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Erwägungsgrund hat keine rechtliche Bewandtnis / Die Bundesregierung hat sich benommen wie ein Elefant im Porzellanladen und unter dem Strich nichts erreicht / Deutschland hat durch zu späte, unabgestimmte Forderungen Brandsatz in die europäischen Klimaschutzverhandlungen geworfen
„Das Verbot des Verbrennungsmotors ist entgegen der Aussage von Bundesverkehrsminister Volker Wissing und anderen FDP-Politikern keinesfalls vom Tisch, sondern heute Nacht mit Zustimmung Deutschlands beschlossen worden. Erreicht wurde lediglich eine rechtlich unverbindliche Klarstellung in einem sogenannten Erwägungsgrund, dass die Europäische Kommission den Einsatz synthetischer Kraftstoffe prüfen soll und ggf. einen Vorschlag macht und dies ist noch nicht einmal der Text, auf den sich die Bundesregierung nach viel Theater am Dienstag geeinigt hatte, sondern ein wesentlich schwächerer Text. „Insgesamt hat Deutschland durch zu späte und unabgestimmte Vorschläge die Einigung zum größten Klimaschutzpaket aller Zeit erschwert. Man kann sogar sagen, dass sich die Bundesregierung wie ein Elefant im Porzellanladen benommen hat, unter dem Strich aber nichts erreicht hat“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Peter Liese, angesichts der Einigung im Ministerrat zum Klimaschutzpaket Fit for 55.
Nach heftigem Streit hatte die Bunderegierung sich gestern auf eine gemeinsame Position geeinigt. Diese Position bedeutet de facto, dass man dem Verbrennerverbot für 2035 zustimmt. Dies haben die Umweltminister dann in der Nacht auch mit Mehrheit beschlossen. Deutschland hatte auf einen Erwägungsgrund gedrängt, der Technologieoffenheit auch innerhalb der CO2 Flottengrenzwerte ermöglicht hätte. Dies konnte aber nicht durchgesetzt werden. Es gibt lediglich einen Erwägungsgrund der synthetischen Kraftstoffe für Fahrzeuge außerhalb der Flottengrenzwerte (z.B. Polizei, Feuerwehr, Militär) ins Auge fasst. Selbst dies ist keineswegs beschlossen, sondern es ist nur ein Prüfauftrag an die Europäische Kommission. In der Revisionsklausel, die rechtlich verbindlich ist, sind synthetische Kraftstoffe überhaupt nicht erwähnt.
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Rechtzeitig zum Beginn der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen legte die EU-Kommission ihren diesjährigen Badegewässer-Bericht vor und auch dieses Jahr erzielten die heimischen Seen hervorragende Ergebnisse. „Eine tolle Nachricht um einen schönen Badeurlaub in unserer Region zu machen“, freut sich Peter Liese
Jedes Jahr stellt die Europäische Umweltagentur (EUA) die Badegewässerdaten der örtlichen Behörden von mehr als 21 000 Standorten in den 28 EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz sowie die Werte der bakteriellen Belastung durch Abwässer und Tierhaltung zusammen. Mehr als zwei Drittel der Standorte sind Küstenstrände, der Rest setzt sich aus Flüssen und Seen zusammen. Auch Wasserfreunde, die außerhalb Südwestfalens Erfrischung suchen, können beruhigt sein. Der Anteil der Badestellen, die die Mindeststandards für die Wasserqualität erfüllen, liegt in Europa bei fast 96%. Ebenso in Deutschland, hier liegt der Anteil an Badeplätzen mit hervorragender Wasserqualität bei über 90%. Insgesamt wurden hierfür 2.291 Gewässer überprüft, 1.928 Innland- und 363 Küstengewässer.
Weiterlesen: Qualität der Badegewässer in Südwestfalen und im Hochstift hervorragend
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Peter Liese appelliert an Kompromissbereitschaft
Nachdem das Europäische Parlament die zentralen Vorhaben des sogenannten Fit-for-55 Paketes zum Teil nach heftigen Kontroversen angenommen hat, droht das Paket im Ministerrat nun ausgerechnet an der deutschen Bundesregierung zu scheitern. Dies wird in Brüssel heftig diskutiert. Am Dienstag und voraussichtlich auch noch am Mittwoch werden sich die Umweltminister der 27 Mitgliedsstaaten über die entsprechenden Vorschläge der Europäischen Kommission beugen und die französische Ratspräsidentschaft ist fest entschlossen, eine Einigung herbeizuführen. Dann könnten unmittelbar nach Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zwischen Parlament, Ministerrat und Kommission über eine endgültige Einigung beginnen.
Kern des Paketes ist der europäische Emissionshandel. Die bestehenden Regeln für energieintensive Industrie, Stromerzeugung und Flugverkehr sollen verschärft werden. Zusätzlich soll der Seeverkehr einbezogen werden. Ganz besonders wichtig war für alle pro-europäischen Parteien in Deutschland die Schaffung eines neuen Emissionshandels für Straßenverkehr und Wärme. Dies war bereits ein Anliegen der CDU geführten Bundesregierung und wird auch von der Ampel-Koalition mit Nachdruck verfolgt. Für die Europäische Kommission und das Europäische Parlament hängt die Zustimmung zu diesem Instrument allerdings untrennbar mit der Schaffung eines neuen Fonds zusammen, dem Klima-Sozialfonds. 25% der Einnahmen aus dem ETS II sollen an Menschen mit niedrigem Einkommen in allen 27 Mitgliedsstaaten fließen. Selbstverständlich gibt es dabei auch einen Transfer von den reicheren Staaten in die ärmeren Staaten. „Für einkommensschwache Menschen in Rumänien und Bulgarien ist die Herausforderung größer. Deswegen müssen wir sie auch stärker unterstützen. Ohne eine entsprechende Solidarität kann es kein Fit-for-55 Paket geben.“, so Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Berichterstatter über den Emissionshandel.
Weiterlesen: Droht größtes Klimaschutzpaket aller Zeiten jetzt an Bundesregierung zu scheitern?
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Das Verfahren soll, was die Region angeht, ergebnisoffen geführt werden
‚Wir wollen einen zweiten in NRW‘, so heißt es im Koalitionsvertrag, den CDU und Grüne ausgehandelt haben. „Ein zweiter Nationalpark war eine zentrale Forderung der Grünen und möglicherweise hätte es keine Wahl von Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten gegeben, wenn wir uns dieser Forderung nicht genähert hätten. Aber, und darauf lege ich großen Wert, in den Koalitionsverhandlungen gab es keine Festlegung auf einen Nationalpark in Senne und/oder Egge“, dies teilte der Verhandlungsleiter der Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft auf Seiten der CDU, der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese mit. „Wir möchten die Menschen beteiligen und im Protokoll ist festgehalten, dass sich die Regionen um den Nationalpark bewerben sollen. Dies heißt, wir setzen auf Konsens statt auf Oktroyieren von oben. Ob sich die Region bewirbt und ob sich andere Regionen bewerben, muss sich in den nächsten Jahren zeigen. Der Nationalpark kann also an einer ganz anderen Stelle in NRW entstehen. Eine wichtige Überlegung ist dabei sicherlich, dass in die Nationalparks keine Windkraftanlagen gebaut werden können. Aufgrund des Krieges in der Ukraine und des Klimawandels hat sich die neue Koalition entschieden, den Windkraftaufbau in NRW massiv voranzutreiben. Dies ist aus meiner Sicht dringend notwendig, aber auch hier muss die Akzeptanz vor Ort im Blick bleiben und klar ist, in einem Nationalpark gibt es keine Windkraftanlagen“, erklärte Peter Liese.
