Zeitumstellung schnell abschaffen / Bürgerwillen umsetzten und ernst nehmen

Die Mitgliedstaaten im Rat kommen beim Ende der Zeitumstellung nicht voran. In dieser Woche wird die rumänische Ratspräsidentschaft die übrigen 27 Mitgliedstaaten informieren, dass weiterhin kein konkretes Datum für die endgültige Abschaffung der Zeitumstellung feststeht. Die Kommission hatte das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung ursprünglich für dieses Jahr vorgesehen. Das Europäische Parlament hat sich aufgrund zahlreicher Bedenken, unter anderem der Mitgliedstaaten und Verkehrsunternehmen, für ein Ende in 2021 ausgesprochen um allen Beteiligten genügend Zeit zur Abstimmung und Anpassung zu geben. Die Mitgliedstaaten haben bis heute keine Position. Peter Liese kritisierte die Mitgliedstaaten daher deutlich.

„Die Zeitumstellung gehört schnell abgeschafft. Der Vorschlag der Europäischen Kommission liegt seit eineinhalb Jahren auf dem Tisch und das Europäische Parlament hat seine Position bereits vor der Europawahl bestimmt. Die deutliche gestiegene Wahlbeteiligung hat die Stellung des Europäischen Parlaments noch einmal verstärkt. Dass der Rat immer noch keine Idee hat wie es weitergehen soll, geschweige denn einen gemeinsamen Standpunkt um in Verhandlungen mit uns zu treten, ist inakzeptabel. Alle Umfragen bestätigen, dass die Mehrheit der Menschen die Zeitumstellung nicht will.  Die Mitgliedstaaten sollen diesen Bürgerwillen daher endlich umsetzten und ernst nehmen.

Ich verstehe, dass die Sache komplizierter ist als sie auf den ersten Blick erscheint aber das Europäische Parlament hat alle Bedenken aufgenommen und auch sehr schnell, sehr gute Vorschläge zur Koordinierung unter den Mitgliedstaaten gemacht, so dass kein Flickenteppich vieler unterschiedlicher Zeitzonen in Europa entsteht. Vielleicht sollten die Minister nochmal einen Blick in unseren Vorschlag werfen, bevor sie das Rad neu erfinden wollen“ so Liese.

Liese wies noch einmal darauf hin, dass die Vorteile die man sich bei der Einführung der Zeitumstellung erhofft habe, wie Energieeinsparungen nicht eingetreten sind, viele Menschen jedoch unter der Zeitumstellung leiden. „Wenn eine Sache keinerlei Vorteile, sondern nur Nachteile bringt, gehört sie abgeschafft. Lieber heute als morgen“, so Liese.

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