Christdemokraten wollen Unterscheidung zwischen Burka und sonstigen religiösen Symbolen
 

Unterdrückung der Frau und Sicherheitsgründe rechtfertigen Einschränkung trotz Religionsfreiheit

 
Das Europäische Parlament wird sich in der kommenden Woche unter anderem mit dem Verbot der Vollverschleierung beschäftigen. In einer Beschlussvorlage des Sozialausschusses geht es um das Thema Diskriminierung. In dem Text, den die rumänische Liberale Renate Weber vorgelegt hat, setzt sich der Sozialausschuss kritisch mit der Einschränkung des Tragens von „religiösen Symbolen“ auseinander. Es heißt, dass manche Mitgliedsstaaten ebenso wie Arbeitgeber die Religionsfreiheit missachten. Die christdemokratische Fraktion lehnt die vom Ausschuss beschlossene Formulierung ab und verlangt in einem Änderungsantrag eine Klarstellung. Die Religionsfreiheit sei ein sehr hohes Gut, aber es gebe für die Mitgliedsstaaten im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips legitime Gründe, bestimmte Symbole, die als religiös bezeichnet werden, zu verbieten - etwa wenn es sich um die Unterdrückung der Frau handelt oder wenn aus Sicherheitsgründen eine solche Einschränkung erforderlich ist.

„Für uns ist es extrem wichtig, dass wir die Vollverschleierung wie Burka und Niqab keinesfalls mit anderen religiösen Symbolen auf eine Stufe stellen. Aus meiner Sicht ist es zweifelhaft, ob die Vollverschleierung überhaupt ein religiöses Symbol ist, sie folgt sicher nicht eindeutig aus dem Koran. Sie steht für die Unterdrückung von Frauen und natürlich kann es auch Sicherheitsprobleme mit sich bringen, wenn etwa ein Kind vom Kindergarten von einer vollverschleierten Person abgeholt wird. Auf keinen Fall sollte man Burka und andere Vollverschleierung mit der jüdischen Kippa oder dem christlichen Kreuz oder Ordenstrachten auf eine Stufe stellen. Wir müssen die Religionsfreiheit verteidigen und Religionsfreiheit bezieht sich auch nicht nur auf den privaten Raum. Trotzdem soll es Mitgliedsstaaten und Arbeitgebern möglich sein, Burka und andere Formen von Vollverschleierung zu verbieten“, erklärte Peter Liese, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist.