Wichtiger Durchbruch
Verzögerung ärgerlich, aber besser spät als nie
Die Ampel muss trotzdem dringend ihre Hausaufgaben machen
"Das ist ein wirklicher Durchbruch, und ich bin froh, dass die Einigung endlich gelungen ist. Die Politik auf allen höheren Ebenen muss auf die Sorgen der Kommunen hören. Leider braucht die Umsetzung Zeit, und deswegen ist es umso wichtiger, dass die Ampel in Berlin ihre Hausaufgaben erledigt. Nur dann werden wir kurzfristig geringere Flüchtlingszahlen sehen", so kommentierte Peter Liese die Einigung der europäischen Institutionen auf einen Asylkompromiss. Nach langen Verhandlungen hatten sich das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Europäische Kommission auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt.
"Die Einigung sieht neben vielen Einzelpunkten im Wesentlichen vor, dass Flüchtlinge in Zukunft in Europa besser verteilt werden und dass wir an den Außengrenzen ein Verfahren einführen, das diejenigen, die wenig Aussicht auf Asyl haben, erst gar nicht in die Europäische Union einreisen lässt. Wir müssen politisch Verfolgten nach wie vor Asyl gewähren, aber leider ist die Mehrheit derjenigen, die in den letzten Monaten zu uns gekommen sind, weder asylberechtigt noch berechtigt, den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu bekommen. Das Signal muss ganz klar sein, dass wir diese Menschen nicht in Deutschland und Europa aufnehmen können. Stattdessen müssen vor Ort die Fluchtursachen besser bekämpft werden", bekräftigt Liese.
Er bedauerte, dass die Einigung erst jetzt gekommen ist: "Ursula von der Leyen und der auch der christdemokratischen Parteienfamilie angehörende Vizepräsident Margaritis Schinas haben diesen Vorschlag schon in 2020 gemacht. Er wurde zunächst von den Mitgliedstaaten, allen voran von der Ampel-Regierung in Berlin, lange blockiert. Die letzten Monate Verzögerung gehen auf das Konto von Grünen, Linken und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Der Beschluss ist trotzdem wichtig, aber gerade, weil die Umsetzung Zeit braucht, muss die Ampel in Berlin ihre Hausaufgaben machen. Die Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien, die auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeführt wurden, sind ein wichtiger Teil der Lösung. Aber das komplette Maßnahmenpaket, das CDU und CSU vorgeschlagen haben, muss trotzdem umgesetzt werden. Die Einführung einer Bezahlkarte und die Reform, das heißt auch Reduzierung der Sozialleistungen, sind wichtige Punkte, weil dies den Schleppern ihr Geschäftsmodell erschweren würde. Zu viel Geld, das an Asylbewerber gezahlt wird, geht über Umwege an die Schlepper", so der Abgeordnete.
Die Situation der Kommunen in unserer Region hat der Europaabgeordnete Peter Liese an vielen Stellen diskutiert, hier mit der migrationspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe, Lena Düpont, und Kommunalpolitikern in Soest. Ein Video der Veranstaltung finden Sie auf YouTube unter: https://youtu.be/8MYcqEZSL60