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Ernst der Lage ist EU-Kommissionspräsidentin bewusst
Europäisches Vergaberecht und europäisches Naturschutzrecht stehen schnellem Wiederaufbau nicht im Weg. Verantwortung liegt vor allem beim Bund
Seit Monaten bemüht sich Peter Liese einen zügigen Wiederaufbau der Rahmede-Talbrücke an der A45 bei Lüdenscheid zu unterstützen. Durch viele Gespräche mit den anderen CDU-Abgeordneten, den Fachleuten vor Ort und in der Europäischen Kommission möchte Liese eventuelle Hindernisse durch europäisches Vergaberecht und Naturschutzrecht ausräumen. Er hat sich auch in einem Gespräch und einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt und jetzt eine offizielle Antwort erhalten.
„Ich finde die Situation an der A45 und den Umgehungen unerträglich. Die Anwohner leiden unter Lärm- und Schadstoffbelastung. Viele Menschen verlieren täglich wertvolle Stunden im Stau und für die ohnehin schon herausgeforderten Unternehmen kann der Zustand auf Dauer existenzbedrohend sein. Deswegen war es mir wichtig, dass die Europäische Kommission den Wiederaufbau der Brücke nicht torpediert, sondern unterstützt“, so der CDU-Europaabgeordnete.
Weiterlesen: Ursula von der Leyen antwortet Peter Liese zur Rahmede-Talbrücke auf der A45
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Kein Wundermittel aber deutlich verbesserter Schutz
Großangelegte Impfkampagne im Herbst aus vielen Gründen sinnvoll
Mit der Zulassung von mindestens einem angepassten Impfstoff gegen COVID-19 rechnet Dr. med. Peter Liese, der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten). „Der bivalente Impfstoff von Moderna wird voraussichtlich im Herbst, vielleicht sogar schon am 1. September von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen werden. Das Präparat enthält dann neben dem bisher verfügbaren Impfstoff gegen den Ursprungstyp (Wuhan-Typ) einen Impfstoff gegen die Omikron-Variante BA.1, welche in den ersten Monaten dieses Jahres das Infektionsgeschehen in der EU beherrschte. Auch BioNtech arbeitet an mehreren angepassten Impfstoffen. Neben einer Kombination aus BA.1 und Wuhan-Typ forscht das Unternehmen auch an einem bivalenten Impfstoff aus der Omikron-Variante BA.4/5 (die derzeit zirkulierende Variante) und Wuhan. BioNtech fordert dabei, auf die klinische Prüfung zu verzichten, um den angepassten Impfstoff schneller auf den Markt zu bringen. Dies ist nach der derzeitigen Rechtslage in der Europäischen Union möglich, die wissenschaftlichen Gremien, die dafür zuständig sind, haben die Frage aber noch nicht abschließend entschieden. Des Weiteren arbeitet die Firma Sanofi an einem Impfstoff, der auf der Beta-Variante des Virus basiert, welche zwischen dem Wuhan-Typ und der Omikron-Variante liegt und daher auch einen etwas besseren Schutz als die Ursprungsimpfstoffe bieten könnte“, so schildert Liese.
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Alle Möglichkeiten nutzen, um russisches Gas zu ersetzen / Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken und Energiesparen sind Gebot der Stunde / Zu viel Zeit wurde schon verplempert / Klimaziele nicht aufgeben
„Die Europäische Kommission hat am Mittwochmittag ihren Gas-Notfallplan für die nächsten Monate vorgestellt. Damit reagiert sie auf die möglicherweise bevorstehende drastische Verknappung des Gases in der Europäischen Union durch die möglicherweise längerfristige Einstellung der Lieferung Russlands durch die Nord Stream I Pipeline. Im Wesentlichen sieht der Vorschlag eine Dringlichkeitsverordnung auf der Basis des Europäischen Notfall-Artikels 122 vor. In einer ersten Stufe sollen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden freiwillig Gas einzusparen. Falls dies nicht reicht, könnte die Europäische Kommission ohne weitere Änderung der Rechtsgrundlage Sparmaßnahmen erzwingen.
Der Vorschlag soll schon am kommenden Dienstag bei einem Europäischen Sonder-Ministerrat besprochen werden. Die Kommission geht davon aus, falls ein normaler Winter bevorsteht etwa 30 Milliarden Kubikmeter Gas eingespart werden müssen, falls ein sehr harter Winter kommt 45 Milliarden Kubikmeter Gas. Dies entspricht 10-15% des Verbrauchs der Europäischen Union an Gas. Als eine von vielen Möglichkeiten nennt die Europäischen Kommission auch die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in den Ländern, in denen das Abschalten entsprechender Anlagen vorgesehen ist.
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Praktisch ganz Südwestfalen und der Hochstift LEADER-Region
Selbst aktiv werden, das eigene Dorf gestalten und die Heimatregion voranbringen, genau dafür eignet sich das Förderprogramm LEADER, das ein wesentlicher Baustein der EU-Politik für den ländlichen Raum ist. Gezielt werden Projekte gefördert, die zur Steigerung der Wirtschaftskraft und der Lebensqualität in ländlichen Kommunen beitragen.
„Bereits im letzten Jahr haben wir als Europäisches Parlament die Weichen gestellt, dass LEADER weitergeht. Entgegen Bemühungen der Europäischen Kommission, insbesondere von dem damaligen EU-Kommissar Günther Oettinger, die eine drastische Kürzung vorsahen, bleibt die zweite Säule der Landwirtschaftspolitik erhalten und weiterhin gehen fünf Prozent der Mittel an LEADER. Jetzt hat die Landesregierung die neuen LEADER-Regionen benannt.