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Online-Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am 24. Juni um 18.00 Uhr
Das europäische Klimaschutzgesetz ist eine große Herausforderung, aber auch eine große Chance für unsere Region
Die Europäische Union bringt mit der Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) das wichtigste europäische Klimaschutzgesetz aller Zeiten auf den Weg. Die Entscheidungen haben große Auswirkungen auf den Klimaschutz, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger. Es bedarf enormer Anstrengungen, unter anderem durch die Nutzung neuer Technologien für eine klimaneutrale Produktion von Stahl, Chemikalien, Zement etc., damit Europa 2050 der erste neutrale Kontinent wird. Dabei muss es gelingen, sowohl die Umwelt, als auch gleichzeitig Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu schützen.
Um zu erläutern, was das Klimaschutzpaket der Europäischen Union und insbesondere die Reform des EU-Emissionshandels beinhaltet, welche Chancen und Risiken die Reform birgt und was sie konkret für Westfalen bedeutet, lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung zur Online-Diskussionsrunde „Die Reform des EU-Emissionshandelssystems: Auswirkungen auf den Klimaschutz und auf unsere Region“ am 24. Juni um 18 Uhr ein.
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Berichterstatter sieht Schlüssel für Einigung bei Sozialdemokraten / Führende Sozialdemokraten stimmten mit der EVP/ Die Kritik der SPD trifft also ihre eigenen Leute
Das Europäische Parlament wird schon in der Plenarsitzung am 22. Juni einen zweiten Anlauf für die Einigung zu einer Verschärfung des europäischen Emissionshandels nehmen. Am Mittwoch hatte eine Mehrheit von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Rechten einen Kompromissvorschlag mit jeweils unterschiedlicher Begründung abgelehnt. Den einen war er zu ambitioniert, den anderen war er nicht ambitioniert genug. Zugestimmt haben Liberale, Christdemokraten und eine Minderheit der Sozialdemokraten, darunter der industriepolitische Sprecher, der verkehrspolitische Sprecher und der Chef der deutschen SPD im Europäischen Parlament Jens Geier und alle Abgeordneten aus NRW. Der Bericht wurde in den Ausschuss zurückverwiesen.
Weiterlesen: Parlament im zweiten Anlauf zur Verschärfung des Emissionshandels
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Fairer Kompromiss für weiterhin sehr hohen Klimaschutz und zukunftsfähige Arbeitsplätze
In der vergangenen Nacht haben sich Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale auf einen neuen Kompromiss zum Emissionshandel geeinigt. Dazu erklärte Peter Liese (CDU), umwelt- und klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter des Europaparlaments für den Emissionshandel: „Ich bin sehr erleichtert und sehr zufrieden. Das ist ein fairer Kompromiss für das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU. Die Klimaschutzambitionen des Parlaments bleiben unverändert sehr hoch. Der neue Emissionshandel führt zu einer jährlichen Vervierfachung der Klimaschutzambitionen der EU und schützt gleichzeitig vor einer Deindustrialisierung und sichert und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze. Das ist eine klare Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Umweltausschusses.“
Weiterlesen: Reform des Emissionshandels: EVP, S&D und Renew einigen sich auf neuen Kompromiss
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Rechte, Grüne und Sozialdemokraten versenken Kompromisse zum Emissionshandel / Durch Rückverweisung in den Ausschuss sinnvolle Kompromisse möglich, aber Einfluss des Parlaments geschmälert
Eine Mehrheit aus Rechten, Grünen und Sozialdemokraten hat den Vorschlag des Umweltausschusses zum Emissionshandel mit knapper Mehrheit abgelehnt und das Thema zunächst in den Ausschuss zurückverwiesen. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments Peter Liese sagte: „Die Sozialdemokraten und die Grünen sind ihrer Verantwortung für Klimaschutz nicht gerecht geworden. Der Vorschlag hat an vielen Stellen den Kommissionvorschlag verschärft und bedeutet mehr Klimaschutz, z.B. hätten wir 2030 63% statt 61% Reduktion im Bereich des Emissionshandels erreicht. Wir hätten die Abfallverbrennung miteinbezogen, den Schiffsverkehr wesentlich früher miteinbezogen als von der Kommission vorgesehen und es gab viele andere Punkte, an denen wir den Kommissionsvorschlag verschärft haben. Grünen und Sozialdemokraten ging es einfach nicht weit genug. Sie wollten 67% Reduktion und eine höhere einmalige Verschärfung, ausgerechnet in der Zeit, in der wir durch die Krise in Russland und die Notwendigkeit, von russischem Gas unabhängiger werden zu müssen, herausgefordert sind. Ich finde es wirklich unanständig und hoffe, dass wir den Fehler korrigieren können. Persönlich glaube ich, dass der Ministerrat zu all den strittigen Punkten sinnvolle Kompromisse finden wird, aber für das Parlament ist es schade. Ein herzlicher Dank gilt der liberalen Fraktion und meiner Fraktion, die am Ende den Bericht unterstützt haben, obwohl natürlich nicht jeder mit jedem einzelnen Punkt zufrieden war.“