Wir müssen um unser Europa kämpfen / Wachsende antieuropäische Kräfte von rechts und links bedrohen Wirtschaft, Freiheit und Frieden

„Wir müssen um unser Europa kämpfen. Die wachsenden antieuropäischen Kräfte von rechts und teilweise auch von links bedrohen unseren Wohlstand und können zu erheblicher Arbeitslosigkeit führen. Sie bedrohen die Grundfreiheiten in Europa und langfristig auch den Frieden“, dies erklärte der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Vertrages von Maastricht.

Der Vertrag von Maastricht war am 1.11.1993 in Kraft getreten. Er sieht eine stärkere europäische Integration, unter anderem durch eine Wirtschafts- und Währungsunion, also die Einführung des Euro, ebenso vor wie die deutliche Stärkung des Europäischen Parlaments durch die Einführung des Mitentscheidungsverfahrens, bei dem das Europäische Parlament gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten über Gesetzgebung entscheidet.

„Der Vertrag von Maastricht bedeutete einen großen Fortschritt. Wenn wir nicht aufpassen, gibt es bald einen großen Rückschritt. Viele Freunde aus Frankreich befürchten, dass Le Pen die nächste Präsidentin Frankreichs wird und wenn wir dann in Deutschland und in anderen Ländern starke rechte und linke antieuropäische Kräfte haben, kann das zu einer echten Bedrohung für den europäischen Binnenmarkt werden. Wir haben beim Brexit gesehen, welche dramatischen Folgen der Austritt eines Landes aus der Europäischen Union hat. Ich rede viel mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern über die Frage, wie das Geschäft mit Großbritannien läuft. Viele haben es eingestellt; die, die dies weiterbetreiben, raufen sich jeden Tag die Haare wegen vieler Detailregelungen, die in Großbritannien wieder anders sind als in der Europäischen Union.

Ein Zerfall der Europäischen Union, wie ihn der de facto Herrscher der AFD, Björn Höcke, verlangt (Die EU muss sterben), bedeutet Brexit mal 27 und bedeutet massive Wohlstandsverluste und Arbeitslosigkeit für Deutschland. Die vielen Vorteile der Europäischen Union, zum Beispiel die Abschaffung der Roaminggebühren, stehen auf dem Spiel. Langfristig steht auch der Frieden auf dem Spiel und wir können uns gegenüber China und den USA nicht behaupten. Deshalb gilt es jetzt für alle gesellschaftlichen Kräfte der Mitte, um Europa zu kämpfen und den Antieuropäern entgegenzutreten“, betonte Liese.