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Heftiger Streit um Zeit der Einführung
Ambitionierter Klimaschutz geht nur mit Schutz an der Grenze aber überhastete Einführung kann das Projekt zum Scheitern bringen
Die große Mehrheit im Europäischen Parlament unterstützt die Einführung einer Grenzausgleichsabgabe für CO2-intensive Produkte wie Stahl und Zement. Dies zeichnet sich nach der Abstimmung der zuständigen Ausschüsse im Europäischen Parlament ab. „Wir brauchen ambitionierten Klimaschutz, müssen aber gleichzeitig sicherstellen, dass Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen wie Stahl und Zement nicht ins Ausland abwandern. Deswegen unterstützen meine Kollegen grundsätzlich in einer riesigen Mehrheit die Einführung von CBAM. Der Teufel steckt jedoch im Detail und ich erwarte eine kontroverse Abstimmung insbesondere über den Zeitraum der Einführung und der Abschmelzung der kostenlosen Zertifikate. Dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese, gleichzeitig auch Berichterstatter des Parlaments zum Emissionshandel.
Die Kommission hatte vorgeschlagen, von 2026 an schrittweise Produkte aus Drittstaaten einer CO2 Abgabe zu unterziehen und gleichzeitig die kostenlosen Zertifikate abzuschmelzen, beginnend mit 10% CBAM und 90% kostenlosen Zertifikaten in 2026. 2035 sollten dann 100% der Kosten von Drittstaaten getragen werden und die kostenlosen Zertifikate für die betreffenden Bereiche komplett abgeschafft werden. Der Industrieausschuss hat die Zeiträume gestaucht. 2027 soll mit CBAM begonnen werden und 2034 die Regelung auf 100% gestellt werden, korrespondierend mit 0% kostenloser Zuteilung für die betroffenen Bereiche. Der Umweltausschuss geht sehr viel ambitionierter zu Werke. Schon in 2025 soll CBAM eingeführt werden und in 2030 sollen 100% der Abgaben fällig sein, gleichbedeutend mit 0% kostenloser Zuteilung. „Unsere Fraktion hat gegen den Bericht von Mohammed Chahim im Umweltausschuss gestimmt, weil wir glauben, dass die Einführung überstürzt ist. Wenn CBAM funktionieren soll, brauchen wir zunächst eine längere Phase, in der Drittstaaten nur administrativ über ihre Emissionen berichten müssen und dann eine sehr vorsichtigere Einführung der Zahlungen. Gerade in der jetzigen Weltlage besteht sonst die Gefahr, dass das System scheitert, weil Drittstaaten es einfach nicht akzeptieren oder massive Gegenmaßnahmen folgen“, so Liese.
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Nach EU stellt auch das Land die Weichen
„Das ist ein großer Erfolg für die Kommunen in unserer Heimat“, so reagierte Peter Liese auf die Mitteilung der neuen Leader-Regionen. Leader ist ein Förderprogramm der Europäischen Union zur ländlichen Entwicklung. Es ermöglicht die Finanzierung von kleinen Projekten, vor allem in den Dörfern, aus EU-Mitteln. Die jeweilige Auswahl erfolgt durch Gremien vor Ort, die mehrheitlich mit ehrenamtlichen Mitarbeitern bestückt werden müssen. Nachdem das Europäische Parlament bereits im letzten Jahr die Weichen dafür gestellt hat, dass Leader weitergeht (5 Prozent der zweiten Säule der Landwirtschaftspolitik) hat jetzt die Landesregierung die neuen Leader-Regionen benannt. Alle bisherigen Regionen werden weiter gefördert:
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Zustimmung zur Einbeziehung der Müllverbrennung in den EU ETS wächst / Europäische Lösung nötig / Stärkung der Kreislaufwirtschaft wichtiger Schlüssel für Klimaschutz und Arbeitsplätze
In der vergangenen Woche hat der Umweltausschuss im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit beschlossen, nach einer Folgenabschätzung in 2026 die Abfallverbrennung in das ETS-System einzubeziehen. „Ich bin sehr froh, dass der Beschluss des Umweltausschusses jetzt in Deutschland auf breite Zustimmung stößt“, erklärte Dr. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) und Berichterstatter für die Reform des Europäischen Emissionshandels, bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Vertretern von Umweltverbänden und (Abfall-)Wirtschaft. „Zunächst gab es sehr viel Kritik an der Einbeziehung der Abfallverbrennung, mittlerweile haben jedoch alle Akteure erkannt, dass die Einbeziehung in Deutschland schon für 2023 geplant ist und dann ist es wichtig, so schnell wie möglich eine europäische Lösung zu finden, damit Abfall nicht allein wegen der Kosten ins europäische Ausland geschafft wird.“
Zu den heutigen Unterstützern gehört daher auch Peter Kurth vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE). „Die thermische Verwertung von Abfällen, die nicht stofflich verwertet können oder sollen, ist ein unverzichtbarer Teil der Kreislaufwirtschaft, die wir in der EU anstreben. Denn die berechtigt hohen Anforderungen an die Qualität der Rohstoffe, die aus Abfällen gewonnen werden, schließen aus, dass sämtliche Abfälle wieder als Rohstoff in den Kreislauf zurückgeführt werden. Nationale Alleingänge bei höchst unterschiedlichen Entsorgungsstandards führen zu Mengenschiebungen in die preiswertesten und oft ökologisch schlechtesten Lösungen, wie Deponierung oder Verbrennung, aber nicht zu mehr und besserem Recycling.“
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Parlament muss mehr Mitsprache bei Ausgaben haben / EVP unterstützt 45% erneuerbare Energien und höheres Effizienzziel unter Bedingungen
„Der Vorschlag geht in die richtige Richtung, aber wir müssen ihn genau prüfen. Der Teufel steckt im Detail und einige konkrete Vorschläge sehe ich sehr skeptisch“, so äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, EVP (Christdemokraten), Dr. Peter Liese, zugleich Berichterstatter zum ETS, zum Vorschlag der Europäischen Kommission RePowerEU. Die Kommission schlägt vor 250 Millionen Zertifikate aus der Reserve zu nehmen und damit Investitionen zum Ersatz von russischem Gas zu tätigen.
„Ich halte die Idee für gut. Die Versteigerung wird den Preis in dieser schwierigen Zeit dämpfen, ohne dass das Klimaziel gefährdet wird und es wird sehr viel Geld für Investitionen frei. Völlig inakzeptabel halte ich aber, dass die Kommission das Geld in den RRF stecken will. Hier hat das Parlament praktisch keine Mitsprachemöglichkeiten und grenzüberschreitende europäische Projekte werden nicht gefördert. Ich halte es für sinnvoll das Geld in den Innovationsfonds im Emissionshandel zu stecken. Wir als EVP unterstützen den Vorschlag 45% erneuerbare Energie in 2030 zu erreichen. Die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz sind die Antwort auf die Krise und wir müssen jetzt alles tun, auch mit vereinfachten Genehmigungsverfahren. Ich unterstütze persönlich auch ein höheres Ziel für Energieeffizienz. Für meine Kollegen ist wichtig, dass dadurch nicht die Dekarbonisierung der Industrie gefährdet wird, die ja zunächst mal mehr Energie braucht und dass die Speicherung von erneuerbaren Energien, die wir dringend brauchen, nicht torpediert wird.“, so Liese.