch die Frage, ob die Grenzwerte für PKW verschärft werden, in den nächsten ein bis zwei Jahren noch einmal sorgfältig diskutieren. Die bestehenden Grenzwerte wurden vor zwei Jahren angenommen und seinerzeit hatte die Europäische Kommission eine Folgenabschätzung vorgelegt, die zu dem Ergebnis kam, dass eine Verschärfung der Grenzwerte bis zu 40% für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum positiv ist. Über 40% seien aber Arbeitsplatzverluste und Wohlstandsverluste zu erwarten. Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich diese Einschätzung jetzt dramatisch geändert hat. Außerdem bringt es angesichts der Größe der Aufgabe relativ wenig, wahrscheinlich unter 3%.

Nach der Folgenabschätzung der Europäischen Kommission von 2018 bringt eine Erhöhung des Grenzwertes für CO2 PKW auf 50% eine Einsparung von ca. 20 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.  Die Emissionen müssen 2030 noch einmal 700 bis 750 Millionen Tonnen niedriger liegen, als bei einem 40%-Szenario, wenn wir auf 55% kommen wollen[i]. Das heißt: Eine politisch sehr umstrittene und wirtschaftlich wahrscheinlich nicht vernünftige Maßnahme bringt nur 3% von dem, was wir insgesamt schaffen müssen. Ich halte es daher für unvernünftig, diese Maßnahmen zu verfolgen.  

Wenn die Europäische Kommission ihrer Folgenabschätzung für die Erhöhung des Gesamtklimaziels auf 55% schlüssig darlegen kann, dass dies wirtschaftlich vertretbar ist und praktisch umsetzbar, werde ich mich persönlich diesem Ziel anschließen. Ich halte es aber für dringend erforderlich, dass wir nicht einfach die bestehende Gesetzgebung fortschreiben, sondern neue Elemente aufnehmen:

1. Wir brauchen, wie in Deutschland, einen Emissionshandel für den Bereich Verkehr und Gebäude. Marktwirtschaftliche Instrumente sind zielführender als Ordnungsrecht, d.h. Verbote.
2. Wir brauchen eine Einbeziehung des Schiffsverkehres in den Emissionshandel.
3. Wir müssen im Emissionshandel alle Zertifikate löschen, die durch den Kohleausstieg in Deutschland und anderen Ländern frei werden.
4. Wir müssen in der Land- und Forstwirtschaft diejenigen, die einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, indem sie z.B. Wälder bewirtschaften und Ackerland in Weideland umwandeln, besser als bisher unterstützen.

Mit diesen und ähnlichen Maßnahmen kommen wir besser zum Ziel, als einfach bestehende Gesetzgebung fortzuschreiben“, so Liese abschließend.

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