„Steuertricks zugunsten großer Unternehmen sind ungerecht für Mittelstand und Arbeitnehmer“

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche einen Sonderausschuss zur Bekämpfung von Steuervermeidungsmodellen eingesetzt. Der Ausschuss soll untersuchen, wie Schluss damit gemacht werden kann, dass große Unternehmen wie Google und Starbucks in der Europäischen Union nur sehr geringe Steuern zahlen, während Mittelstand und Arbeitnehmer die Hauptlast tragen. Hierzu erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese: „Es ist nicht zu verantworten, dass jeder Arbeitnehmer und jeder Mittelständler mit hohen Steuern belastet wird, während Großkonzerne durch geschicktes Agieren und teilweise mit Unterstützung der nationalen Regierungen ihre Steuerlast auf einen extrem geringen Prozentsatz reduzieren. Dieses Problem gibt es, weiß Gott, nicht nur in Luxemburg, sondern auch in anderen europäischen Staaten. Es wird eine sehr schwierige Aufgabe, hier Abhilfe zu schaffen, da die Mitgliedstaaten auf Ihre nationale Souveränität pochen. In einem gemeinsamen Binnenmarkt darf es aber nicht sein, dass einzelne Unternehmen gezielt bevorzugt werden. Das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union bietet eine Grundlage gegen die Missstände vorzugehen.“

 

Aus Lieses Sicht ist das Thema für die Region Südwestfalen besonders relevant. „In Südwestfalen gibt es praktisch keine multinationalen Konzerne, sondern wir leben hauptsächlich vom Mittelstand.  Eine Verbesserung der Steuergerechtigkeit würde unserer Region daher besonders helfen“, so der heimische Abgeordnete.

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